Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen

(Kantonale Chemikalienverordnung, kChemV) Vom 16.12.2008 (Stand 01.09.2023)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt den Vollzug von Bundesrecht im Bereich gefährlicher Stoffe, Zubereitungen, Gegenstände, Biozidprodukte, Pflanzenschutzmittel und Dünger (Chemikalien).

Art. 2 Kantonschemikerin, Kantonschemiker

1. Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist Ansprechstelle für die Bundesbehörden und Meldestelle für die Chemikalien-Ansprechperson gemäss Art. 25 Abs. 2 ChemG.
2. Sie beziehungsweise er vollzieht die Chemikaliengesetzgebung, soweit diese den Vollzug nicht einer anderen Instanz zuweist und ist insbesondere zuständig für:
   1. die Koordination des Vollzugs der Chemikaliengesetzgebung (Art. 31 Abs. 1 ChemG);
   2. die Überwachung und die Kontrolle von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, die sich auf dem Markt befinden sowie die Anordnung der nötigen Massnahmen (Art. 100–103 der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, Chemikalienverordnung; ChemV);
   3. die Kontrolle von Biozidprodukten und die Anordnung der nötigen Massnahmen (Art. 58 und 59 der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten, Biozidprodukteverordnung; VBP);
   4. die Erteilung von Fach- und Anwendungsbewilligungen sowie die grundsätzliche Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV);
   5. die Kontrolle der Information über Batterien und Akkumulatoren an Verkaufsstellen (Anhang 2.15 Ziff. 4.2 ChemRRV);
   6. die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und subsidiär die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 64 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzmittelverordnung; PSMV);
   7. die Kontrolle der in Verkehr gebrachten Dünger und die Einhaltung der Verwendungsverbote (Art. 29 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern, Dünger-Verordnung; DüV);
   8. die Organisation der Entsorgung von Chemikalien ab den Sammelstellen.

Art. 3 Amt für Umwelt und Energie *

1. Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für:
   1. die Kontrolle der Rücknahme- und Rückgabeverpflichtungen, mit Ausnahme der Marktüberwachung (Art. 22 ChemG, Art. 44 VBP, Art. 51 PSMV und Anhang 2.4 Ziff. 5, Anhang 2.5 Ziff. 2 sowie Anhang 2.15 Ziff. 5 ChemRRV);
   2. die subsidiäre Förderung umweltgerechten Verhaltens (Art. 103 Abs. 2 ChemV);
   3. die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht (Art. 41 VBP);
   4. die Verwendung von Holzschutzmitteln in Grundwasserschutzzonen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4 ChemRRV);
   5. Einschränkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Zuströmbereichen (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 ChemRRV);
   6. die Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsanforderungen für Kompost, Gärgut und Presswasser (Anhang 2.6 Ziff. 2.2.1 ChemRRV);
   7. die Kontrolle der Einhaltung der Aufgaben der Inhaber und Inhaberinnen von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen (Anhang 2.6 Ziff. 2.3 ChemRRV);
   8. Bewilligungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen und Abwassergruben (Anhang 2.6 Ziff. 3.2.3 ChemRRV);
   9. Einschränkungen und Ausnahmebewilligungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Düngern in Zuströmbereichen (Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 3 und Ziff. 3.3.2 Abs. 1 ChemRRV);
   10. die Ermittlung der Ursache von Richtwertüberschreitungen und die Anordnung nötiger Massnahmen (Anhang 2.6 Ziff. 4 Abs. 2 ChemRRV);
   11. die Anordnung von Anwendungsbeschränkungen (Art. 49 PSMV).

Art. 4 Amt für Landwirtschaft

1. Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für:
   1. die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht in der Landwirtschaft (Art. 41 VBP);
   2. die Fachberatung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern (Art. 20 ChemRRV);
   3. die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern (Art. 4 lit. a sowie Anhänge 2.5 und 2.6 ChemRRV), dies unter Vorbehalt von § 3 Ziff. 5–10;
   4. die Kontrolle der Sorgfaltspflicht (Art. 45 PSMV);
   5. die subsidiäre Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 64 PSMV).

Art. 5 Amt für Wald und Naturgefahren *

1. Das Amt für Wald und Naturgefahren ist zuständig für:
   1. die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht in der Waldwirtschaft (Art. 41 VBP);
   2. die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in der Waldwirtschaft (Art. 4 lit. c und Anhänge 2.5 und 2.6 ChemRRV), dies unter Vorbehalt von § 3 Ziff. 5–10.

Art. 6 Amt für Mobilität

1. Das Amt für Mobilität legt fest, wann, wo und wie Auftaumittel auf öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen des Kantons verwendet werden oder andere Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte zum Einsatz kommen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).

Art. 7 Gemeinden

1. Die Gemeinden legen fest, wann, wo und wie Auftaumittel auf ihren öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen verwendet werden oder andere Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte zum Einsatz kommen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).

Art. 8 …

Art. 9 Inkrafttreten, Mitteilung

1. Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.
2. Sie ist dem Bund mitzuteilen (Art. 32 ChemG, Art. 178 LwG).