Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

(Kantonales Arbeitsvermittlungsgesetz, kAVG) Vom 07.02.2001 (Stand 01.01.2016)

1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 1 Zuständigkeit

1. Das kantonale Arbeitsamt vollzieht die Vorschriften über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.

Art. 2 Kaution

1. Die von den Personalverleiherinnen und Personalverleihern zu leistende Kaution ist beim kantonalen Arbeitsamt zu hinterlegen.
2. Die Höhe der Kaution wird gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Arbeitsvermittlungsgesetzgebung bemessen.

2 Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 3 Zuständigkeit

1. Das kantonale Arbeitsamt vollzieht die Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung, soweit durch die Gesetzgebung keine andere Vollzugsbehörde bestimmt wird.

Art. 4 Beiträge

1. Der Kanton kann Massnahmen der Arbeitsvermittlung, die der Verhinderung von Arbeitslosigkeit oder der Eingliederung von Personen in den Erwerbsprozess dienen, durch Beiträge fördern.

3 Rechtsschutz und Schlussbestimmungen

Art. 5 …

Art. 6 Vollzug

1. Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:
   1. das Einführungsgesetz vom 27. April 1969 zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung;
   2. die Vollziehungsverordnung vom 3. April 1970 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung.

Art. 8 Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.