Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Gastgwerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken

(Gastgewerbeverordnung, GGV) Vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

1 Gastgewerbe

In dieser Gesetzgebung bedeuten:
1. Kantinen: Betriebe, die einem eng begrenzten Personenkreis, wie Arbeitnehmer eines Betriebes, Schülern, Militärpersonen usw. Speisen und Getränke abgeben;
2. Berghütten: Unterkünfte des Schweizer Alpen-Clubs und anderer Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, die im Gebirge abseits von Strassen oder Verkehrsmitteln ausserhalb von Ortschaften gelegen sind;
3. Begegnungsstätten: Orte, die in gemeinnütziger Weise den Kanton, die Gemeinden oder Kirchen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben un-terstützen und nicht auf Erwerb ausgerichtet sind.

Die Planungshilfe für Gastwirtschaftsbetriebe der Gesellschaft der Schweizerischen Lebensmittelinspektoren von 2007 wird verbindlich erklärt.
Bei engen räumlichen Verhältnissen kann bei Gastgewerbebetrieben gemäss Art. 11 Abs. 3 GGG von der Pflicht zur Erstellung geschlechtergetrennter Toilettenanlagen abgewichen werden.
Tanzdarbietungslokale mit Stripteasevorführungen oder ähnlichem müssen nach Geschlechtern getrennte Garderoben mit Toilette und Dusche für die Künstlerinnen und Künstler aufweisen. Von der Bühne muss ein direkter Zugang zur Garderobe bestehen.

Je Betrieb und Jahr können höchstens 24 Bewilligungen für Ausnahmen von der Schliessungszeit gemäss Art. 19 GGG bewilligt werden.
Bewilligungen für weitere Ausnahmen müssen gemäss Art. 18 GGG erteilt werden.

Eine einzelne Gelegenheitswirtschaftsbewilligung darf höchstens für eine Dauer von 15 aufeinanderfolgenden Tagen erteilt werden; in begründeten Fällen kann diese Frist auf höchstens 30 Tage verlängert werden.

Massgebend für die Bemessung der Abgabe sind Art, Grösse und Betriebszeiten des Gastwirtschaftsbetriebes. Die Grösse des Betriebs bestimmt sich nach der Anzahl Sitzplätze.
Aussensitzplätze sind nicht als Sitzplätze anrechenbar.
Sitzplätze in nicht dauernd genutzten Sälen, die nur für spezielle Anlässe geöffnet werden, sind nur zu 20 Prozent anrechenbar.

Für ordentliche Gastwirtschaften mit ordentlichen Schliesszeiten gelten folgende Ansätze:
1. 1–30 Sitzplätze:
2. 31–50 Sitzplätze:
3. 51–70 Sitzplätze:
4. 71–90 Sitzplätze:
5. 91–110 Sitzplätze:
6. 111–130 Sitzplätze:
7. mehr als 130 Sitzplätze:
Ab 130 Sitzplätzen sind für jeweils weitere 20 Sitzplätze zusätzlich Fr. 50.– zu entrichten.
Kioskwirtschaften und Take-Aways gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 3 GGG haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.

Für ordentliche Gastwirtschaften mit dauernder Ausnahme von den Schliessungszeiten gemäss Art. 19 GGG gelten folgende Ansätze:
1. 1–30 Sitzplätze:
2. 31–50 Sitzplätze:
3. 51–70 Sitzplätze:
4. 71–90 Sitzplätze:
5. 91–110 Sitzplätze:
6. 111–130 Sitzplätze:
7. mehr als 130 Sitzplätze:
Ab 130 Sitzplätzen sind für jeweils weitere 20 Sitzplätze zusätzlich Fr. 100.– zu entrichten.
Für die dauernde Verlängerung der Schliessungszeit wird je bewilligtem Wochentag ein Zuschlag von je Fr. 100.– erhoben.

Für ordentliche Gastwirtschaften, die nur bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen geöffnet sind gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 6 GGG gelten folgende Ansätze:
1. 1–50 Sitzplätze:
2. 51–100 Sitzplätze:
3. 101–150 Sitzplätze:
4. mehr als 150 Sitzplätze:
Schützenstuben haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.

Für Saisonbetriebe sind die Kriterien für ordentliche Gastwirtschaften anwendbar, wobei je Monate, in welcher der Betrieb geschlossen ist, die Abgabe anteilsmässig reduziert wird.
Gastwirtschaften in Strandbädern haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.