Ausführungsbestimmungen über den Fonds Schwankungsreserven Flüchtlinge

Vom 24.10.2017 (Stand 01.11.2017)

Art. 1 Zweck

1. Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung der vom Bund nicht gedeckten Sozialhilfekosten für Flüchtlinge.

Art. 2 Fondsvermögen

1. Der Fonds wurde bis 31. Dezember 2016 durch überschüssige Bundesmittel aus den zweckgebundenen Pauschalen für Flüchtlinge geäufnet.

Art. 3 Fondsverwaltung

1. Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet.
2. Es wird nicht verzinst.

Art. 4 Verwendung der Fondsmittel

1. Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Sicherheits- und Sozialdepartement im Rahmen der Ausgabenkompetenzen nach dem Finanzhaushaltsgesetz; bei höheren Beträgen entscheidet in jedem Fall der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats bzw. des Volkes.