Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

Vom 13.11.2001 (Stand 15.03.2023)

1. Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel

Art. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz

1. Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter dem Namen "Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ)" eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen.
2. Das ILZ ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig; es führt eine eigene Rechnung.

Art. 2 Zweck und Aufgaben, a. Grundsatz

1. Das ILZ:
   1. erbringt Informatikdienstleistungen für diejenigen Organisationen, für welche die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik gilt;
   2. kann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch den Vereinbarungskantonen qualitativ und finanziell keine Nachteile entstehen.
   3. …

Art. 3 b. Dienstleistungen *

1. Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen:
   1. es übernimmt sämtliche Aufgaben des Informatikleistungszentrums gemäss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik;
   2. es erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen die Richtlinien für den Einsatz von Informatik- und Kommunikationstechnologien;
   3. es gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;
   4. es berät das Personal der Kundinnen und Kunden in Fragen des Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme an;
   5. es sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme (Datenverarbeitungs-, Informations- und Kommunikationssysteme), die von zentraler Bedeutung sind;
   6. es nimmt die Bestellungen der Kundinnen und Kunden entgegen und bearbeitet sie;
   7. es betreibt ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur Abwicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;
   8. es kann zugunsten der Kundinnen und Kunden Dienstleistungen für die Revision erbringen.
   9. …
2. Es kann von den Kundinnen und Kunden mit weiteren Aufgaben wie Strategiebildung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden.
3. Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Auslagerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung oder entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.
4. …

Art. 4 Betriebsmittel

1. Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ zu verzinsen ist.
2. … 2a. Der dem Kanton zu entrichtende Zins richtet sich nach der jeweiligen Rendite der zehnjährigen Bundesobligationen am 1. Januar des Geschäftsjahres zuzüglich eines Zuschlags von 0,5 Prozent und beträgt mindestens 3,0 und höchstens 5,5 Prozent. Der Zinssatz wird auf eine Kommastelle gerundet. Die Zinszahlung ist per 31. Januar des Geschäftsjahres fällig.
3. Die Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, welche zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen sind.

2. Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone

Art. 5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1. Jeder Vereinbarungskanton kann in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparlament abordnen.
2. Die Kommission konstituiert sich selbst.
3. Sie erfüllt ihre Aufgaben indem sie:
   1. vor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungskantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und zum Revisionsbericht nimmt;
   2. die Kantonsparlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung der Dienstleistungen informiert;
   3. vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des ILZ informiert wird.

Art. 6 Regierungen der Vereinbarungskantone

1. Die Regierungen der Vereinbarungskantone:
   1. wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrats des ILZ und aus deren Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten;
   2. bestimmen die Revisionsstelle;
   3. genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des ILZ;
   4. …

Art. 7 …

3. Organe und Zuständigkeiten des ILZ

Art. 8 Organe

1. Die Organe des ILZ sind:
   1. der Verwaltungsrat;
   2. die Geschäftsleitung;
   3. die Revisionsstelle.

Art. 9 Verwaltungsrat, a. Zusammensetzung

1. Der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus:
   1. je zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern,
   2. dem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam bezeichneten fünften Mitglied.
2. Der Verwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme der Wahl seines Präsidiums selbst. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder.
3. Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des ILZ hat beratende Stimme und Antragsrecht.

Art. 10 b. Aufgaben

1. Der Verwaltungsrat:
   1. ist für die Organisation und den Betrieb des ILZ verantwortlich;
   2. beschliesst das Budget des ILZ;
   3. führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung;
   4. erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und behandelt den Revisionsbericht;
   5. informiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über die Ausführung der Dienstleistungen und Bestellungen sowie den Bericht der Revisionsstelle;
   6. stellt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des ILZ an;
   7. erlässt gemäss Art. 14 dieser Vereinbarung Personalvorschriften.

Art. 11 Geschäftsleitung

1. Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich:
   1. für die Geschäftsführung verantwortlich ist;
   2. die dem ILZ erteilten Bestellungen erfüllt;
   3. für das Controlling und das Berichtswesen sorgt;
   4. die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschliesst;
   5. dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt;
   6. die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet.
2. Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann sie weiter delegieren.

Art. 12 Revisionsstelle

1. Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.
2. Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.

4. Betrieb und Personal des ILZ

Art. 13 Datenschutz und -sicherheit

1. Das ILZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Vereinbarungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist.

Art. 14 Personal

1. Das ILZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Obwalden öffentlich-rechtlich an. Es kann in Bezug auf Arbeitszeit, Lohn, Prämien und Zulagen davon abweichen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
2. Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden.

Art. 15 Amtsgeheimnis

1. Sämtliche Mitarbeitenden des ILZ sowie beigezogene Hilfspersonen unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons Obwalden.

Art. 16 Haftung und Verantwortlichkeit

1. Die Haftung des ILZ sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Obwalden. Zuständig zum Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden.
2. In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

5. Finanzhaushalt

Art. 17 Rechnungsführung

1. Das ILZ führt eine Jahresrechnung. Diese besteht aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang.
2. Die Jahresrechnung ist gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts zur ordnungsmässigen Rechnungslegung von Aktiengesellschaften zu gestalten. Eine weitergehende Rechnungslegung ist zulässig.

Art. 18 Entgelte für Dienstleistungen *

1. Für Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen. Dies wird mit regelmässigen Preisbenchmarks erhoben.
2. Weist die provisorische Jahresrechnung einen Jahresgewinn von mehr als 10 Prozent des Dotationskapitals aus und können die allgemeinen Reserven gedeckt werden, sind den beiden Kantonen sowie den Gemeinden Preisrabatte aufgrund der bestellten Benutzer-Services zulasten derselben Jahresrechnung zu gewähren.

Art. 19 Reservebildung und Gewinnverwendung *

1. Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Preisrabatten ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für:
   1. die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht;
   2. die Bildung freier Reserven;
   3. einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.
2. Die freien Reserven können eingesetzt werden:
   1. zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des Leistungsauftrags;
   2. für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.

Art. 20 Steuerfreiheit

1. Das ILZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Bestellungen der Vereinbarungskantone und der Gemeinden von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21 Dauer und Kündigung

1. Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.
2. Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2027.
3. Bei einer Kündigung sind die detaillierten Ausstiegsmodalitäten zwischen dem ILZ und den Vereinbarungskantonen separat zu regeln.

Art. 22 Auflösung

1. Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven nach Massgabe des effektiven Leistungsbezugs in den letzten vier Jahren unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt.
2. Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des ILZ.

Art. 23 Streitigkeiten

1. Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen entscheidet ein Schiedsgericht.
2. Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Die Streitparteien benennen je zwei Vertretungen. Diese bestimmen zusammen zusätzlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
3. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO).

Art. 24 …

Art. 25 Inkrafttreten

1. Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe auf den 1. Januar 2002 in Kraft.