Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

Vom 30.11.2010 (Stand 01.01.2018)

1. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1 Sicherheits- und Sozialdepartement

1. Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für:
   1. die Antragstellung für den Erlass des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006;
   2. die Antragstellung für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung;
   3. die Antragstellung für die Erteilung oder den Entzug von Betriebsbewilligungen gemäss Art. 4 der Verordnung;
   4. die Antragstellung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung.

Art. 2 Bildungs- und Kulturdepartement

1. Das Bildungs- und Kulturdepartement ist zuständig für:
   1. die Antragstellung für den Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts;
   2. die Antragstellung für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung;
   3. die Antragstellung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung.

Art. 3 Sozialamt

1. Dem Sozialamt obliegt als Verbindungsstelle gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) insbesondere der Vollzug der IVSE, der unmittelbare Verkehr mit den anderen kantonalen Verbindungsstellen und den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern gemäss Art. 2 der Verordnung und, soweit diese Ausführungsbestimmungen oder die Gesetzgebung nicht ausdrücklich eine andere Stelle als zuständig erklären, der Vollzug der Verordnung.
2. Die Verbindungsstelle nimmt folgende Aufgaben im Rahmen von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung wahr:
   1. die Erteilung der Kostenübernahmegarantie für inner- und ausserkantonal platzierte Personen;
   2. die anteilmässige Rechnungsstellung für ausserkantonale Platzierungen an die Einwohnergemeinden;
   3. die Erarbeitung und Überprüfung des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss IFEG;
   4. die Erarbeitung der Entscheide über die Anerkennung sowie den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten;
   5. die Erarbeitung der Entscheide über die Erteilung sowie den Entzug von Betriebsbewilligungen;
   6. die Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit den vom Kanton beauftragten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern;
   7. die Aufsicht, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die Qualität der Dienstleistungen;
   8. die Aufsicht über Angebote mit einer Betriebsbewilligung.

Art. 4 Amt für Volks- und Mittelschulen

1. Das Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt folgende Aufgaben im Rahmen von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung wahr:
   1. die Erteilung der Kostenübernahmegarantie bei ausserkantonal platzierten Kindern und Jugendlichen vor der Sonderschuleinweisung, in Zusammenarbeit mit der Verbindungsstelle IVSE;
   2. die anteilmässige Rechnungsstellung für ausserkantonale Platzierungen an die Einwohnergemeinden;
   3. die Erarbeitung des Sonderpädagogischen Konzepts;
   4. die Erarbeitung der Entscheide über die Anerkennung sowie den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten;
   5. die Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit den vom Kanton beauftragten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern;
   6. die Aufsicht, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die Qualität der Dienstleistungen;
   7. das Verfügen von sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung;
   8. das Verfügen der Entschädigung von Reisekosten.

Art. 5 Schlichtungsbehörde

1. Bei Streitigkeiten aus dem Betreuungsverhältnis besteht die Schlichtungsbehörde aus dem Präsidium oder dem Vizepräsidium.
2. Das Präsidium oder das Vizepräsidium kann die Schlichtungsbehörde mit einer paritätischen Vertretung erweitern.
3. Die paritätische Vertretung besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Betreuer- und der Betreutenseite.
4. Das Präsidium oder das Vizepräsidium kann einen Sachverständigen beiziehen, welcher in der Regel mündlich Auskunft erstattet.

2. Selbstbehalt

Art. 6 Selbstbehalt Kinder und Jugendliche

1. Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts gemäss Art. 7 der Verordnung wird für Kinder und Jugendliche in Sonderschulinstitutionen wie folgt festgelegt:
   1. Fr. 300.– für intern Platzierte;
   2. Fr. 132.– für extern Platzierte.
2. Bei gemischter interner und externer Platzierung wird der monatliche Selbstbehalt gemäss Absatz 1 auf der Basis von fünf Wochentagen im Verhältnis der internen und externen Wochentage festgelegt.
3. Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Institutionen beträgt Fr. 750.– auf der Basis von sieben Wochentagen.
4. Fällt ein regulärer Ein- oder Austritt nicht auf den Monatsanfang bzw. das Monatsende, wird der Selbstbehalt gemäss Absatz 1 und Absatz 3 anteilmässig abgerechnet.
5. Die beherbergende Institution ist beim Aufnahmeverfahren sowie mindestens einmal jährlich verpflichtet abzuklären, ob eine Anspruchsberechtigung für Hilflosenentschädigung und weitere Beiträge gemäss Art. 42ter Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung besteht und falls ja, sind diese Beiträge bei den Erziehungsberechtigten zusätzlich zu erheben.

Art. 7 Selbstbehalt Erwachsene

1. In Einrichtungen für Erwachsene, die von der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) als Wohnheime für Menschen mit einer Behinderung anerkannt sind, beträgt der Selbstbehalt gemäss Art. 7 der Verordnung pro Kalendertag Fr. 115.–.
2. Für Menschen mit einer Beeinträchtigung, welche nicht im Wohnheim leben, aber einer Tagesbetreuung bedürfen und im arbeitsfähigen Alter sind, beträgt der Selbstbehalt Fr. 45.– pro Tag und Fr. 20.–. pro Halbtag (bis 5 Stunden), zuzüglich Transport- und Verpflegungskosten.
3. Für Menschen mit einer Beeinträchtigung, welche nicht im Wohnheim leben, aber einer Tagesbetreuung bedürfen und im AHV-Alter sind, beträgt der Selbstbehalt Fr. 85.– pro Tag und Fr. 20.– pro Halbtag (bis 5 Stunden), zuzüglich Transport- und Verpflegungskosten.
4. Die beherbergende Institution ist beim Aufnahmeverfahren sowie mindestens einmal jährlich verpflichtet abzuklären, ob eine Anspruchsberechtigung für Hilflosenentschädigung besteht und falls ja, den entsprechenden Betrag pro Aufenthaltstag bei der betreuten Person zusätzlich zu erheben.

3. Schlussbestimmungen

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Ausführungsbestimmungen über die Kost- und Schulgeldbeiträge für Kinder- und Jugendheime sowie Behinderteneinrichtungen vom 18. November 2008werden aufgehoben.

Art. 9 Inkrafttreten

1. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.