Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen

(Stipendienverordnung) Vom 16.04.2014 (Stand 01.01.2017)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Ziel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen

1. Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen sollen insbesondere:
   1. die Chancengleichheit gefördert;
   2. der Zugang zur Bildung erleichtert;
   3. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt;
   4. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und
   5. die Mobilität gefördert werden.

Art. 2 Grundsatz

1. Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und/oder Darlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während der Erstausbildung auf der Sekundarstufe II (eingeschlossen Brückenangebote und Passerellen) sowie auf der Tertiärstufe und während der Zweitausbildung.
2. Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsberechtigten und weiterer Personen, soweit die Gesetzgebung sie hierzu verpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht.

Art. 3 Definitionen

1. Als Erstausbildung gilt jene Ausbildung, die auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe zum angestrebten Berufsziel führt.
2. Als Zweitausbildung gilt eine weitere Ausbildung auf derselben Ausbildungsstufe (ein weiterer Fähigkeitsausweis oder ein weiterer Bachelor oder Master).

Art. 4 Beitragsarten

1. Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen ausgerichtet.
2. Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht.
3. Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und zurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die Verzinsung und die Rückzahlung in Ausführungsbestimmungen.
4. Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden.

2. Beitragsvoraussetzungen

Art. 5 Sachliche Voraussetzungen, a. beitragsberechtigte Ausbildungen

1. Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Tertiär A und B). Falls Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung angewendet wird, gelten auch Ausbildungen auf der Volksschulstufe als beitragsberechtigt.
2. Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberechtigt.
3. Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitragsberechtigten Ausbildungen in Ausführungsbestimmungen.

Art. 6 b. anerkannte Ausbildungen

1. Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie:
   1. zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen;
   2. auf eine Ausbildung oder einen Abschluss vorbereiten, die vom Bund oder von den Kantonen anerkannt sind.
2. Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, wenn sie die Anerkennungskriterien erfüllen.
3. Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt die Anerkennung in Vollzugsrichtlinien.

Art. 7 Persönliche Voraussetzungen, a. beitragsberechtigte Personen

1. Beitragsberechtigt sind:
   1. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b;
   2. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;
   3. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) verfügen;
   4. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;
   5. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten andererseits in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.
2. Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, falls sie:
   1. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat;
   2. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt, insbesondere die Aufnahme- und Promotionsbedingungen;
   3. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton gemäss Art. 8 dieser Verordnung hat;
   4. einen finanziellen Bedarf gemäss Art. 9 bis 11 dieser Verordnung ausweist;
   5. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht.
3. Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.
4. Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbesondere bei sozialen oder familiären Problemen, während der obligatorischen Schulzeit Ausnahmen bewilligen.

Art. 8 b. stipendienrechtlicher Wohnsitz

1. Die gesuchstellende Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn:
   1. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton liegt;
   2. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbildung wird eine mindestens vierjährige vollzeitliche Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Die Führung des eigenen Familienhaushalts gilt als Erwerbstätigkeit;
   3. deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie elternlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt. Bei mehreren Kantonsbürgerrechten hat sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwaldner Bürgerrecht zuletzt erworben hat.
2. Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.
3. Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes bestehen.

Art. 9 c. finanzieller Bedarf, 1. Grundsatz

1. Die Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der gesuchstellenden Person dar.

Art. 10 2. Berechnung des finanziellen Bedarfs

1. Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den vom Regierungsrat anerkannten durchschnittlichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegangen.
2. Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person wird Rechnung getragen.
3. Der Regierungsrat regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs in Ausführungsbestimmungen.

Art. 11 3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung

1. Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anrechenbaren Einkommen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsberechtigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Personen gemäss Absatz 2.
2. Das anrechenbare Einkommen wird gemäss Art. 7a der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Anspruch auf Prämienverbilligung) ermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagungen und bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person das anrechenbare Einkommen nachweisen.
3. Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und das 25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen Familie, werden die zumutbaren Leistungen der Erziehungsberechtigten nur noch teilweise berücksichtigt.
4. Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum anrechenbaren Einkommen, insbesondere zu Vollzeitausbildungen und zum Einbezug des Lernendenlohns, in Ausführungsbestimmungen.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12 Form der Beitragsgewährung

1. Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt:
   1. für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II ausschliesslich in Form von Stipendien;
   2. für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien und Darlehen;
   3. für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen.

Art. 13 Höhe der Beiträge

1. Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungsbeiträge sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge bei Teilzeitausbildungen in Ausführungsbestimmungen fest.
2. Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbeitrag dürfen höchstens 30 Prozent als Darlehen ausbezahlt werden.

Art. 14 Dauer der Beitragsgewährung

1. Ausbildungsbeiträge werden in der Regel gewährt, bis die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Verzögert sich der Abschluss, kann die Dauer der Beitragsgewährung in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.
2. Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitragsgewährung je nach den besonderen Umständen erstreckt, beschränkt, verweigert oder mit Auflagen verbunden werden.

Art. 15 Mitteilungspflicht

1. Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungsbeiträge die nötigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, soweit erforderlich zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.
2. Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge gekürzt oder verweigert werden.

Art. 16 Rückerstattung

1. Die Ausbildungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sie:
   1. durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wurden;
   2. zweckwidrig verwendet wurden.

4. Verfahren und Organisation

Art. 17 Gesuch

1. Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und Unterlagen bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen.
2. Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen.

Art. 18 Bildungs- und Kulturdepartement

1. Dem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es erlässt Vollzugsrichtlinien.

Art. 19 Fachstelle Ausbildungsbeiträge

1. Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine andere Behörde ausdrücklich zuständig ist.

Art. 20 Rechts- und Amtshilfe

1. Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber der Fachstelle Ausbildungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, soweit dies für den Vollzug dieser Verordnung notwendig ist.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 21 Vollzug

1. Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 22 Übergangsbestimmung

1. Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.
2. Hängige Beschwerdeverfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.
3. Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über die Auswirkungen des Systemwechsels.