Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste

(AB KfP) Vom 11.01.2005 (Stand 01.01.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Erhebung von Kosten für die Einsätze und Dienstleistungen der Polizei.
2. Sie werden im Rahmen und nach den Grundsätzen der Allgemeinen Gebührengesetzgebung in Rechnung gestellt.

Art. 2 Verzicht

1. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet bei Einsätzen und Dienstleistungen für kirchliche, patriotische und gemeinnützige Anlässe, Veranstaltungen an den ordentlichen Fasnachtstagen sowie Anlässe, welche der Kanton veranstaltet oder mitträgt.
2. Im Übrigen kann das Sicherheits- und Sozialdepartement von sich aus oder auf Gesuch auf die Erhebung von Kosten ganz oder teilweise verzichten.

Art. 3 Bezug

1. Die Kosten werden durch das Polizeikommando in Rechnung gestellt.
2. Gebühren und Kosten für Material und Fahrzeugeinsatz fallen in die Staatskasse.
3. Die Gebühren- und Kostenabrechnung im Rahmen eines Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsverfahren sind ausschliesslich bei der für das Verfahren zuständigen Behörde einzureichen.

2. Allgemeine Gebühren

Art. 4 Mannschaftseinsatz

1. Ausserordentliche Mannschaftseinsätze im Dienstleistungs-, Bergungs- und Rettungsbereich sowie zu Gunsten von Drittpersonen, Organisationen, Vereinen und Anlässen werden je Polizeiangestellte/Polizeiangestellten und Stunde wie folgt in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):
   1. Pauschale Grundgebühr
   2. Kriminaltechniker
   3. Einsätze Seepolizei
   4. …
   5. Such-, Rettungs- und Bergungseinsätze
   6. Einsätze Polizeihundeführer (Such-, Rettungs- und Drogenhund)
   g.–k. …
2. …

Art. 5 Fahrzeugeinsätze

1. Für den Einsatz von Fahrzeugen wird eine Grundgebühr und die Kilometerleistung verrechnet. Für Spezialfahrzeuge (Motorboot usw.) gilt ein Kostenansatz pro Einsatzstunde.
2. Pro Einsatzfahrzeug wird folgende Grund- und Kilometergebühr in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): | a. | Motorrad | 15.– | 1.– | | b. | allgemeine Einsatzfahrzeuge (Zivilfahrzeuge) | 25.– | 1.– | | c. | Patrouillenfahrzeug VSP, Spezialfahrzeug KTD | 25.– | 2.– | | d. | Geländefahrzeug | 35.– | 2.– | | e. | Unfallpikettfahrzeug | 35.– | 4.– | | f. | Motorboot (je Einsatzstunde, exkl. Zugfahrzeug) | 140.– | –.– | | g. | Schlauchboot (je Einsatzstunde, exkl. Zugfahrzeug) | 70.– | –.– | | h. | Sachtransportanhänger | 50.– | –.– |

Art. 6 Signalisations-, Absperr- und Beleuchtungsmaterial

1. Der Einsatz und die leihweise Abgabe von Signalisations-, Absperr- und Beleuchtungsmaterial wird je Stück und Tag verrechnet. Muss das Material transportiert werden, so wird der Transport zusätzlich in Rechnung gestellt.
2. Pro Stück und Tag wird folgende Gebühr in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): a. Signaltafeln mit Ständer ab fünftem Tag ab zehntem Tag b. Signalwand mit Einschiebetafeln c. Absperrgitter (Vauban) ab fünftem Tag d. Scherengitter e. Blinklampen f. Stablampen g. anderes Material oder andere Gegenstände h. …
3. Für verlorenes oder beschädigtes Material werden der Ersatzwert oder die Reparaturkosten in Rechnung gestellt.

Art. 7 Verbrauchsmaterial und Benutzungsgebühren *

1. Verbrauchsmaterial wird grundsätzlich nach Aufwand, basierend auf den Anschaffungs- bzw. Ersatzkosten zuzüglich 20 Prozent für Neubeschaffung, Lagerhaltung usw., in Rechnung gestellt.
2. Für die Gerätebenützung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): a. Atemalkoholtestgerät (Mobilgerät, Vortest) a1. Atemalkoholtestgerät (beweissicher) b.–f. …

Art. 8 Datenträger, Fotos, Pläne und Skizzen *

1. Datenträger, Fotos, Pläne und Skizzen werden grundsätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt.
2. Es gelten folgende Grundgebühren (Beträge in Fr.):
   1. Fotokonfrontationsbogen (nach Aufwand)
   2. Foto
   Format 10 x 13 Format 13 x 17 Format 20 x 27 … c.–e. … f. Pläne und Skizzen (nach Aufwand) g. … h. Brennen von CD / DVD und Blue Ray (je Medium)

Art. 9 …

3. Verwaltungsgebühren

Art. 10 Alarmanlagen und Diebesfallen

1. Die Aufschaltbedingungen für Alarm- und Überwachungsanlagen werden besonders geregelt. Der Verwaltungsaufwand für Aufschaltung und Überwachung sowie die Installation von Diebesfallen werden in Rechnung gestellt.
2. Es werden folgende Gebühren belastet (Beträge in Fr.):
   1. Aufschaltgebühr pauschal
   2. Abonnementsgebühr monatlich
   3. Alarmdossier (nach Aufwand)
   c1. Ändern des Alarmdossiers (nach Aufwand) d. Fehlalarme mit Ausrücken der Polizei je d1. Fehlalarme für Anlagen, die nicht direkt auf die Polizeizentrale aufgeschaltet sind, je e. Diebesfallen, mobile Alarmanlagen samt Überwachung (nach Aufwand) f. chemische Fangmittel (nach Aufwand) g. Überwachungssysteme (exkl. Arbeitsaufwand)

Art. 11 Verwaltungstätigkeit und -vollzug

1. Für folgende Verwaltungstätigkeiten und -vollzüge sowie für die Lagerung von Fahrzeugen werden in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): a. Einholen Strafregisterauszug a1. Zuverlässigkeitsbescheinigung b. Übersetzerkosten, pro Stunde c. Lagerung von Fahrzeugen, für die ersten zehn Tage je Tag, danach je Monat Lastwagen/Car je Tag Lastwagen/Car je Monat Personenwagen je Tag Personenwagen je Monat andere Vierradfahrzeuge je Tag andere Vierradfahrzeuge je Monat Motorrad/Motorroller je Tag Motorrad/Motorroller je Monat Motorfahrrad/Fahrrad je Tag Motorfahrrad/Fahrrad je Monat Motorboot je Tag Motorboot je Monat Boot je Tag Boot je Monat d. Stückgut, je Tag pro m³ bis 1 000 kg je weitere Tonne e. Zustellung eines Fahrrades/Motorfahrrades f. Zustellungen und Verfügungen (Fahrzeug- und Kilometerkosten) g. Fahrzeug-Blockierung mit Hemmschuh, ohne Zeit und Fahrzeugeinsatz h. Vermittlungen durch Fundbüro i. …

Art. 12 Versand- und Übermittlungskosten *

1. Die Aufwendungen für Versandkosten, Telefon, Fax, elektronische Datenübermittlung und Funk sind nach Tarif bzw. Grundgebühr zuzüglich 20 Prozent in Rechnung zu stellen. Die Kosten sind in der Rechnung detailliert aufzuführen.
2. …

Art. 13 Rapporte, Berichte und Bewilligungen

1. Rapporte und Berichte für berechtigte Drittpersonen (Versicherungen usw.) sind pro angefangene Seite in Rechnung zu stellen.
2. Es werden folgende Gebühren verrechnet (Beträge in Fr.):
   1. Rapporte und Berichte, pro Seite schwarz-weiss/farbig
   2. Leumundsberichte
   3. Führungsberichte im Einbürgerungsverfahren
   4. Bewilligungen (nach Aufwand)
   5. Bestätigung für Versicherungen (ohne Rapport)

4. Schlussbestimmungen

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Ausführungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste vom 29. Juni 1993 werden aufgehoben.

Art. 15 Inkrafttreten

1. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.