Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals

Vom 21.01.2020 (Stand 01.03.2020)

1. Spitalrat

Art. 1 Wahl und Vorschlagsrecht

1. Der Regierungsrat wählt in der Regel im Quartal vor Beginn der neuen Amtsdauer die Mitglieder des Spitalrats und bestimmt das Präsidium. Im Übrigen konstituiert sich der Spitalrat selbst.
2. Dem Spitalrat steht das Vorschlagsrecht zu. Die Wahlvorschläge des Spitalrats sind spätestens vier Monate vor Beginn der neuen Amtsdauer dem Finanzdepartement einzureichen.

Art. 2 Rücktritt, Ersatzwahl und Abberufung

1. Rücktritte auf das Ende eines Amtsjahrs sind in der Regel bis Ende November des Vorjahrs dem Regierungsrat schriftlich bekannt zu geben. Liegen gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Regierungsrat einen vorzeitigen Rücktritt während des Amtsjahrs bewilligen.
2. Während der Amtsdauer nötige Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer.
3. Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abberufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr erfüllt, eine schwere Verfehlung begangen hat oder andere wichtige Gründe vorliegen.
4. Ein Antrag des Spitalrats zur Abberufung eines Mitglieds oder des Präsidiums bedarf einer einfachen Mehrheit aller Mitglieder des Spitalrats.

Art. 3 Zusammensetzung des Spitalrats

1. Bei der Wahl des Spitalrats achtet der Regierungsrat darauf, dass dessen Mitglieder aufgrund ihrer Erfahrung sowie Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Er berücksichtigt dabei insbesondere Branchenkenntnisse, Fachkenntnisse und fachliche Vertretungen.
2. Es wird eine angemessene Vertretung beider Geschlechter angestrebt.
3. Der Regierungsrat kann eine Person als Beisitz ohne Stimmrecht in den Spitalrat delegieren.

Art. 4 Festlegung des Anforderungsprofils

1. Der Regierungsrat legt das Anforderungsprofil für die Mitglieder und das Präsidium des Spitalrats fest.
2. Interessenkonflikte der Spitalratsmitglieder sind zu vermeiden und jederzeit offen zu legen.

Art. 5 Entschädigung

1. Der Regierungsrat genehmigt die Art und Höhe der Entschädigung der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats.
2. Der Spitalrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für die vorgesehene Entschädigung innerhalb des ersten Semesters der neuen Amtsdauer dem Regierungsrat ein.

2. Finanzierung des Kantonsspitals

Art. 6 Finanzierung

1. Die Finanzierung setzt sich zusammen aus der fallabhängigen Abgeltung der stationären Behandlungskosten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und einem jährlich festzulegenden fixen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) und wird zusammen mit dem Leistungsauftrag festgelegt.

Art. 7 Investitionen

1. Die Investitionen des Kantonsspitals werden durch das Kantonsspital nach den Vorgaben der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) vom 3. Juli 2002 aktiviert und richten sich im Weiteren an den Vorgaben des Branchenverbands der Spitäler H+.

3. Rechenschaftsbericht, Jahresrechnung, Revision

Art. 8 Inhalt des Rechenschaftsberichts

1. Der Rechenschaftsbericht hat die Anforderungen gemäss Art. 663b ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes zu erfüllen. Er hat zudem detaillierte Informationen zur „Corporate Governance“ zu beinhalten. Dazu gehören Angaben
   1. zum Spitalrat;
   2. zur Spitaldirektion;
   3. zur Spitalleitung;

Art. 9 Ordnungsmässige Rechnungslegung

1. Der Einzelabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung so aufzustellen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantonsspitals zuverlässig beurteilt werden kann und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Die Rechnungslegung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorgaben und den Empfehlungen des Branchenverbands der Spitäler H+. Abweichungen sind offenzulegen und zu begründen.
2. Der Spitalrat legt die Grundsätze des Rechnungswesens fest (interne Abläufe wie z.B. Umsetzung, Ausgabenkompetenzen, Verbuchungen usw.).

Art. 10 Finanzkontrolle

1. Die Finanzkontrolle nimmt das Einsichtsrecht im Rahmen der fachlich unabhängigen Aufsichtstätigkeit gemäss Art. 78 FHG wahr.
2. Sämtliche Berichte der gewählten Revisionsstelle des Kantonsspitals stehen der Finanzkontrolle zur Verfügung.
3. Gemäss Art. 87 Abs. 2 FHG unterrichtet die Finanzkontrolle bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung das Finanzdepartement.

4. Informationspflicht des Kantonsspitals

Art. 11 Informationspflicht

1. Nach Abschluss des Rechnungsjahrs informiert der Spitalrat den Regierungsrat anlässlich einer gemeinsamen Sitzung über den Geschäftsverlauf des Kantonsspitals.
2. Als ergänzende Unterlagen zur Geschäftsvorbereitung werden der externe und der interne Revisionsbericht der Revisionsstelle beigebracht.
3. Über die weitergehende Verwendung der entsprechenden Unterlagen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 12 Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats

1. Der Regierungsrat nimmt seine Aufgaben auf der Grundlage des Rechenschaftsberichts, des Revisionstestats der externen Revisionsstelle sowie der ergänzenden Informationen des Spitalrats wahr.
2. Er erstattet dem Kantonsrat in der Regel bis Ende Mai Bericht und Antrag auf Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals, unter Beilage des externen Revisionsberichts.