Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Vom 15.05.2022 (Stand 07.07.2022)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--147.91--Ziff. 1}

1. Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten für das neue Staatsarchiv des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen von Fr. 39'000'000.– sowie der Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule von Fr. 8'300'000.– werden genehmigt.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--147.91--Ziff. 2}

1. Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 3'000'000.– ein Kredit von Fr. 44'300'000.– gewährt.
2. Der Kreditanteil für die Anlagekosten des Bauvorhabens «Neues Staatsarchiv am Standort Waldau in St.Gallen» von Fr. 36'000'000.– wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr des Nutzungsbeginns innert zehn Jahren abgeschrieben.
3. Für die Ausrichtung des Kantonsbeitrags an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule wird ein Sonderkredit von Fr. 8'300'000.– gewährt. Dieser wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr des Nutzungsbeginns innert fünf Jahren abgeschrieben. Die Regierung legt die Konditionen der Auszahlung in einer Vereinbarung mit der Ost – Ostschweizer Fachhochschule fest.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--147.91--Ziff. 3}

1. Über Nachtragskredite für Mehrkosten des Bauvorhabens «Neues Staatsarchiv am Standort Waldau in St.Gallen», die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.
2. Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung oder Anpassung der Mehrwertsteuer bewilligt die Regierung.