Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen

Vom 24.04.2012 (Stand 24.04.2012)

Art. Ziff. 1

1. Der Kanton St.Gallen leistet an die Vereinigung der Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 5 462 100.–.

Art. Ziff. 2

1. Zulasten der Verwaltungsrechnung 2012 wird folgender Nachtragskredit gewährt:
2. 3150.360 Amt für Gemeinden / Staatsbeiträge Fr. 5 462 100.–
3. Zur Deckung des Kredits erfolgt eine Entnahme von höchstens Fr. 5 462 100.– aus dem besonderen Eigenkapital (zugunsten Konto 5509.488 «Verschiedene Aufwendungen und Erträge / Entnahme aus Eigenkapital» im Finanzdepartement).

Art. Ziff. 3

1. Die Auszahlung der Förderbeiträge erfolgt:
   1. mittels einmaliger Auszahlung des Entschuldungsbeitrags nach Annahme des vorliegenden Beschlusses (Fr. 1 838 200.– an die Gemeinde Goldingen);
   2. mittels einmaliger Auszahlung des Startbeitrags zum Zeitpunkt der Gründung der vereinigten Gemeinde Eschenbach (Fr. 2 340 900.– an die vereinigte Gemeinde Eschenbach);
   3. mittels Auszahlung nach Massgabe der tatsächlichen Aufwendungen und nach Prüfung durch das Amt für Gemeinden mit der Schlussrechnung der jeweiligen Vorhaben für die Beiträge an vereinigungsbedingten Mehraufwand (höchstens Fr. 1 283 000.– an die vereinigte Gemeinde Eschenbach).

Art. Ziff. 4

1. Dieser Erlass steht unter der Voraussetzung, dass die politischen Gemeinden Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen ihre Vereinigung und die Gesamtschulgemeinde Eschenbach-St.Gallenkappel-Goldingen die Inkorporation in die vereinigte Gemeinde Eschenbach beschliessen.

Art. Ziff. 5

1. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.