Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen

Vom 30.11.2014 (Stand 01.12.2014)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--321.916.3--Ziff. 1}

1. Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 400 000 000.– für den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--321.916.3--Ziff. 2}

1. Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 400 000 000.– gewährt.
2. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und in folgenden drei Tranchen innert 25 Jahren abgeschrieben: Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2016; Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2019; Fr. 100 000 000.– ab dem Jahr 2026.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--321.916.3--Ziff. 3}

1. Die Regierung beschliesst im Rahmen des Kostenvoranschlags über Änderungen am Projekt, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten.
2. Der Kantonsrat beschliesst:
   1. abschliessend über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge ausserordentlicher, nicht vorhersehbarer Umstände entstehen;
   2. über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge Änderungen am Projekt entstehen, soweit nicht die Regierung zuständig ist:
   abschliessend bis Fr. 3 000 000.–; unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums von mehr als Fr. 3 000 000.–.
3. Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Art. Ziff. 4 {#art_ziff.4 omnilex-key=ch-lexwork-sg--321.916.3--Ziff. 4}

1. Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.