Kantonsratsbeschluss über die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers

Vom 27.01.2015 (Stand 27.01.2015)

Art. Ziff. 1

1. Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 16 300 000.– für die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers, davon Fr. 11 400 000.– werterhaltende Aufwendungen, werden genehmigt.

Art. Ziff. 2

1. Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 16 300 000.– gewährt.
2. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2016 innert 10 Jahren abgeschrieben.

Art. Ziff. 3

1. Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.
2. Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Art. Ziff. 4

1. Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Art. Ziff. 5

1. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.