Regierungsbeschluss über die Höchstansätze für Leistungen in anerkannten Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung

Vom 30.06.2015 (Stand 01.01.2017)

Art. 1 Höchstansätze, a) Grundsatz

1. Die Höchstansätze werden nach Betreuungsbedarfsstufen festgelegt.
2. Die Einstufung richtet sich nach dem vom Departement des Innern anerkannten System zur Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs (IBB).
3. Von der Festlegung nach Betreuungsbedarfsstufen ausgenommen sind die Höchstansätze:
   1. in Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen;
   2. für den Objektaufwand.

Art. 2 b) Stationäre Wohnangebote

1. Die Höchstansätze für den Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe in stationären Wohnangeboten betragen: | 0 | 54.00 | 1620.00 | | 1 | 108.00 | 3240.00 | | 2 | 180.00 | 5400.00 | | 3 | 252.00 | 7560.00 | | 4 | 306.00 | 9180.00 |
2. Der Höchstansatz für den Objektaufwand beträgt Fr. 135.– je Person und Tag.

Art. 3 c) Beschäftigungs- und Tagesstätten

1. Die Höchstansätze für den Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe in Beschäftigungs- und Tagesstätten betragen: | 0 | 21.00 | 455.00 | | 1 | 63.00 | 1365.00 | | 2 | 105.00 | 2275.00 | | 3 | 147.00 | 3185.00 | | 4 | 189.00 | 4095.00 |
2. Der Höchstansatz für den Objektaufwand beträgt Fr. 82.– je Person und Tag.

Art. 4 d) Werkstätten und andere betreute Arbeitsformen

1. Die Höchstansätze für den Betreuungs- und Objektaufwand abzüglich anrechenbarer Erträge (anrechenbarer Nettoaufwand) in Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen betragen: | 114.00 | 2470.00 |

Art. 5 e) Intensivbetreuung

1. Die Höchstansätze nach Art. 2 und 3 dieses Erlasses können im begründeten Einzelfall überschritten werden, wenn die Einrichtung:
   1. über ein Leistungsangebot zur Intensivbetreuung von Menschen mit einer Behinderung und besonderen Verhaltensauffälligkeiten oder psychischen Erkrankungen verfügt;
   2. mit dem Departement des Innern die Leistungsabgeltung für das Leistungsangebot der Intensivbetreuung vereinbart hat.
2. Ein begründeter Einzelfall liegt vor, wenn:
   1. bei der betroffenen Person eine chronische Selbst- oder Fremdgefährdung nachgewiesen ist;
   2. keine andere Unterbringung möglich ist.
3. Das Amt für Soziales entscheidet auf Gesuch hin, ob ein begründeter Einzelfall vorliegt.