Verordnung über die Gebühren zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer

Vom 18.12.2007 (Stand 01.03.2022)

Art. 1 Gebühren, a) Gebührentatbestände

1. In Verfahren aufgrund der Ausländergesetzgebung werden folgende Gebühren erhoben:
   1. Verfügungen und Amtshandlungen, für die das Bundesrecht Höchstgebühren vorsieht: Höchstgebühr nach Bundesrecht, soweit nachfolgend nichts anderes vorgesehen
   2. Provisorische Bewilligung: Fr. 65.– bis 95.–
   3. Verwarnung: Fr. 100.– bis 500.–
   4. Erstreckung einer Ausreisefrist: Fr. 50.–
   5. Eintrag einer An-, Abmeldung oder Zivilstandsänderung: Fr. 25.–
   6. Ausstellung von Bestätigungen: Fr. 50.–
   7. …
   8. Ausflugsschein bis höchstens 2 Personen: Fr. 40.–
   9. Sammelausflugsschein ab drei Personen je Person zusätzlich zu Ziffer 8: Fr. 20.–
   10. Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung: Fr. 50.–
   11. Höchstgebühr für Erteilung, Verlängerung, Änderung und Ersatz Ausweis N: Fr. 50.–
   12. Höchstgebühr für Erteilung und Änderung Ausweis F: Fr. 50.–
   13. Verlustmeldung Ausländerausweis: Fr. 20.–
2. Für weitere nicht in Abs. 1 dieser Bestimmung aufgeführte Verfügungen und Dienstleistungen sowie für ablehnende Verfügungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung vom 2. Mai 2000 erhoben.

Art. 2 b) Pauschalgebühren

1. Das Sicherheits- und Justizdepartement kann für die Erteilung von Bewilligungen für besondere Anlässe und Veranstaltungen Pauschalgebühren festlegen.

Art. 3 Vergütung, a) politische Gemeinde

1. Die politische Gemeinde, in der sich die Ausländerin oder der Ausländer aufhält oder niederlässt, erhält:
   1. einen Viertel der Gebühr für die Neuerteilung der Aufenthalts- oder der Niederlassungsbewilligung sowie für die Eintragung einer An- oder Abmeldung, Zivilstands- oder Adressänderung;
   2. die Hälfte der Gebühr für die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung.

Art. 4 b) eidgenössische Zollverwaltung

1. Die eidgenössische Zollverwaltung erhält die Hälfte der Gebühr für Ausflugsscheine und Sammelausflugsscheine, wenn diese von Zollbeamtinnen oder Zollbeamten ausgestellt werden.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung über die Gebühren zur Bundesgesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 9. August 1983 wird aufgehoben.

Art. 6 Vollzugsbeginn

1. Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2008 angewendet.