Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen

Vom 02.02.2021 (Stand 02.02.2021)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--577.4--Ziff. 1}

1. Der Kanton beteiligt sich am Aktienkapital der Innovationspark AG (in Gründung) mit Fr. 500'000.–.
2. Die Regierung wird ermächtigt, Kapitalanteile an Dritte zu veräussern.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--577.4--Ziff. 2}

1. Die Regierung wird ermächtigt, der Innovationspark AG (in Gründung) während zehn Jahren Beiträge à fonds perdu von insgesamt Fr. 10'000'000.– für den Betrieb des Innovationsparks Ost zu gewähren.
2. Sie regelt die Modalitäten der Beiträge à fonds perdu durch Vereinbarung.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--577.4--Ziff. 3}

1. Zur Deckung der Beiträge à fonds perdu wird ein Sonderkredit von Fr. 10'000'000.– gewährt.
2. Die Beiträge à fonds perdu werden der Erfolgsrechnung jährlich belastet.
3. Zur Deckung der Beteiligung am Aktienkapital wird ein Kredit von Fr. 500'000.– gewährt. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet.

Art. Ziff. 4 {#art_ziff.4 omnilex-key=ch-lexwork-sg--577.4--Ziff. 4}

1. Die Rechtsgültigkeit dieses Erlasses setzt die Aufnahme des Innovationsparks Ost als Standort des Schweizerischen Innovationsparks durch den Bundesrat voraus.