Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen)

Vom 24.04.2018 (Stand 24.04.2018)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--611.14--Ziff. 1}

1. Für die Überdeckung der Stadtautobahn im Zusammenhang mit dem Neubau der Halle 1 der Olma Messen St.Gallen wird unter Vorbehalt der Realisierung des Vorhabens ein Kredit von höchstens Fr. 12'000'000.– gewährt.
2. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem zweiten Jahr nach Rechtsgültigkeit dieses Erlasses innert zehn Jahren abgeschrieben.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--611.14--Ziff. 2}

1. Die Regierung regelt die Modalitäten des Investitionsbeitrags mit der Bauherrschaft durch Vereinbarung.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--611.14--Ziff. 3}

1. Dieser Erlass wird unter der Voraussetzung rechtsgültig, dass die politische Gemeinde St.Gallen einen Kredit von Fr. 18'000'000.– für die Überdeckung der Stadtautobahn gewährt.