Gesetz über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos

Vom 21.12.1941 (Stand 01.06.2016)

Art. 1

1. Unter dem Namen «Melioration der Rheinebene» wird ein kantonales Werk mit öffentlich-rechtlicher Persönlichkeit errichtet.
2. Der Regierungsrat bestimmt den Sitz des Werkes und dessen Vertretung nach aussen.

Art. 2

1. Das Werk hat den Zweck, die Melioration der Rheinebene in den Gemeinden Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg und Oberriet auf Grund des vom Regierungsrate genehmigten Projektes und nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen durchzuführen und zu unterhalten.
2. Die Melioration umfasst die Verbauung von Wildbächen, die Entwässerung, die Güterzusammenlegung, die Weganlagen und die Schaffung von Siedlungen.

Art. 3

1. Die im Meliorationsgebiete liegenden und die an der Verbauung der Wildbäche interessierten Grundstücke bilden den Perimeter des Werkes.

Art. 4

1. Die Kosten des Werkes (ohne Siedlungen) sind zu Franken 25 000 000.– veranschlagt. Der Kanton St.Gallen leistet einen Beitrag von 25 %, höchstens Fr. 6 250 000.–.
2. An Kreditüberschreitungen leistet der Kanton nur dann Beiträge, wenn die Überschreitungen auf ausserordentliche Ursachen zurückzuführen sind und wenn auch der Bund einen entsprechenden Beitrag gewährt. Über die Bewilligung von Nachsubventionen entscheidet endgültig der Grosse Rat.

Art. 5

1. Der Kanton leistet im Rahmen der zugesicherten Staatsbeiträge jeweilen entsprechend dem genehmigten Bauvorhaben zinsfreie Vorschüsse.
2. Der Regierungsrat bestimmt die Höhe des jährlichen Staatsbeitrages und der Vorschüsse.

Art. 6

1. Die politischen Gemeinden des Meliorationsgebietes haben zur Entlastung der Perimeterpflichtigen Beiträge an die Kosten zu leisten. Der Regierungsrat setzt den Beitrag jeder Gemeinde nach den Interessen der Perimeterpflichtigen fest; dabei berücksichtigt er die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Art. 7

1. Die nach Abzug der öffentlichen Beiträge und allfälliger freiwilliger Leistungen verbleibenden Kosten sind durch Beiträge der Perimeterpflichtigen aufzubringen. Diese Beiträge können auch durch Bodenabtretung und durch Arbeitsleistung aufgebracht werden.
2. Bei der Kostenverteilung sind die für eine billige Verteilung in Betracht fallenden Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen, besonders Grösse und Wert des Grundstückes samt Gebäuden sowie die aus dem Werke für das einzelne Grundstück zu erwartenden Vor- und Nachteile.

Art. 8

1. Dem Regierungsrate steht die Oberaufsicht über das Werk zu. Die Rechte des Bundes bleiben vorbehalten.

Art. 9

1. Die Organe des Werkes sind:
   1. die Meliorationskommission,
   2. die Vollzugskommission,
   3. die Schätzungskommission,
2. …
3. Die Mitglieder dieser Kommissionen, ihre Präsidenten und deren Stellvertreter werden von der Regierung nach fachlichen Kriterien gewählt.

Art. 10

1. Die Meliorationskommission ist das oberste Organ des Werkes. Sie besteht aus 13 Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes nimmt nicht in die Meliorationskommission Einsitz. Die Perimeterpflichtigen sollen in der Meliorationskommission angemessen vertreten sein. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

Art. 11

1. Die Meliorationskommission stellt das Arbeitsprogramm und den Jahresarbeitsplan auf; sie trifft die Anordnungen für die Durchführung der Arbeiten und überwacht die Ausführung. Sie bestellt die technische Leitung.
2. Die Meliorationskommission sorgt für den Unterhalt des Werkes. Sie kann mit der Ausführung oder mit dem Unterhalt einzelner Teile des Werkes besondere Kommissionen betrauen, die unter ihrer Aufsicht stehen.
3. Die Meliorationskommission stellt über ihre Organisation und über die Geschäftsordnung ein Reglement auf; sie ordnet das Rechnungswesen und setzt auf Grund des Kostenverteilers jeweilen die zu erhebenden Perimeterbeiträge fest.
4. Die Reglemente bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Departement.

Art. 12

1. Aus der Mitte der Meliorationskommission wird eine Vollzugskommission von höchstens fünf Mitgliedern bestellt, in welcher der Präsident der Meliorationskommission den Vorsitz führt. Sie vergibt die Arbeiten und vollzieht die Beschlüsse der Meliorationskommission.

Art. 12a

1. Die Regierung kann Mitglieder der Meliorationskommission und der Vollzugskommission bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 werden sachgemäss angewendet.

Art. 13

1. Die Schätzungskommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmännern. Die Mitglieder und Ersatzmänner dürfen nicht Grundeigentümer oder Grundpfandgläubiger im Meliorationsgebiete sein. Nötigenfalls kann der Regierungsrat mehr als eine Schätzungskommission bestellen.
2. Die Schätzungskommission setzt die Perimetergrenze fest, bewertet die in den Perimeter einbezogenen Grundstücke und bestimmt den Kostenverteiler sowie die Auslösungssummen für den Wegfall bisheriger dinglicher Lasten. Ebenso ist sie zuständig für die Neuregelung der Unterhaltspflichten an bisherigen Wegen, Gräben und Kanälen, die im Perimetergebiete bestehen bleiben.
3. Die Schätzungskommission kann über Streitfragen, die für die Beurteilung der Beitragspflicht oder des Kostenverteilers von Bedeutung sind, entscheiden,
4. auch wenn sie an sich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören würden (Bestand von Dienstbarkeiten und dergleichen). Sie hat den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Interessen zu vertreten.

Art. 14

1. Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über die Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission.

Art. 15

1. Das Schätzungsprotokoll und der Kostenverteilungsplan werden von der Schätzungskommission während 20 Tagen zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Zeit und Ort der Auflage sind den Beteiligten der Auflage vorgängig durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen; damit ist die Mitteilung zu verbinden, dass innert der Auflagefrist an die Verwaltungsrekurskommission schriftlich rekurriert werden kann. Das Rekursrecht steht auch der Meliorationskommission zu.
2. Die Verwaltungsrekurskommission hat den Parteien und denjenigen Grundeigentümern, gegen die sich der Rekurs richtet, Gelegenheit zu geben, ihre Interessen zu vertreten.
3. Entstehen durch die Erledigung des Rekurses für am Rekurs nicht beteiligte Grundstücke Unbilligkeiten, so kann die Verwaltungsrekurskommission sowohl den Perimeterplan als auch den Kostenverteiler abändern.
4. Grundeigentümer, deren Rekurs abgewiesen oder nur teilweise gutgeheissen wird, werden mit einer angemessenen Gebühr belastet.

Art. 16

1. Die Unterhaltskosten des Werkes, die nicht durch anderweitige Leistungen oder durch Erträgnisse aus Massenland (Bodenabschnitte, Kanäle, Gräben usw.) gedeckt werden, sind durch die Schätzungskommission nach Art. 7 und 13 auf die perimeterpflichtigen Grundstücke zu verlegen.
2. Die Meliorationskommission kann mit Genehmigung des Regierungsrates für den Unterhalt einzelner Teile des Werkes aus den daran allein beteiligten Grundstücken besondere Perimeter bilden und die notwendigen Verwaltungsorgane ernennen. Die Kosten werden nach den Vorschriften der Art. 7 und 13 auf die beteiligten Grundstücke verteilt.

Art. 17

1. Dem Meliorationswerk steht für die Durchführung der in Art. 2 vorgesehenen Massnahmen das Recht der Enteignung zu. Die Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz. Die Schätzung obliegt der Schätzungskommission nach Art. 13 dieses Gesetzes.
   1. An Stelle einer vom Kantonsgerichte zu wählenden Kommission tritt die in Art. 13 genannte Schätzungskommission;
   2. die Entscheide der Schätzungskommission können an die Verwaltungsrekurskommission weitergezogen werden.

Art. 18

1. Die Amtsdauer der in Art. 10 bis 14 genannten Kommissionen beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.
2. Die Regierung setzt die Entschädigung für die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder fest.

Art. 19

1. Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht über das Werk aus.

Art. 20

1. Zur Sicherung der Perimeterbeiträge an die Bau- und Unterhaltskosten und der Rückerstattungspflicht nach Art. 24 besteht auf den Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht, das allen eingetragenen Pfandrechten im Rang vorgeht. Die Beitragspflicht an die Unterhaltskosten und die Rückerstattungspflicht sind ohne Angabe eines bestimmten Betrags im Grundbuch anzumerken.

Art. 21

1. Die Interessen des Naturschutzes und der Fischerei sind nach Möglichkeit zu wahren. Die Durchführung des Werkes darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt oder verteuert werden.

Art. 22

1. Die rechtskräftigen Entscheide der zuständigen Organe sind vollstreckbaren, gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 23

1. Für die Erdausbeutung (Lehm, Torf usw.) ist eine Bewilligung des Regierungsrates erforderlich.
2. Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen, damit der so beanspruchte Boden nicht dauernd für die landwirtschaftliche Nutzung ungeeignet gemacht wird.

Art. 24

1. Wird Meliorationsland vor Ablauf von 25 Jahren nach Vollendung des Werkes der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen, so können die entsprechenden Beiträge des Bundes, des Kantons und der Gemeinden ohne Zins zurückverlangt werden.

Art. 25

1. Das meliorierte Land ist intensiv, den klimatischen Verhältnissen und der Bodenbeschaffenheit entsprechend, zu bewirtschaften. Der Regierungsrat kann diesem Ziele dienende Vorschriften aufstellen und nötigenfalls auch eine Anpassung der Reglemente der Ortsgemeinden, Rhoden und Korporationen verfügen. Der Acker- und Gemüsebau durch möglichst breite Volksschichten des Meliorationsgebietes zur Selbstversorgung der Familien ist zu begünstigen.

Art. 26

1. Um abgelegenes Land einer möglichst ertragreichen Bewirtschaftung zuzuführen und zu erhalten, sind dort bäuerliche Siedlungen zu errichten. Der Regierungsrat kann abgelegenes Land als Siedlungszonen bestimmen und durch die Meliorationskommission die Projekte erstellen lassen, nach denen die Siedlungen errichtet werden sollen. Dabei ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf berechtigte Interessen der Grundeigentümer Rücksicht zu nehmen.
2. Sobald die Güterzusammenlegung für die Erstellung von Siedlungsbauten genügend fortgeschritten ist, kann der Regierungsrat die Eigentümer von Land, das er für Siedlungen bestimmt hat, auffordern, innert einer auf mindestens zwei Jahre festzusetzenden Frist die Siedlungen zu errichten oder errichten zu lassen.
3. Grundeigentümer, welche die Siedlungen auf ihrem Boden weder selbst errichten noch errichten lassen, können durch die Meliorationskommission verpflichtet werden, für die Siedlungen bestimmtes Land dem Meliorationswerk oder einem andern korporativen Gemeinwesen auf mindestens 25 Jahre zu verpachten und nach Ablauf der Pachtzeit die für den Landwirtschaftsbetrieb erstellten Wohn- und Wirtschaftsgebäude mit Zugehör um den Preis zu übernehmen, der durch die in Art. 13 und 14 genannten Schätzungsorgane festgesetzt wird. Der an die Grundeigentümer zu entrichtende Pachtzins wird bei Zwangsverpachtung ebenfalls durch diese Schätzungsorgane bestimmt.
4. Gegen den Beschluss der Meliorationskommission über die Zwangsverpachtung kann innert 14 Tagen beim Regierungsrate Rekurs eingereicht werden. Sein Entscheid ist endgültig.
5. Der Grosse Rat entscheidet endgültig über die Gewährung von Beiträgen und Vorschüssen an die Siedlungsbauten.

Art. 27

1. Sämtliche dem Kanton aus diesem Gesetz entstehenden Aufwendungen werden einem Arbeitsbeschaffungskonto belastet, dem auch die kantonalen Aufwendungen für andere Meliorationswerke und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zugewiesen werden können.
2. Die Tilgung dieser Aufwendungen erfolgt durch:
   1. allfällige Zuweisungen aus Kreditreserven der allgemeinen Staatsverwaltung und aus Fonden, die nicht für andere bestimmte Zwecke gebunden sind;
   2. Überweisung der Mittel, die dem Kanton auf Grund der bundesrätlichen «Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz» vom 7. Oktober 1941 für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zufliessen;
   3. einen kantonalen Zuschlag zur eidgenössischen Wehrsteuer gemäss Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 von jährlich höchstens 25 %. Der Zuschlag wird jedoch erst erhoben bei einem wehrsteuerpflichtigen Einkommen von Fr. 4000.– für Verheiratete und Fr. 2500.– für Ledige. Der Zuschlag ist auch im Falle einer Verlängerung der eidgenössischen Wehrsteuer weiter zu erheben. Wird die eidgenössische Wehrsteuer erhöht, herabgesetzt oder durch eine andere eidgenössische Steuer ersetzt, so wird auf Beschluss des Grossen Rates ein Zuschlag erhoben, der annähernd den gleichen jährlichen Ertrag abwirft wie der Zuschlag zur ersten Wehrsteuer.
3. Der Grosse Rat bestimmt die Meliorationswerke und die andern Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, deren Kosten im Sinne von Absatz 1 dem Arbeitsbeschaffungskonto zu belasten sind. Er bestimmt das Mass der Zuweisungen gemäss Ziffer 1 und 2 sowie die Höhe des jährlichen Zuschlages zur eidgenössischen Wehrsteuer. Im übrigen erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Vorschriften.

Art. 28

1. Der Regierungsrat erlässt die weiter erforderlichen Vorschriften für die Durchführung und den Unterhalt des Werkes.