Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung

Vom 13.12.2011 (Stand 01.09.2025)

1. I. Zuständigkeiten

1.1. 1. Kanton

Art. 1 Umweltschutzfachstelle

1. Das Amt für Umwelt ist kantonale Umweltschutzfachstelle.

Art. 2 Zuständige Stellen, a) Grundsatz

1. Das Amt für Umwelt ist zuständige Stelle, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen.

Art. 2a b) Amt für Wasser und Energie

1. Das Amt für Wasser und Energie ist bei Anlagen nach Anhang 2 dieses Erlasses zuständige Stelle für den Vollzug der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung über die Luftreinhaltung und über Abfälle.

Art. 3 c) Kantonsforstamt*

1. Das Kantonsforstamt ist zuständige Stelle für die Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion in der Forstwirtschaft nach der eidgenössischen Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998.

Art. 4 d) Landwirtschaftsamt*

1. Das Landwirtschaftsamt ist zuständige Stelle für die Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion in der Landwirtschaft nach der eidgenössischen Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998.

Art. 5 e) Amt für Natur, Jagd und Fischerei*

1. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei vollzieht die eidgenössische Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt vom 10. September 2008 im Bereich der gebietsfremden Organismen, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen.

Art. 6 f) Tiefbauamt*

1. Das Tiefbauamt ist zuständige Stelle für:
   1. die Erstellung des Lärmbelastungskatasters;
   2. die Erstellung der Sanierungsprojekte für Kantonsstrassen;
   3. die Berichterstattung an den Bund über den Stand der geplanten und ausgeführten Sanierungen und Schallschutzmassnahmen;
   4. den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Bund über die Mittelzuteilung für Kantons- und Gemeindestrassen als Finanzierungsprogramme;
   5. die Umsetzung von rechtskräftig erlassenen Sanierungsprojekten und Schallschutzmassnahmen bei Verkehrsanlagen des Kantons;
   6. Verfügungen und Abschluss von Vereinbarungen mit Grundeigentümern über Schallschutzmassnahmen, wenn der Bund für die Emissionsbegrenzung und Sanierung zuständig ist;
   7. den Verkehr mit dem Bundesamt für Strassen und dem Bundesamt für Verkehr;
   8. den Schutz vor Erschütterungen bei Verkehrsanlagen des Kantons.

Art. 7 g) Kantonspolizei*

1. Die Kantonale Notrufzentrale der Kantonspolizei ist Meldestelle für Störfälle nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991.

1.2. 2. Politische Gemeinde St.Gallen

Art. 8 Vollzugsaufgaben, a) Luftreinhaltung

1. Die politische Gemeinde St.Gallen vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über die Luftreinhaltung bei:
   1. Feuerungsanlagen für Holzbrennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW;
   2. Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» oder Gas mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW;
   3. stationären Verbrennungsmotoren, ausgenommen Anlagen, die mit Klärgas, Deponiegas oder Biogas betrieben werden;
   4. stationären Anlagen für:
   die Holzbearbeitung und -verarbeitung; die Reparatur von Fahrzeugen und Maschinen; die Herstellung von Textilien und Bekleidung, ausgenommen die Textilveredelung; Maler- und Gipserbetriebe; Tankstellen.

Art. 9 b) Lärm

1. Die politische Gemeinde St.Gallen vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Lärmschutz bei Verfügungen bezüglich Lärm aus Industrie und Gewerbe, wenn eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz für die Anlage zuständig ist.

1.3. 3. Alle politischen Gemeinden*

Art. 9a Erschütterungen auf Baustellen

1. Die politischen Gemeinden vollziehen die Vorschriften zum Schutz vor Erschütterungen auf Baustellen.
2. Der Kanton unterstützt die politischen Gemeinden fachlich.

2. II. Gefahrenabwehr

Art. 10 Schadendienstorganisation

1. Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie unterhalten für Schadenereignisse mit Umweltgefährdung eine gemeinsame Schadendienstorganisation.
2. Die Schadendienstorganisation berät die Einsatzkräfte und die zuständigen Gemeindebehörden insbesondere über Massnahmen zur Minderung von mittel- und langfristigen Schadenfolgen sowie über Entsorgungsmassnahmen.

3. III. Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 11 Einholung von Stellungnahmen

1. Das Amt für Umwelt holt vor Abgabe der Gesamtbeurteilung die Stellungnahme anderer kantonaler Stellen ein, welche die Vorschriften über den Schutz der Umwelt vollziehen.
2. Es setzt Fristen.

Art. 12 Einigungsverhandlung bei Widersprüchen

1. Das Amt für Umwelt führt Einigungsverhandlungen durch, wenn es Widersprüche zwischen den Stellungnahmen feststellt.
2. Es gibt eine widerspruchsfreie Gesamtbeurteilung ab, wenn keine Einigung erzielt wird, und weist auf die abweichenden Stellungnahmen hin.

4. IV. Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen

Art. 13 Informationsstufe

1. Das Amt für Umwelt sorgt in Absprache mit den Nachbarkantonen für die Auslösung der Informationsstufe, wenn:
   1. wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24-Stunden-Mittelwerte über 75 µg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen;
   2. die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation während mehrerer Tage erwarten lassen.
2. Es informiert die Bevölkerung über die Belastungssituation sowie deren Ursachen und gibt Verhaltensempfehlungen ab.

Art. 14 Interventionsstufe 1, a) Auslösung

1. Das Bau- und Umweltdepartement löst in Absprache mit den Nachbarkantonen die Interventionsstufe 1 aus, wenn:
   1. wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24-Stunden-Mittelwerte über 100 µg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen;
   2. die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation während mehrerer Tage erwarten lassen.

Art. 15 b) Massnahmen

1. Das Bau- und Umweltdepartement ordnet an:
   1. Signalisation von Tempo 80 auf Autobahnen und -strassen, gekoppelt mit einem Überholverbot für schwere Nutzfahrzeuge (LKW);
   2. Betriebsverbot für mit Feststoff befeuerte Zweitheizungen, wie Cheminées und Cheminéeöfen. Ausgenommen sind Anlagen mit Filtern zur Feinstaubreduktion;
   3. Verbot jeder Art von Feuer im Freien. Ausgenommen sind Grill- und Brauchtumsfeuer.
2. Es bezeichnet unter Berücksichtigung der räumlichen Belastungssituation das Geltungsgebiet der Massnahmen.

Art. 16 Interventionsstufe 2, a) Auslösung

1. Das Bau- und Umweltdepartement löst in Absprache mit den Nachbarkantonen die Interventionsstufe 2 aus, wenn:
   1. wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24-Stunden-Mittelwerte über 150 µg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen;
   2. die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation während mehrerer Tage erwarten lassen.

Art. 17 b) Massnahmen

1. Das Bau- und Umweltdepartement ordnet an:
   1. Fortdauer der mit Interventionsstufe 1 angeordneten Massnahmen;
   2. Einsatzverbot für dieselbetriebene Baumaschinen ohne Partikelfilter;
   3. Einsatzverbot für dieselbetriebene land- und forstwirtschaftliche Geräte, Maschinen und Fahrzeuge in Wald und Flur ohne Partikelfilter.
2. Es bezeichnet unter Berücksichtigung der räumlichen Belastungssituation das Geltungsgebiet der Massnahmen.

Art. 18 Aufhebung der Massnahmen

1. Das Bau- und Umweltdepartement hebt die Massnahmen in Absprache mit den Nachbarkantonen vollständig auf, wenn:
   1. die gemessenen Immissionen aller Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes den 24-Stunden-Mittelwert für Feinstaub (PM10) von 50 µg/m³ wieder einhalten;
   2. für die nächsten Tage keine neue Belastungssituation zu erwarten ist.

Art. 19 Information von Bevölkerung und Behörden

1. Das Bau- und Umweltdepartement informiert Bevölkerung und Behörden über angeordnete und aufgehobene Massnahmen.

Art. 20 Vorbereitungsmassnahmen

1. Das Bau- und Umweltdepartement trifft Vorbereitungsmassnahmen mit den Nachbarkantonen und arbeitet mit diesen zusammen.

Art. 21 Vollzug

1. Die politische Gemeinde vollzieht die Massnahmen, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen.
2. Sie kontrolliert insbesondere die Einhaltung der Massnahmen.

5. V. Abfälle

Art. 22 Sonderabfälle, a) Annahmepflicht der regionalen Sammelstellen*

1. Die regionalen Sammelstellen nehmen nicht betriebsspezifische Sonderabfälle aus Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen mit weniger als zehn Vollzeitstellen unentgeltlich an.
2. Von der Annahmepflicht sind die im Anhang 1 zu diesem Erlass aufgeführten Sonderabfälle ausgenommen.

Art. 23 b) Beschränkung der Annahmepflicht

1. Die Annahmepflicht ist bei den Unternehmen je Anlieferung auf höchstens 20 kg Sonderabfälle einschliesslich Verpackung und Behälter beschränkt.

Art. 24 …

Art. 25 Betriebsbewilligung für Abfallanlagen, a) Bewilligungspflicht

1. Einer Betriebsbewilligung bedürfen:
   1. Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen;
   2. Aufbereitungsplätze für mineralische Bauabfälle mit einer jährlichen Behandlungskapazität von mehr als 150 Tonnen;
   3. Anlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen biogene Abfälle behandelt werden;
   4. Bauschuttsortieranlagen;
   5. Zwischenlager für vermischte Abfälle und Strassenwischgut mit einer jährlichen Umschlagsmenge von mehr als 50 Tonnen.

Art. 26 b) Bewilligungsgesuch

1. Das Bewilligungsgesuch enthält:
   1. die Umschreibung der zur Behandlung vorgesehenen Abfälle sowie Angaben über deren Mengen;
   2. das Betriebsreglement.
2. Der Betreiber legt im Betriebsreglement dar, wie er mit betrieblichen und organisatorischen Massnahmen die umweltverträgliche Behandlung nach dem Stand der Technik sicherstellt.
3. Das Amt für Umwelt stellt ein Musterbetriebsreglement zur Verfügung.

Art. 26a Bewilligung für die Ausfuhr von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial

1. Das Amt für Umwelt erteilt die Bewilligung für die Ausfuhr von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial aus dem Kanton St.Gallen ins grenznahe Ausland. Art. 15–21 der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 werden sachgemäss angewendet.

6. VI. Schlussbestimmungen

Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Aufgehoben wird:
   1. der Regierungsbeschluss zum Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. März 1996;
   2. der Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der zuständigen Stelle des Staates für den Vollzug des Grossratsbeschlusses über Luftreinhaltemassnahmen vom 20. Januar 1987;
   3. der Regierungsratsbeschluss zum Grossratsbeschluss über Luftreinhaltemassnahmen vom 17. Mai 1994;
   4. der Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der zuständigen Stellen des Staates für den Vollzug der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung vom 13. November 1990;
   5. der Regierungsratsbeschluss zum Grossratsbeschluss über den Lärmschutz vom 17. Mai 1994;
   6. der Regierungsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 3. Oktober 1989;
   7. der Regierungsbeschluss über Sonder- und Giftabfälle für regionale Sammelstellen vom 16. November 1999.

Art. 31 Vollzugsbeginn

1. Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2012 angewendet.