Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2009

Vom 16.06.2009 (Stand 16.06.2009)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.99--Ziff. 1}

1. Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 305 192.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2009.
2. Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2010 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.99--Ziff. 2}

1. Die Regierung wird ermächtigt, eine Investitionsvereinbarung für das Jahr 2009 zwischen dem Kanton St.Gallen und der Schweizerischen Südostbahn AG über die Finanzierung technischer Verbesserungen abzuschliessen.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.99--Ziff. 3}

1. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.