Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2010

Vom 15.06.2010 (Stand 15.06.2010)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.991--Ziff. 1}

1. Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 846 917.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2010.
2. Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2011 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.991--Ziff. 2}

1. Die Regierung wird ermächtigt, eine Investitionsvereinbarung für das Jahr 2010 zwischen dem Kanton St.Gallen und der Schweizerischen Südostbahn AG über die Finanzierung technischer Verbesserungen abzuschliessen.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.991--Ziff. 3}

1. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.