Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2011

Vom 09.08.2011 (Stand 09.08.2011)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.992--Ziff. 1}

1. Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 537 466.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2011.
2. Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2012 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.992--Ziff. 2}

1. Die Regierung wird ermächtigt, die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2011 über die Finanzierung der Infrastrukturdarlehen an die Schweizerische Südostbahn AG abzuschliessen.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--713.992--Ziff. 3}

1. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.