Verordnung zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung

(VGWE) Vom 18.01.1993 (Stand 01.10.2021)

Art. 1 Organisation, a) zuständiges Departement

1. Zuständiges Departement ist das Bau- und Umweltdepartement.

Art. 2 b) zuständige Stelle des Staates

1. Zuständige Stelle des Staates ist die Abteilung Wohnungsbau.
2. Sie vollzieht die Gesetzgebung über Wohnbau- und Eigentumsförderung und leitet den Verkehr mit Bund und politischen Gemeinden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Art. 3 c) politische Gemeinde

1. Die politische Gemeinde: a) prüft: den Bedarf nach dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz; die personellen und finanziellen Voraussetzungen der Bewohner nach dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz; b) lässt Zweckentfremdungsverbot sowie Kaufs- und Vorkaufsrecht im Grundbuch anmerken.

Art. 4 Verfahren, a) Gesuch

1. Das Gesuch um Zuschüsse wird mit dem Gesuch um Bundeshilfe eingereicht.

Art. 5 b) Zusicherung

1. Zuschüsse werden mit der Eröffnung der Verfügung über Bundeshilfe zugesichert.

Art. 6 c) Auszahlung

1. Zuschüsse werden mit der Bundeshilfe ausbezahlt.

Art. 7 Vollzugsbeginn

1. Diese Verordnung wird mit dem Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung angewendet.