Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz

Vom 30.10.2007 (Stand 01.01.2021)

1. I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit

1. Das Departement des Innern ist für den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007 zuständig.

Art. 2 Begriffe

1. Bemessungsjahre sind die Jahre, aus denen die Datengrundlagen stammen.
2. Ausgleichsjahr ist das Jahr, für das die Finanzausgleichsbeiträge geleistet werden.

Art. 3 Mitwirkungspflicht

1. Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden erteilen der zuständigen Stelle des Kantons die erforderlichen Auskünfte und stellen ihr auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Art. 4 Ausrichtung von Beiträgen

1. Beiträge aus dem Ressourcenausgleich und dem allgemeinen Sonderlastenausgleich werden den Gemeinden während des Ausgleichsjahres in höchstens vier Teilzahlungen ausgerichtet.
2. …

2. II. Ressourcenausgleich

Art. 5 Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1. Bemessungsjahre für die Berechnung des Zweijahresmittels nach Art. 7 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007 sind das vorletzte und das vorvorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.
2. Für die Berechnung der technischen Steuerkraft nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007 ist die Einwohnerzahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik am Ende des jeweiligen Bemessungsjahres massgebend.
3. Massgebliche Einwohnerzahl nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007 ist die Einwohnerzahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik in der Mitte der Bemessungsjahre.

Art. 6 Standardisierter Ertrag der Gemeindesteuern

1. Der standardisierte Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuer entspricht der mit dem durchschnittlichen Steuerfuss multiplizierten einfachen Steuer. Der durchschnittliche Steuerfuss entspricht dem Steuerertrag aller Gemeinden nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse, dividiert durch die einfache Steuer aller Gemeinden.
2. Der standardisierte Ertrag der Grundsteuer entspricht:
   1. für Grundstücke von natürlichen und juristischen Personen dem Steuerertrag nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse, dividiert durch den Steuersatz der Gemeinde und multipliziert mit dem gewogenen durchschnittlichen Steuersatz aller Gemeinden;
   2. für Grundstücke juristischer Personen, die von der Steuerpflicht befreit sind und deren Grundstücke unmittelbar öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, dem Steuerertrag nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.
3. Der standardisierte Ertrag der Handänderungssteuer entspricht dem Steuerertrag nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.

Art. 7 Standardisierter Ertrag der Gemeindeanteile an kantonalen Steuern

1. Der standardisierte Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer entspricht dem Gemeindeanteil nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.
2. Der standardisierte Ertrag der Quellensteuer entspricht dem um den Anteil für die Feuerwehrabgabe verringerten Gemeindeanteil nach Abzug der endgültigen Steuerverluste und -erlasse.

Art. 8 Prüfung der Steuerverluste und -erlasse*

1. …
2. Die zuständige Stelle des Kantons kann die Steuerverluste und -erlasse prüfen.

3. III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich

3.1. 1. Sonderlastenausgleich Weite

Art. 9 Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1. Bemessungsjahr für die Bestimmungsfaktoren ist das vorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.
2. Für folgende Bestimmungsfaktoren ist jeweils der Wert am Ende des Bemessungsjahres massgebend:
   1. Einwohnerzahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik;
   2. gewichtete Strassenlänge;
   3. Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz über 800 Meter über Meer;
   4. Gemeindefläche gemäss amtlicher Vermessung;
   5. Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen.
3. …

Art. 10 Gewichtete Strassenlänge

1. Zur Berechnung der gewichteten Strassenlänge werden die massgeblichen Strassenkategorien mit folgenden Faktoren gewichtet:
   1. Gemeindestrassen erster Klasse: 40
   2. Gemeindestrassen zweiter Klasse: 26
   3. Gemeindestrassen dritter Klasse: 6
   4. Wege erster Klasse: 6
   5. Gehwege: 11
   6. Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen: 11
2. Für Anteile, die oberhalb von 600 Meter über Meer liegen, werden die in Abs. 1 Bst. a bis e dieser Bestimmung genannten Faktoren um 20 Prozent erhöht.

Art. 10a Streuung bedeutender Siedlungen

1. Eine Siedlung entspricht einer abgeschlossenen Bauzone gemäss kommunalem Zonenplan.
2. Bedeutende Siedlungen werden in folgenden Schritten ermittelt:
   1. Schritt 1: Selektion der Siedlungen, die wenigstens zehn Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde oder wenigstens 400 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen;
   2. Schritt 2: Zusammenfassen zu einer Siedlung von in Schritt 1 ermittelten Siedlungen innerhalb einer Gemeinde, deren geometrische Mittelpunkte weniger als 2'500 Meter Strassendistanz auseinanderliegen;
   3. Schritt 3: Selektion der in Schritt 1 und 2 ermittelten Siedlungen, deren geometrische Mittelpunkte in wenigstens 2'500 Meter Strassendistanz zu den geometrischen Mittelpunkten von in Schritt 1 und 2 ermittelten Siedlungen in anderen Gemeinden liegen.
3. Die Streuung entspricht dem Durchmesser des kleinsten Kreises, der die geometrischen Mittelpunkte sämtlicher bedeutenden Siedlungen auf einem Gemeindegebiet umfasst.

Art. 11 …

3.1bis. 1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich*

Art. 11a Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1. Bemessungsjahr für die Bestimmungsfaktoren ist das vorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.
2. Massgebliche Einwohnerzahl ist die Zahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik am Ende des Bemessungsjahres.

Art. 11b Meldung über die entstandenen Kosten

1. Die politische Gemeinde meldet der zuständigen Stelle des Kantons bis Ende Mai des dem Ausgleichsjahr vorangehenden Jahres:
   1. den ihr entstandenen Nettoaufwand für Familie und Jugend nach Art. 17c Abs. 1 Bst. a des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007;
   2. …
   3. den ihr entstandenen Nettoaufwand für die finanzielle Sozialhilfe nach Art. 17e Abs. 1 Bst. a des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007;
   4. …
   5. …
   6. …

3.2. 2. Sonderlastenausgleich Schule

Art. 12 Bemessungsjahr und -zeitpunkt

1. Bemessungsjahr für die Bestimmungsfaktoren ist das vorletzte Jahr vor dem Ausgleichsjahr.
2. Massgebliche Einwohnerzahl ist die Zahl gemäss Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (Statpop) des Bundesamtes für Statistik am Ende des Bemessungsjahres.
3. Massgebliche Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule ist die Zahl am Ende des Bemessungsjahres.
4. Massgebliche Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule ist die Zahl am Ende des Bemessungsjahres.
5. Der BLD-Sozialindex wird alle zwei Jahre neu berechnet. Massgeblich ist der am Ende des Bemessungsjahres aktuelle Index.

Art. 13 Zahl der Schülerinnen und Schüler, a) Zuordnung, 1. Volksschule*

1. Massgebend ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule:
   1. die sich schulrechtlich in der politischen Gemeinde aufhalten und eine öffentliche oder eine durch die Trägerin der öffentlichen Volksschule mit Beiträgen unterstützte private Volksschule besuchen;
   2. deren Eltern in der politischen Gemeinde Wohnsitz haben und für welche die Trägerin der öffentlichen Volksschule eine Sonderschulung in einer anderen Gemeinde angeordnet oder den Besuch einer Schule für Hochbegabte in einer anderen Gemeinde gestattet hat.

Art. 13a 2. Sonderschule

1. Massgebend ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule, deren Eltern in der politischen Gemeinde Wohnsitz haben und für welche die Trägerin der öffentlichen Volksschule eine Sonderschulung angeordnet hat.

Art. 14 b) Erhebung

1. Die politische Gemeinde meldet der zuständigen Stelle des Kantons die Zahl der Schülerinnen und Schüler bis Ende Mai des dem Ausgleichsjahr vorangehenden Jahres.
2. Die Schulgemeinde wirkt bei der Erhebung der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit. Die Mitwirkungspflicht ist erfüllt, wenn sie eine Schülerstatistik nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons führen.

Art. 15 Ermittlung des kantonalen Durchschnitts der Kosten je Schülerin und Schüler in der Volksschule*

1. Für die Berechnung des kantonalen Durchschnitts der Kosten je Schülerin und Schüler der Volksschule wird der Finanzbedarf aller Schulgemeinden sowie der Nettoaufwand für die öffentliche Volksschule aller politischen Gemeinden, die zugleich Trägerinnen der Volksschule sind, addiert und durch die Zahl der Schülerinnen und Schüler der Volksschule im Kanton dividiert.

3.3. 3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen

Art. 16 Zentralörtliche Leistungen, a) Anpassung des Ausgleichsbeitrags

1. Der Ausgleichsbeitrag wird jährlich dem Indexstand vom Juni des dem Ausgleichsjahr vorangehenden Jahres angepasst, erstmals für das Ausgleichsjahr 2009.

Art. 17 b) Meldepflicht

1. Erhält die politische Gemeinde St.Gallen neue Zahlungen oder verändern sich bestehende Zahlungen zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen, meldet sie dies der zuständigen Stelle des Kantons.

Art. 18 …

Art. 19 …

4. IV. Zusätzlicher Ausgleich für politische Gemeinden mit hohem Steuerfuss

4.1. 1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 20 …

Art. 21 …

4.2. 2. Partieller Steuerfussausgleich

Art. 22 …

Art. 23 …

Art. 24 …

Art. 25 …

Art. 26 …

Art. 27 …

Art. 28 …

Art. 29 …

Art. 30 …

4.3. 3. Individueller Sonderlastenausgleich

Art. 31 …

Art. 32 …

Art. 32a …

Art. 33 …

Art. 34 …

5. V. Schlussbestimmungen

Art. 35 …

Art. 36 …

Art. 37 …

Art. 38 …

Art. 39 …

Art. 40 …

Art. 41 …

Art. 42 …

Art. 43 …

Art. 44 …

Art. 45 …

Art. 48 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 8. Oktober 1985 wird aufgehoben.

Art. 49 Vollzugsbeginn

1. Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

Art. 50 Übergangsbestimmung des V. Nachtrags vom 7. Februar 2017

1. Solange den Gemeinden nach Art. 64a des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007 der partielle Steuerfussausgleich zur Verfügung steht, richtet sich der Vollzug nach Art. 22 bis 24 sowie 26 bis 30 der Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 2007 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags.

Art. 51 Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 23. Februar 2021

1. Solange den Gemeinden nach Art. 49 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007 der Übergangsausgleich zur Verfügung steht, richtet sich der Vollzug nach Art. 35 bis 44 der Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz vom 30. Oktober 2007 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags.