Grossratsbeschluss über die Umwandlung des Amtes für Informatik in eine Aktiengesellschaft

Vom 05.11.1998 (Stand 01.01.1999)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--863.2--Ziff. 1}

1. Die Regierung wird ermächtigt, das Amt für Informatik aus der Staatsverwaltung auszugliedern und in eine Aktiengesellschaft privaten Rechts umzuwandeln.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--863.2--Ziff. 2}

1. Der Staat überlässt der zu gründenden Aktiengesellschaft die im Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen Betriebsmittel.
2. Er beteiligt sich an der Gesellschaft mit einem Aktienkapital von 5 Mio. Franken. Die Regierung wird ermächtigt, Kapitalanteile an Dritte zu veräussern.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--863.2--Ziff. 3}

1. Der Staat gewährt der zu gründenden Aktiengesellschaft ein Aktionärsdarlehen von höchstens 5 Mio. Franken. Dieses ist zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen.

Art. Ziff. 4 {#art_ziff.4 omnilex-key=ch-lexwork-sg--863.2--Ziff. 4}

1. Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.

Art. Ziff. 5 {#art_ziff.5 omnilex-key=ch-lexwork-sg--863.2--Ziff. 5}

1. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.