Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Vom 14.12.1945 (Stand 01.01.2022)

1. I. Personenrecht

Art. 1 I. Zivilstandswesen EG 42

1. Die erforderlichen Vorschriften über das Zivilstandswesen werden in einer besonderen Verordnung erlassen.

Art. 2

1 2. … 3. … 4. …

Art. 3 …

Art. 3bis …

2. II. Familienrecht

Art. 4 I. Adoption und Herkunftssuche*

1. Das Departement des Innern ist zuständige kantonale Behörde für die Adoption und die Herkunftssuche.
2. …

Art. 4bis Ibis. Eheungültigkeitsklage und Klage auf Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

1. Das Departement des Innern erhebt die Klage auf Ungültigerklärung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft.

Art. 5 II. Güterrechtsregister, a) Behörden*

1. Das Handelsregisteramt verwahrt das Güterrechtsregister.
2. Die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führt die Aufsicht über das Güterrechtsregister.

Art. 6 …

Art. 7 …

Art. 8 …

Art. 9 III. Schutz des Kindesvermögens, a) Inventar*

1. …
2. Der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht, hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innert Monatsfrist, nachdem er alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge geworden ist, ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen. Wird dem Kind ein Beistand nach Art. 309 Abs. 1 ZGB ernannt, so beginnt die Frist mit der Aufhebung der Beistandschaft.
3. Kommt der Elternteil dieser Verpflichtung nicht nach, so setzt ihm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Einreichung des Inventars eine angemessene Frist an. Wird diese nicht eingehalten oder bestehen Gründe zur Annahme, dass ein eingereichtes Inventar unrichtig oder unvollständig ist, so nimmt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein amtliches Inventar auf.
4. Im Inventar sind das ganze Kindesvermögen, der Bestand von Gemeinschaftsvermögen, an denen das Kind Anteil hat, nach den einzelnen Aktiv- und Passivposten sowie der dem Kind zustehende Anteil an Gemeinschaftsvermögen anzugeben. Das Inventar des Elternteils ist mit der Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit und mit der Unterschrift des Elternteils zu versehen.
5. …

Art. 10 b) periodische Rechnungstellung und Berichterstattung

1. Für die periodische Rechnungstellung und Berichterstattung gelten sachgemäss Art. 22 bis 25 dieser Verordnung.

Art. 10bis IIIbis. Internationaler Kindesschutz und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland*

1. Das Amt für Soziales ist:
   1. zentrale Behörde des Kantons St.Gallen nach dem Haager Adoptionsübereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption;
   2. zentrale Behörde des Kantons St.Gallen und Vollstreckungsbehörde nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 und dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000;
   3. Übermittlungs- und Empfangsstelle des Kantons St.Gallen nach den für die Schweiz anwendbaren Abkommen und Gegenseitigkeitserklärungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Inkassohilfe.

Art. 11 …

Art. 12 …

Art. 13 …

Art. 14 …

Art. 15 2. Vermögensverwaltung, a) Inventar

1. Das bei der Übernahme der Beistandschaft erstellte Inventar (Art. 405 ZGB) wird zu den Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genommen. Die Beiständin oder der Beistand erhält eine Kopie.
2. Ist die verbeiständete Person urteilsfähig, so wird ihr eine Kopie zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Art. 16 b) Anlage

1. Die Anlage und Aufbewahrung des Vermögens einer verbeiständeten Person richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft.
2. …

Art. 17 …

Art. 17bis …

Art. 18 …

Art. 18bis …

Art. 19 …

Art. 20 …

Art. 21 …

Art. 22 g) Bericht und Rechnungsablegung, aa) Form und Inhalt*

1. Die durch Art. 410 des Zivilgesetzbuches geforderte periodische Rechnungsstellung hat mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen.
2. Ausserdem kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausserordentlicherweise Bericht und Rechnungsablegung verlangen.
3. Die Rechnung muss die Einnahmen und Ausgaben aufführen sowie eine deutliche Darstellung des Vermögensbestandes und der seit der letzten Rechnungsablegung eingetretenen Veränderungen enthalten. Sie soll mit Belegen begleitet sein.
4. Die Rechnungsablegung erstreckt sich nicht auf das freie Vermögen der verbeiständeten Person nach Art. 409 des Zivilgesetzbuches.
5. Die Rechnungsablegung erstreckt sich nicht auf das freie Vermögen des Bevormundeten gemäss Art. 414 des Zivilgesetzbuches.
6. Die Rechnungen sind nach Massgabe von Art. 411 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches auch von der verbeiständeten Person zu unterzeichnen.
7. …

Art. 23 bb) Versäumnis

1. Ist der Beistand trotz Aufforderung und Fristansetzung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in der Rechnungsablegung oder Berichterstattung säumig, so kann ihn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Ordnungsbusse bis Fr. 100.– belegen. Bei Säumnis nach weiterer, unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches verfügter Fristansetzung hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Staatsanwaltschaft Strafverfolgung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu beantragen. Die Rechnungsablegung und Berichterstattung kann nach Wahl der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde durch Entlassung und Ersetzung des Säumigen oder durch Vollstreckungsmassnahmen herbeigeführt werden. Der Fehlbare ist für die Kosten haftbar.

Art. 24 cc) Rechnungsablegung durch Stellvertreter

1. Ist der Beistand gestorben oder zur Rechnungsstellung unfähig geworden, so ist letztere von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einem Stellvertreter zu übertragen. Angehörige des Beistandes, gegebenenfalls auch Betreibungs- und Konkursbeamte, haben dem Stellvertreter bei Erstellung der Rechnung und des Berichts an die Hand zu gehen und die sachbezüglichen Materialien abzuliefern oder zur Einsichtnahme zu geben.

Art. 25 h) Genehmigung der Rechnung

1. Rechnung und Bericht (Art. 415 ZGB) werden zu den Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genommen.
2. Der Genehmigungsvermerk der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird auf der geprüften Rechnung angebracht.
3. Die Beiständin oder der Beistand erhält eine Kopie der Rechnung.

Art. 26 3. Verhandlungsprotokoll

1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat über ihre sämtlichen Verhandlungen ein nach Nummern geordnetes, registriertes Verhandlungsprotokoll zu führen.

Art. 27 4. Register

1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt ein Register der laufenden Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.

Art. 28 …

Art. 29 …

3. III. Erbrecht

Art. 30 I. Erbloser Nachlass EG 77

1. Die politische Gemeinde und das Amtsnotariat haben dem zuständigen Departement von jedem Falle eines erblosen Nachlasses Anzeige zu machen.

Art. 31 II. Siegelung, 1. Behörde

1. Die Siegelung wird in den durch Art. 83 des Einführungsgesetzes vorgesehenen Fällen vom Amtsnotariat des letzten Wohnsitzes des Erblassers und, wenn dieser nicht im Kanton wohnhaft war, vom Amtsnotariat des Ortes, wo die zu sichernden Gegenstände sich befinden, angeordnet und vollzogen.

Art. 32 2. Gegenstände

1. Der Siegelung unterliegen insbesondere Wertsachen, Wertschriften und Buchaufschriebe.
2. Gegenstände, die nicht eingeschlossen werden können, sind zu verzeichnen.

Art. 33 3. Verfahren

1. Die Hausgenossen werden aufgefordert, anzugeben, wo sich die Wertgegenstände usw. befinden.
2. Die Schränke, Kassen, Schubladen und dergleichen, in denen sich die Gegenstände befinden, sind zu schliessen und so mit Siegeln zu versehen, dass sie ohne deren Verletzung nicht geöffnet werden können.
3. Über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen.

Art. 34 4. Verwahrung von Gegenständen

1. Wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Gegenstände trotz der Anlegung der Siegel beiseite geschafft würden, oder wenn sonst Gefahr für die Sicherheit vorhanden ist, so hat das Amtsnotariat die Gegenstände gegen Ausstellung einer Quittung in Verwahrung zu nehmen.

Art. 35 5. Polizeiliche Hilfe

1. Stösst die Siegelung auf Widerstand, so kann polizeiliche Hilfe angerufen werden.

Art. 36 6. Entsiegelung

1. Bei der Entsiegelung haben, wenn tunlich, die gleichen Beamten mitzuwirken wie bei der Siegelung. Sie haben sich davon zu überzeugen, dass die Siegel unverletzt sind. Sind die Siegel nicht unverletzt gefunden worden, so ist hierüber ein genaues Protokoll aufzunehmen und Strafanzeige zu erstatten.

Art. 37 III. Erbbescheinigung

1. Vor der Ausstellung der Erbbescheinigung hat das Amtsnotariat von Amtes wegen die zur Feststellung der Erben erforderlichen Erhebungen zu machen. Insbesondere hat es die nötigen Auszüge aus dem Zivilstandsregister zu beschaffen und bei den in Betracht kommenden Amtsstellen zu ermitteln, ob nicht letztwillige Verfügungen oder Erbverträge des Erblassers oder Ausschlagungserklärungen von Erben, allenfalls Annahme- oder Ausschlagungserklärungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB), vorliegen.
2. Wo eine Ausschlagung in Betracht kommt, wird die Erbbescheinigung nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tod des Erblassers ausgestellt, es sei denn, dass die Erben vorher ausdrücklich die Annahme der Erbschaft erklären. 2bis Das Amtsnotariat bewahrt ein Original der Erbbescheinigung dauernd auf.
3. Sich als unrichtig erweisende Erbbescheinigungen sind einzuziehen.

Art. 38 …

Art. 39 …

Art. 40 …

Art. 40bis …

Art. 40ter …

4. IV. Sachenrecht

4.1. A. Mobiliarsachenrecht

Art. 41 I. Eigentumsvorbehalt

1. Die Register über Eigentumsvorbehalte werden von den Betreibungsbeamten geführt nach der Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910.
2. Die untere und die obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führen die Aufsicht über die Registerführung.

Art. 42 II. Viehverpfändung EG 173, 1. Verschreibungsprotokoll

1. Die Verpfändung von Vieh ohne Übertragung des Besitzes durch Eintragung in ein Verschreibungsprotokoll geschieht nach den Vorschriften der Verordnung des Bundesrates betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917.

Art. 43 2. Verschreibungsbehörden

1. Die Viehverschreibungsprotokolle werden vom Betreibungsbeamten geführt.
2. Die untere und die obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führen die Aufsicht über die Geschäftsführung der Verschreibungsämter und die Tätigkeit der Viehinspektoren als Viehverschreibungsorgane. Die obere Aufsichtsbehörde erstattet auf Grund der Berichte der untern Aufsichtsbehörden über die Geschäftsführung der Verschreibungsämter dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den jährlichen Bericht (Art. 4 und 32 eidgV betreffend die Viehverpfändung).

Art. 44 3. Bewilligungsbehörden

1. Die Erteilung und der Entzug der Ermächtigung zum Abschlusse von Viehverschreibungen sind Sache des zuständigen Departementes. Ihm bleibt die Genehmigung der von den Geldinstituten und Genossenschaften für die Viehverschreibungen aufgestellten Geschäftsbedingungen vorbehalten.

Art. 44bis Meldestelle für gefundene Tiere

1. Der Fund eines Tieres wird angezeigt:
   1. der Stadtpolizei St.Gallen, wenn das Tier auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen gefunden wurde;
   2. der Kantonspolizei, wenn das Tier auf dem übrigen Kantonsgebiet gefunden wurde.
2. Die Meldestelle sorgt für die öffentliche Bekanntmachung des Fundes. Sie kann hierfür mit Tierschutzorganisationen zusammenarbeiten.

4.2. B. Immobiliarsachenrecht

4.2.1. Erster Teil: Verschiedene Bestimmungen

Art. 45 I. Grundstückschätzung Alpbuch

1. …
2. …

Art. 46 …

Art. 46bis IIbis. Dauernde Bodenverschiebungen

1. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation bezeichnet die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen.
2. Es meldet die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet zur Anmerkung im Grundbuch an.

Art. 47 …

Art. 48 IV. Betreten von Wald und Weide

1. Wird die Befugnis nach Art. 699 ZGB, in ortsüblichem Umfange Wald und Weide zu betreten und wildwachsende Beeren, Pilze und dergleichen sich anzueignen, missbraucht oder erfordert das Interesse der Kulturen eine Einschränkung der Befugnis, so erlässt der Gemeinderat auf Verlangen von Grundeigentümern, Nutzniessern oder Pächtern die erforderlichen einschränkenden Verbote. Wird der Entscheid des Richters angerufen, so kann der Gemeinderat ein von ihm verfügtes Verbot als einstweilen vollziehbar erklären.
2. Gewerbsmässiges Ausgraben von Wurzeln auf fremdem Boden ist ohne Bewilligung des Bewirtschafters des Grundstücks nicht gestattet.
3. Der Gebrauch eines Strähls zum Beerensammeln auf fremdem Boden ist untersagt.

4.2.2. Zweiter Teil: Öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften betreffend Grundstücke

Art. 49 I. Zuständigkeit, 1. Sachliche Zuständigkeit

1. Unter den Begriff «Grundbuchsachen», für die der Grundbuchverwalter zur öffentlichen Beurkundung zuständig ist, fallen im Grundbuch eintragungsfähige oder vormerkbare Rechtsverhältnisse, Vorverträge zu eintragungsfähigen oder vormerkbaren Rechtsverhältnissen sowie Verträge und Erklärungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem grundbuchlichen Vorgang stehen.
2. Bildet eine Eigentumsänderung an einem Grundstück Gegenstand eines Ehevertrages mit Änderung des Güterstandes, einer Stiftungserrichtung, einer Sacheinlage oder Sachübernahme bei einer Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, kann die öffentliche Beurkundung der Eigentumsänderung am Grundstück auch von jeder für die genannten Fälle zuständigen Urkundsperson vorgenommen werden. In die Urkunde ist ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.
3. ...
4. Findet die Übertragung von dinglichen Rechten und vormerkbaren Rechtsverhältnissen im Rahmen des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 statt, ist der Grundbuchverwalter für die öffentliche Beurkundung nicht zuständig.

Art. 50 2. Örtliche Zuständigkeit, a) im allgemeinen

1. Zuständig zur öffentlichen Beurkundung ist der Grundbuchverwalter der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt.

Art. 51 b) im innerkantonalen Verkehr

1. Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in zwei oder mehreren st.gallischen Gemeinden liegt, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in zwei oder mehreren st.gallischen Gemeinden liegen, einschliesslich der Tauschverträge, werden durch den Grundbuchverwalter derjenigen Gemeinde öffentlich beurkundet, in deren Gebiet der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke liegt.
2. Bezieht sich ein Rechtsgeschäft auf mehrere, nicht ausschliesslich aus Liegenschaften bestehende Grundstücke in mehreren st.gallischen Gemeinden, ist zur öffentlichen Beurkundung jeder Grundbuchverwalter zuständig, in dessen Grundbuchkreis ein Grundstück liegt.
3. Beim Einbezug eines Grundstücks in ein bestehendes Grundpfandrecht (Pfandvermehrung) ist derjenige Grundbuchverwalter zur öffentlichen Beurkundung zuständig, in dessen Grundbuchkreis das neu zu verpfändende Grundstück liegt.
4. Zur öffentlichen Beurkundung einer Dienstbarkeit ist derjenige Grundbuchverwalter zuständig, in dessen Grundbuchkreis das zu belastende Grundstück liegt. Sind aufgrund des gleichen Vertrags Grundstücke in zwei oder mehreren Grundbuchkreisen zu belasten, ist zur öffentlichen Beurkundung jeder Grundbuchverwalter zuständig, in dessen Grundbuchkreis ein zu belastendes Grundstück liegt.

Art. 52 c) im interkantonalen Verkehr, aa) Ein Grundstück in verschiedenen Kantonen

1. Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in zwei oder mehreren Kantonen liegt, erfolgt durch die Urkundsperson desjenigen Kantons, in deren Gebiet die grössere Fläche liegt, nach den dort geltenden Vorschriften.

Art. 53 bb) Mehrere Grundstücke in verschiedenen Kantonen

1. Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an mehreren Grundstücken, die getrennt in zwei oder mehreren Kantonen liegen, erfolgt nach den interkantonalen Übereinkommen.
2. Bestehen keine Übereinkommen, so erfolgt die öffentliche Beurkundung des ganzen Rechtsgeschäfts in jedem Kanton. Der Vorbehalt der mehrfachen Beurkundung wird in die Urkunde aufgenommen.

Art. 54 d) Beurkundung ausser Grundbuchkreis

1. Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken darf sich die örtlich zuständige Urkundsperson in jedem Falle auf das Gebiet einer anderen st.gallischen Gemeinde und, soweit interkantonale Übereinkommen es vorsehen, auch in einen andern Kanton begeben.

Art. 55 II. Verfahren, 1. Allgemeine Regel

1. Die öffentliche Beurkundung erfolgt nach dem in Art. 17 ff. EG zum ZGB vorgeschriebenen Verfahren und nach folgenden Vorschriften.

Art. 56 2. Ausweise, a) fehlende

1. Beim Fehlen der in Art. 18 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB vorgeschriebenen Ausweise über die Vertretungsbefugnis, die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die notwendige Zustimmung eines Dritten oder Bewilligung einer Behörde kann die öffentliche Beurkundung gleichwohl vorgenommen werden, wenn die Parteien dies verlangen. In der Urkunde ist jedoch der Mangel zu erwähnen unter Nennung der fehlenden Ausweise.
2. Wird die öffentliche Beurkundung mit einer Partei vorgenommen, bei der Zweifel hinsichtlich der Urteilsfähigkeit bestehen, ist in der Urkunde zu erwähnen, dass die Erklärung eines Sachverständigen über die Urteilsfähigkeit beizubringen ist.
3. Bevor die erforderlichen Ausweise über die Identität der Parteien und ihrer Vertreter erbracht sind, darf die öffentliche Beurkundung nicht stattfinden.

Art. 57 b) Form, Urschrift, Kopie

1. Die Ausweise nach Art. 56 sind in der Regel in Urschrift vorzulegen. Die Urkundsperson kann nach ihrem Ermessen die amtliche Beglaubigung der Unterschriften verlangen.
2. Kopien von Ausweisen nach Abs. 1 dieser Bestimmung können verwendet werden, wenn sie amtlich beglaubigt sind.

Art. 58 3. Verwendung loser Blätter

1. Die Niederschrift erfolgt auf losen Blättern.

Art. 59 4. Mitwirkung eines Angestellten

1. Die Urkundsperson kann die Niederschrift und Vorlesung der Urkunde einem Angestellten übertragen. Die Vorlesung durch den Angestellten hat in Anwesenheit der Urkundsperson zu erfolgen.

Art. 60 5. Inhalt der Urkunde Unterlagen

1. In die Urkunde betreffend Übertragung von Grundstücken, Begründung von Stockwerkeigentum, einer Nutzniessung, eines Wohnrechts, eines selbständigen und dauernden Baurechts, eines Kaufs- und Rückkaufsrechts sowie eines limitierten Vorkaufsrechts ist ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.
2. Sind Grundstücke ausserhalb des Kreises der zuständigen Urkundsperson Gegenstand des Rechtsgeschäfts, ist vor der Beurkundung ein entsprechender Grundbuchauszug einzuholen.

Art. 61 6. Belastungsgrenze

1. Muss bei der Errichtung von Grundpfandrechten eine gesetzliche Belastungsgrenze eingehalten werden, ist diese in den Anmeldungsbelegen anzugeben.

Art. 62 7. Zustimmung eines Dritten, behördliche Bewilligung

1. Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der Zustimmung eines Dritten oder der behördlichen Bewilligung bedürfen, soll, wenn diese nicht schon in der Urkunde selbst enthalten ist, auf dieses Erfordernis oder auf die bereits erteilte Zustimmung oder Bewilligung verwiesen werden.

Art. 63 8. Unvermarkte Grundstückteile

1. Ist ein noch nicht amtlich vermarkter Grundstückteil Gegenstand des Rechtsgeschäftes, so sind Lage und Grenzen bei der Beurkundung durch zuverlässige Pläne oder Grenzbeschreibungen festzustellen.

Art. 64 9. Rechtswidrige Geschäfte

1. Die Urkundsperson hat die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften, die einen rechtswidrigen Inhalt haben, zu verweigern.

Art. 65 10. Beurkundung mit Ausschluss der Grundbucheintragung*

1. Werden vom Grundbuchverwalter Rechtsgeschäfte über Rechte beurkundet, die zwar eintragungsfähig wären, die nach dem Parteiwillen aber nicht eingetragen werden sollen, ist eine die Eintragung ausschliessende Bestimmung in die Urkunde aufzunehmen.

Art. 65bis 11. Gesetzliches Pfandrecht

1. Die Urkundsperson macht die Parteien bei der Grundstückübertragung auf die gesetzlichen Pfandrechte aufmerksam und hält die entsprechenden Hinweise in der Urkunde fest.

Art. 65ter 12. Nicht eingetragene Geschäftsurkunden

1. Die öffentlich beurkundeten Rechtsgeschäfte, die nicht zur Eintragung gelangen und nicht unter die Grundbuchbelege eingereiht werden, werden geordnet in einem besonderen, für nicht eingetragene Beurkundungsgeschäfte bestimmten Ordner aufbewahrt.

4.2.3. …

Art. 66 …

4.2.3.1. …

Art. 67 …

Art. 68 …

Art. 69 …

Art. 70 …

4.2.3.2. …

Art. 71 …

Art. 72 …

Art. 73 …

Art. 74 …

Art. 75 …

Art. 76 …

Art. 77 …

Art. 78 …

Art. 79 …

Art. 80 …

Art. 81 …

Art. 82 …

Art. 83 …

Art. 83bis …

4.2.3.3. …

Art. 84 …

Art. 85 …

Art. 86 …

4.2.3.4. …

Art. 87 …

Art. 88 …

Art. 89 …

Art. 90 …

Art. 91 …

4.2.3.5. …

Art. 92 …

Art. 93 …

Art. 94 …

Art. 95 …

Art. 96 …

Art. 97 …

Art. 98 …

Art. 99 …

Art. 100 …

Art. 101 …

Art. 102 …

Art. 103 …

4.2.3.6. …

Art. 104 …

Art. 105 …

Art. 106 …

Art. 107 …

4.2.3.7. …

Art. 108 …

Art. 109 …

Art. 110 …

Art. 111 …

Art. 112 …

4.2.3.8. …

Art. 113 …

4.2.3.9. …

Art. 114 …

Art. 115 …

Art. 116 …

Art. 117 …

Art. 118 …

Art. 119 …

Art. 120 …

4.2.3.10. …

Art. 121 …

4.2.3.11. …

Art. 122 …

4.2.3.12. …

Art. 123 …

Art. 124 …

Art. 125 …

Art. 126 …

Art. 127 …

Art. 128 …

Art. 129 …

Art. 129bis …

4.2.3.13 …

Art. 130 …

Art. 131 …

Art. 132 …

Art. 133 …

Art. 133bis …

4.2.3.14. …

Art. 134 …

Art. 135 …

Art. 136 …

Art. 137 …

4.2.3.15. …

Art. 138 …

4.2.3.16. …

Art. 139 …

4.2.3.17. …

Art. 140 …

Art. 141 …

Art. 142 …

Art. 143 …

5. V. Obligationenrecht

Art. 144 …

Art. 145 …

Art. 146 III. Gantkommission

1. Die gemeinderätliche Gantkommission (Gantamt) ist die zuständige Behörde für die Durchführung der amtlichen öffentlichen Versteigerungen. Ausgenommen sind die Zwangsversteigerungen im Betreibungs- und Konkursverfahren, ebenso die vom Staate, von Gemeinden oder andern Körperschaften des öffentlichen Rechtes ausgehenden Versteigerungen zur Verpachtung von Liegenschaften, zur Überlassung von Bodenerträgnissen und dergleichen und zur Vergebung von Lieferungen und Arbeiten. Die Durchführung dieser Versteigerungen kann der Gantkommission übertragen werden.
2. Die Versteigerung eines Versatzpfandes (Gesetz über das Pfandleihgewerbe vom 1. Juli 1912) findet durch das Betreibungsamt nach den Vorschriften über das betreibungsrechtliche Steigerungsverfahren (Art. 125 ff. SchKG) statt.
3. Für die freiwillige öffentliche Liegenschaftssteigerung bleibt Art. 78 vorbehalten.

Art. 147 …

Art. 147bis IVbis. Berufsmässige Ehe- oder Partnervermittlung

1. Das Sicherheits- und Justizdepartement erteilt die Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland.

Art. 148 V. Gemeinderschaftsvertreter, Veröffentlichung ihrer Eintragung

1. Die Veröffentlichung der Eintragungen über die Gemeinderschaftsvertreter nach Art. 108 der bundesrätlichen Verordnung über das Handelsregister vom 7. Juni 1937 findet im kantonalen Amtsblatt statt.

Art. 149 …

6. VI. Schlussbestimmungen

Art. 150 Inkraftsetzung

1. Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.