Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

Vom 22.09.1941 (Stand 01.01.2024)

1 Kantonales Strafrecht

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf das dem Kanton gemäss Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vorbehaltene Übertretungs- und Verwaltungsstrafrecht sowie Prozessrecht insoweit Anwendung, als ein Sondergesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt.

Art. 2 Verhältnis des kantonalen Rechts zum Bundesrecht

1. Die in kantonalen Gesetzen und Verordnungen aufgestellten Straftatbestände und Strafandrohungen bleiben bestehen, soweit sie mit diesem Gesetz und mit dem StGB vereinbar sind.

Art. 3 Anwendbarkeit des StGB

1. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 1–110) gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht.

Art. 4 Fahrlässigkeit

1. Die vom kantonalen Recht unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur vorsätzliche Begehung strafbar sein soll.

Art. 5–6 …

Art. 7 Verweisungen

1. Wo das kantonale Recht auf Vorschriften verweist, die durch das StGB aufgehoben werden, sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des StGB zu beziehen.

Art. 8 …

Art. 9 Fehlende Sanktionen

1. Übertretungen von Geboten und Verboten in Gesetzen und Verordnungen, die nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht sind, können von den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit mit Strafe bedroht und bestraft werden.

1.2 Besondere Bestimmungen

Art. 10 Nicht bewilligte Demonstrationen und Versammlungen

1. Wer ohne die erforderliche behördliche Bewilligung Versammlungen oder Demonstrationen auf öffentlichem Grund veranlasst oder durchführt, wird mit Busse bestraft.

Art. 11 Ordnung und Sicherheit bei Demonstrationen und Versammlungen

1. Wer den behördlichen Auflagen und Anordnungen, welche im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Versammlungen auf öffentlichem Grund, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen getroffen werden, zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
2. Wer an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen Waffen oder Gegenstände mitführt, die geeignet sind, Menschen zu gefährden oder Sachen zu beschädigen, wird mit Busse bestraft.
3. Diese Gegenstände und Waffen sind unter Vorbehalt von weiteren Massnahmen gemäss der Bundesgesetzgebung zumindest für die Dauer der Gefahr sicherzustellen. Sie können eingezogen werden.
4. Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind.

Art. 12 Vermummungsverbot

1. Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden. Fasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.
2. Die Polizei kann nach eigenem Ermessen auf die Durchsetzung des Verbotes verzichten, wenn ihr dies aus taktischen Gründen, insbesondere zur Verhinderung einer Eskalation, geboten erscheint.
3. Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind.
4. Vermummungsgegenstände können eingezogen werden.

Art. 12a Überwachung bei öffentlichen Veranstaltungen

1. Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn klare Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommt.
2. Nicht mehr für ein Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigte Aufnahmen sind spätestens innert 30 Tagen nach deren Aufzeichnung zu löschen. Davon ausgenommen sind anonymisierte Aufzeichnungen, die keine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen.

Art. 13 Entwendung zum Gebrauch

1. Wer eine fremde bewegliche Sache ohne Aneignungsabsicht widerrechtlich wegnimmt, ohne dass der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung, des Diebstahls oder der Sachentziehung erfüllt ist, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

Art. 14 Gefährdung durch Tiere

1. Wer ein wildes oder bösartiges Tier hält und es nicht gehörig verwahrt, wird mit Busse bestraft.
2. Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.

Art. 15 …

Art. 16 Ruhestörung

1. Wer durch Lärm, Gesang, Musik die Nachtruhe stört oder die Nachbarschaft zur Tageszeit übermässig belästigt, wird mit Busse bestraft.

Art. 17 Immissionen

1. Wer aus Bosheit oder Mutwillen durch gesundheitsschädliche oder übelriechende Dünste, durch Staub, Rauch und Russ andere schädigt oder übermässig belästigt, wird mit Busse bestraft.

Art. 18 Missbrauch technischer Einrichtungen

1. Wer aus Bosheit oder Mutwillen technische Einrichtungen (Läutwerke, Lautsprecher, Scheinwerfer usw.) zur Belästigung oder Beunruhigung anderer missbraucht, wird mit Busse bestraft.

Art. 19 Störung von Polizeihandlungen

1. Wer polizeiliche Amtshandlungen stört, behindert oder erschwert, wird mit Busse bestraft.
2. Insbesondere wird mit Busse bestraft, wer polizeilichen Anordnungen nicht nachkommt, die Nennung seines Namens und seiner Adresse verweigert oder hierüber falsche Angaben macht.

Art. 20 Anmassung einer Berechtigung, Unerlaubte Selbsthilfe

1. Wer eine öffentliche Berechtigung ausübt, ohne dazu befugt zu sein, wer mit Umgehung amtlicher Hilfe ein wirkliches oder vermeintliches Recht eigenmächtig geltend zu machen oder zu sichern sucht, wird mit Busse bestraft.

Art. 21 Beschädigung von Bekanntmachungen

1. Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder mit behördlicher Bewilligung angebrachte Plakate wegnimmt, abreisst, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 22 Unbefugtes Bestellen, Herstellen und Liefern von Stempeln

1. Wer behördliche Stempel bestellt, ohne dazu berechtigt zu sein, wer, obgleich die Berechtigung des Bestellers zweifelhaft oder der Zweck verdächtig ist, behördliche oder Firmenstempel anfertigt oder liefert, wird mit Busse bestraft.

Art. 23 …

Art. 24 Übertretung allgemein verbindlicher Anordnungen

1. Wer den von den zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden unter Androhung von Strafe rechtsgültig erlassenen Geboten, Androhungen und Verboten von allgemeiner Verbindlichkeit schuldhaft zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 25 Polizeiverordnungen der Gemeinden

1. Die Gemeinden sind befugt, weitere Übertretungstatbestände mit Strafandrohung (Polizeiverordnungen) aufzustellen. Diese Erlasse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.

2 Zuständigkeit und Verfahren *

Art. 26 Allgemeines

1. Die Verfolgung und Beurteilung aller in die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Schaffhausen fallenden strafbaren Handlungen richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und des Justizgesetzes (JG).
2. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Steuergesetzes sowie die nachfolgenden Bestimmungen.

Art. 27 Zuständigkeit der kantonalen Verwaltungen

1. Die in kantonalen Gesetzen und Verordnungen mit Strafe bedrohten Übertretungen werden vom zuständigen Departement des Regierungsrates festgestellt. Sie können mit Busse geahndet werden.
2. Zuständig ist dasjenige Departement des Regierungsrates, in dessen Aufsichtsbereich das anwendbare Gesetz fällt. Für die Umwandlung einer uneinbringlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig.
3. Ausgenommen sind die in den Art. 10–13 und 19–24 dieses Gesetzes genannten Tatbestände sowie die gemäss Art. 28 Abs. 1 den Gemeindebehörden vorbehaltenen Fälle.

Art. 28 Zuständigkeit der Gemeindebehörden

1. Den Gemeindebehörden kommt die Ahndung der Übertretungen der Art. 14–18 dieses Gesetzes, der Gemeindevorschriften sowie derjenigen Gesetze und Verordnungen zu, deren Handhabung Gemeindeorganen übertragen ist, sofern nicht durch besondere Bestimmungen eine andere Behörde zuständig erklärt wird.
2. Die Strafbefugnis der Gemeinde ist begrenzt auf Bussen bis zu Fr. 1'000.00.
3. Für die Umwandlung einer uneinbringlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig.

Art. 29 Weitere Verwaltungsstrafsachen

1. Der Kantonsrat kann durch Dekret die Verwaltungsbehörden zur Feststellung und Beurteilung weiterer Übertretungstatbestände verwaltungsrechtlicher Natur ermächtigen, soweit im Einzelfall nur eine im schweizerischen Zentralstrafregister nicht einzutragende Busse in Betracht kommt.

Art. 30 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden

1. Sofern eine Übertretung vorliegt, die gemäss den vorstehenden Bestimmungen in die Strafbefugnis einer Verwaltungsbehörde fällt, erlässt das zuständige Departement beziehungsweise der Gemeinderat oder die von diesem bezeichnete Gemeindebehörde eine Bussenverfügung.
2. Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen Personen, welche Zeugeneinvernahmen nach Art. 177 StPO durchführen können. Die Beschlagnahme (Art. 263–268 StPO) und die Durchsuchung (Art. 241–250 StPO) können sinngemäss angewandt werden; entsprechende Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar.
3. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, unter Ausschluss der Vorschriften der Strafprozessordnung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann auch die Angemessenheit der Strafe überprüft werden.
4. Hält eine nach Art. 27 oder Art. 28 zuständige Verwaltungsbehörde eine ihre Strafbefugnis übersteigende Strafe für geboten oder besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen einem kantonalrechtlichen und einem bundesrechtlichen Straftatbestand, so überweist sie den Fall mit einem entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft, welche das ordentliche Übertretungsstrafverfahren durchführt. Die Verwaltungsbehörde hat dabei Parteirechte.

Art. 31 Unmittelbarer Busseneinzug

1. Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächtigen, bei bestimmten geringfügigen Übertretungen einen festen Bussenbetrag auf der Stelle gegen Quittung zu erheben, sofern sich der Beschuldigte diesem Verfahren unterzieht. Die Höchstgrenze des Bussenbetrages entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (SR 741.1).
2. Einsprache und Rechtsmittel sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Kosten werden nicht erhoben.
3. Der unmittelbare Busseneinzug ist nicht zulässig, wenn eine höhere Strafe in Betracht kommt oder wenn der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unklar ist.

Art. 32–33 …

C–F …

Art. 34-118 …

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 119–125 …

Art. 126 Ausser Kraft tretende Erlasse

1. Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 1942 in Kraft.
2. Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und sonstiger Erlasse werden aufgehoben.
3. Im Besonderen treten ausser Kraft:
   1. das Strafgesetz vom 3. April 1859
   2. die Strafgesetz-Novelle vom 23. August 1915
   3. Art. 268 und 274 lit. b der Strafprozessordnung
   4. Art. 32–36 des Einführungsgesetzes zum SchKG
   5. Art. 69 Abs. 1 des Gemeindegesetzes
   6. die Verordnung über den polizeilichen Geschäftskreis der Bezirksgerichte vom 26. Februar 1892 und deren Abänderung vom 17. Juni 1899