Verordnung über die Gebühren im Baubewilligungsverfahren

(Baubewilligungsgebührenverordnung) Vom 08.01.1991 (Stand 01.04.2003)

Art. 1

1. Für Bewilligungen und Verrichtungen im Baubewilligungsverfahren werden folgende Gebühren erhoben:

Art. 1.1 Baubewilligungen

1. Baubewilligungen:
   1. Gewerbliche und industrielle Neubauten:
   2. Gewerbliche und industrielle Um- oder Erweiterungsbauten:
   3. Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen:
   4. Wohnbauten:
   5. Einstellhallen und Tiefgaragen: Grundgebühr: pro Abstellfläche:
   6. Kleinanlagen, technische Installationen usw.:
   7. Vorentscheide im Baubewilligungsverfahren (es sind die Tarife analog Ziffer 1.–6. anwendbar)

Art. 1.2 Tankanlagen

1. Bewilligungen: 1.1. Bewilligungen Tankanlagen, Gebinde- und Fasslager, inkl. Tankdokument: bis und mit 4'000 l: bis und mit 50'000 l: über 50'000 l: über 500'000 l: Nachkontrolle bei Mängeln bei der Abnahme: 1.2. Bewilligungen erdverlegte Tankanlagen: Zuschlag zur Gebühr Punkt 1.1., da erdverlegt: 1.3. Bewilligungen erdverlegte Tankstellen: Zuschlag zur Gebühr 1.1., da erdverlegt und Tankstelle: 1.4. Bewilligungen von Komponenten wie: Leckschutzeinrichtungen, Beschichtungen, Laminate, Folien, Kathodenschutzanlagen, Produkteleitungen etc. (nicht für Neuanlagen): Pro Bewilligung: Produkteleitungen: Nach Aufwand, mindestens Fr. 100.00 1.5. Änderungen von Bewilligungen Je Änderung:
2. Revisionen, Mangelbehebungen und Schadenfälle: 2.1. Erfassung der Revisions-, Kontroll- und Funktionsprüfungsrapporte (Verrechnung an Revisions- oder Fachfirmen): Je Rapport: 2.2. Mahnschreiben (Tankrevision, Funktionskontrollen, Mangelbehebungen etc.):
   1. Mahnung:
   2. Mahnung: 2.3. Gebührenpflichtige Verfügung: Je Verfügung: 2.4. Bearbeitungsgebühr bei mangelhaft ausgefüllten Revisionsrapporten, Kontrollrapporten, Funktionsprüfungsprotokollen (Verrechnung an Revisions- und Fachfirmen): Je Rapport: 2.5. Tankdokument (Ersatz): Pro Dokument: 2.6. Bewilligung für Tankrevisionsfirmen:
   3. Equipe: Jede weitere Equipe: 2.7. Gutachten, Expertisen und Berichterstattungen bei Schadenfällen: Pro Fall: Nach Aufwand

Art. 1.3 Spezialfälle

1. Spezialfälle:
   1. Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 57 BauG:
   2. Bewilligungen für Bauten und Anlagen in einer Entfernung von weniger als 100 m vom Wald:
   3. Rodungsbewilligungen und entsprechende Anträge an den Bund:
   4. Materialabbau: Ausbeutungsbewilligungen:
   5. Bewilligungen für Bohrungen und Grundwasserabsenkungen:
   6. Deponiebewilligungen:
   7. Ist im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder des Planungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wird eine zusätzliche, nach zeitlichem Aufwand berechnete Gebühr erhoben

Art. 1.4 Strassen

1. Strassen:
   1. Genehmigungen im Sinne von Art. 25 des Strassengesetzes:
   2. Legen von Leitungen, Strassenaufbrüche:

Art. 1.5 Kanalisationen

1. Kanalisationen:
   1. Genehmigung von privaten Kanalisationsleitungen:
   2. Bewilligung zur Abwassereinleitung in Vorfluter:
   3. Bewilligung zur Einleitung von Meteorwasser in öffentliche Gewässer:

Art. 1.6 Einsatzkosten

1. Die Verrechnung der Kosten für die Behebung von Unfällen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten durch Bau-, Transport-, Spezial-Unternehmungen, Feuerwehren, Tiefbauamt, Polizei usw. erfolgt nach Aufwand.

Art. 2

1. Barauslagen, wie Kosten für Gutachten, Sachverständige usw., sind der Bewilligungsbehörde zu ersetzen.

Art. 3

1. Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Sie ist auf alle bei Inkrafttreten hängigen Verfahren anzuwenden.
2. Sie ersetzt die Verordnung über die Gebühren der Bau- und Forstdirektion im Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsgebührenverordnung) vom 10. Dezember 1985.