Beschluss des Regierungsrates betreffend das Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen

Vom 26.11.1902 (Stand 01.01.2000)

Art. 1

1. Der Gemeinderat wird als die zur Entscheidung von Streitigkeiten im Sinne des Art. 44 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 kompetente ständige Behörde bezeichnet.

Art. 2

1. Bei den diesbezüglichen Verhandlungen der örtlichen Flurkommission führt ein Mitglied der kantonalen Landwirtschaftskommission den Vorsitz und wirkt bei der Entscheidung selbst mit.

Art. 3

1. Die kantonale Landwirtschaftskommission ernennt im Voraus dieses Mitglied sowie dessen Stellvertreter.

Art. 4

1. Publikation dieses Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt und Mitteilung desselben an:
   1. das Eidgenössische Eisenbahndepartement
   2. die Landwirtschaftskommission
   3. die Gemeinderäte