Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr

Vom 27.05.1997 (Stand 01.07.2015)

Art. 1

1. Die Gebühren im Strassenverkehr werden wie folgt festgesetzt: a) Lernfahrausweise: Lernfahrausweise: Duplikat: Verlängerung: Lernfahrausweisänderung: b) Führerausweise: Führerausweis im Kreditkartenformat: Fahrlehrerzulassung: Umschreibung eines ausländischen Führerausweises, Prüfung des Gesuches: Internationaler Führerausweis: Führerausweisänderung: c) Fahrzeugausweise: Fahrzeugausweis: Duplikat: Ersatz (z.B. Versicherungswechsel, Adressänderung, Eintrag und Löschung von Auflagen / Codes, Änderung von Einträgen infolge Fahrzeugprüfung, Änderung von Farbe, Anhängelast, Platzzahl, Hubraum, usw.): Namensänderung, Änderung der Nationalität: Verlängerung befristeter Fahrzeugausweise: Mofa-Fahrzeugausweis: Duplikat, Ersatz Mofa-Fahrzeugausweis: Ausweis für Ersatzfahrzeug (bis 30 Tage): Generelle Ersatzfahrzeug-Bewilligung für 1 Jahr: Tagesausweis (ohne Versicherung): Ausweis für Ersatzschilder (Schilderverlust): Depotgebühr für Tages- oder Ersatzschilder: … d) Bewilligungen / Bestätigungen: Bewilligung für Führerprüfungen in einem anderen Kanton: Prüfungsbestätigung: Gefährliche Ladung, Bescheinigung der besonderen Zulassung: Verlängerung der Bescheinigung für besondere Zulassung: Wochenaufenthalterbewilligung für Ausländer: Bewilligung für befristete Weiterverwendung von ausserkantonalen Kontrollschildern: Ausbildnerbewilligung (Lastwagenführer-Lehrling): Ausbildungsbescheinigung Grenzverkehr: Übrige Bewilligungen / Bestätigungen je nach Aufwand: e) Kontrollschilder / Vignetten: Kontrollschilder: Verkehrsgebühr Motorfahrräder (inklusive Vignette): Ersatz Mofa-Vignette: f) Verschiedene Gebühren: Entzugsverfügung (Fahrzeugausweis und Kontrollschilder): Auftrag für Schildereinzug an Polizei: Schriftliche Aufforderung zur Adressänderung: Rückerstattungen, Bearbeitungsgebühr: Deponierung und Wiederbezug von Kontrollschildern: Verlängerung der Deponierungsdauer von Kontrollschildern um 12 Monate: Mahngebühr / Verspätungszuschlag: Versicherungswechsel: Abtretung des Kontrollschildes an einen anderen Halter: Bearbeitungsgebühr ärztlicher Kontrolluntersuch: Kontrolle des Verkehrskundeunterrichts: Kontrolle der praktischen Motorrad-Grundschulung: Kontrolle der Fahrschulen, zusätzliche Kontrollen nach Aufwand: g) … h) Führerprüfungen (jeweils Verkehrstheorie in Gruppen / technische Theorie in Gruppen / Fahren): Kategorie A: Kategorie A1: Kategorie B/BE: Kategorie B1: Kategorie C/CE: Kategorie C1/C1E: Kategorie D: Kategorie D1/D1E: Kategorie F: Kategorie G: Trolleybus (inkl. Theorie): Motorfahrrad: Besondere Führerprüfung / Einzeltheorieprüfung nach Aufwand: … Bei unentschuldigtem Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die volle Prüfungsgebühr zu entrichten (Ausbleibegebühr). Eine Abmeldung oder Verschiebung gilt als rechtzeitig, wenn sie mindestens drei Arbeitstage vor dem festgelegten Termin beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vorliegt. Wenn der Termin anderweitig verwendet werden kann, wird auf die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise verzichtet i) Fahrzeugprüfungen (jeweils Typengenehmigte Fahrzeuge / Nicht typengenehmigte Fahrzeuge (13.20A): Personenwagen: Personenwagen mit EU-Übereinstimmungsbescheinigung (COC), wenn die erste Inverkehrsetzung vor weniger als drei Monaten erfolgt ist und das Importdatum weniger als ein Jahr zurück liegt: Lieferwagen: Kleinbus: Lastwagen: Gesellschaftswagen: Gelenkmotorwagen: Sattelschlepper (bis 3.5 t: Sattelschlepper (über 3.5 t: Gewerblicher Motoreinachser: Gewerblicher Traktor: Gewerblicher Motorkarren: Leichter Motorwagen (Wohnmobil): Schwerer Motorwagen (Wohnmobil): Arbeitskarren (bis 3.5 t): Arbeitskarren (über 3.5 t): Arbeitsmaschine (bis 3.5 t): Arbeitsmaschine (über 3.5 t): Landwirtschaftlicher Arbeitskarren (bis 3.5 t): Landwirtschaftlicher Arbeitskarren (über 3.5 t): Landwirtschaftlicher Motorkarren (ausgenommen Lastwagen): Landwirtschaftlicher Traktor (Form. 13.20A): Landwirtschaftlicher Traktor periodische Fahrzeugprüfung: Landwirtschaftlicher Motoreinachser mit Anhänger: Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge: Motorfahrrad: Motorfahrrad (Gruppenprüfung, inkl. Fahrzeugausweis): Kleinmotorrad: Motorrad: Motorrad mit Seitenwagen: Dreirad: Arbeitsanhänger (bis 3.5 t): Arbeitsanhänger (über 3.5 t): Sportgerätanhänger: Wohnanhänger: Sachentransportanhänger (bis 3.5 t): Sachentransportanhänger (über 3.5 t): Sattelanhänger an Schlepper (bis 3.5 t): Sattelanhänger an Schlepper (über 3.5 t): Personentransportanhänger: Anhänger an Motorräder: Übrige Anhänger (bis 3.5 t): Übrige Anhänger (über 3.5 t): Landwirtschaftliche Anhänger: Zuschlag für Fahrzeugprüfungen ausserhalb der normalen Arbeitzeit: k) Periodische Teil-, Nach- und besondere Prüfungen von Fahrzeugen: Prüfung der Anhängevorrichtung an leichten Motorwagen: Berechnung der zulässigen Gewichte für schwere Motorfahrzeuge sowie der Gewichte für Sondertransporte: Besondere Fahrzeugprüfung (z.B. Rauch-, Abgas-, Lärmmessung oder Expertise) sowie technisch administrative Prüfung von Unterlagen oder Abklärung nach Aufwand: Für periodische Fahrzeugprüfungen werden die ordentlichen Ansätze für typengenehmigte Fahrzeuge erhoben Für Teilprüfungen und Prüfungen von technischen Änderungen (z.B. Felgen, Bremsen, Motorwechsel, Sitzplatzänderungen, Gewichtsänderungen, Fahrgestell-, Radstand- und Spurenänderungen, Fahrschuleinrichtungen usw.), werden die ordentlichen Prüfungsgebühren erhoben … Für die Nachprüfungen von beanstandeten Fahrzeugen wird die Gebühr entsprechend dem Zeitaufwand erhoben, höchstens jedoch die Gebühr für die ordentliche Einzelprüfung Bei unentschuldigtem Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die volle Prüfungsgebühr zu entrichten (Ausbleibegebühr). Eine Abmeldung oder Verschiebung gilt als rechtzeitig, wenn sie mindestens drei Arbeitstage vor dem festgelegten Termin beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vorliegt. Wenn der Termin anderweitig verwendet werden kann, wird auf die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise verzichtet l) Sonderbewilligungen (Ausnahmefahrzeuge / Ausnahmetransporte): Einzelbewilligung, Grundgebühr: Bekanntgabe der Fahrstrecke an das Bundesamt für Strassen, Grundgebühr: Zuschlag für Überbreite: Zuschlag für Überhöhe: Zuschlag für Überlänge: Zuschlag für Überhang vorne: Zuschlag für Überhang hinten: Zuschlag für Übergewicht je angebrochene 5 t: Kommen mehrere Zuschläge zur Anwendung, werden diese kumuliert Für die Rückfahrt desselben Transportes auf der gleichen Strecke innerhalb eines Monats entfällt die Grundgebühr Für Mehrfachfahrten innerhalb eines Monats mit identischen Fahrzeugen und gleichem Ladegut wird die Grundgebühr nur einmal erhoben Jahresbewilligung Landwirtschaft (Kalenderjahr): Jahresbewilligung übrige (Kalenderjahr): Besondere Abklärungen und Leistungen durch das ASTRA oder andere Dienststellen (z.B. Tiefbauamt, Polizei, etc.): m) Nachtfahrbewilligungen (pro Fahrzeug inklusive Anhänger): Bewilligung für eine Nacht: Bewilligung für 2 bis 10 Nächte: Jahresbewilligung (Kalenderjahr): Muss mit der Nachtfahrbewilligung auch eine Sonntagsfahrbewilligung erteilt werden, so sind folgende Zuschläge zu entrichten: zu Ziff. 1: zu Ziff. 2–3: n) Sonntagsfahrbewilligungen (pro Fahrzeug inklusive Anhänger): Bewilligung für einen Sonntag: … Bewilligung für 2 bis 10 Sonntage: Jahresbewilligung (Kalenderjahr): Muss mit der Sonntagsfahrbewilligung auch eine Nachtfahrbewilligung erteilt werden, so sind die folgenden Zuschläge zu entrichten: zu Ziff. 1: zu Ziff. 3–4: o) ARV-Bewilligungen: Globalbewilligung (Erteilung oder Verlängerung): Tagesrapport (Erteilung oder Verlängerung): p) Übrige Bewilligungen: Bewilligung sportliche Veranstaltung je nach Aufwand: Bewilligung werkinterner Verkehr je nach Aufwand: Verwendung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen für volkstümliche Anlässe: Gewerbliche Verwendung landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge: Einzelbewilligung: Zuschlag pro Monat: Duplikat Einzel- oder Jahresbewilligung: q) Kollektivfahrzeugausweise: Kollektivfahrzeugausweis (Prüfung des Gesuches, Abklärungen, Betriebsinspektion) ohne Fahrzeugausweis: Weitere Kollektivfahrzeugausweise (Prüfung des Gesuches, Abklärungen) je nach Aufwand: Überprüfung nach Geschäftsverlegung je nach Aufwand: Periodische Kontrolle von Betrieben je nach Aufwand r) Eigenabnahmebewilligungen: Erstmalige Erteilung Eigenabnahmebewilligung (Prüfung des Gesuchs, Besichtigung der Garageeinrichtung, Instruktion des Abnahmepersonals) je nach Aufwand: Instruktion von zusätzlichem Abnahmepersonal pro Person: Periodische Kontrolle von Betrieben mit Eigenabnahme: Kontrolle des Prüfungsberichtes bei Eigenabnahme pro Fahrzeug:

Art. 2

1. Alle in dieser Verordnung nicht aufgeführten Positionen werden nach Aufwand festgelegt.

Art. 3

1. Mietwagenfirmen, die im Kalenderjahr mehr als 300 Fahrzeuge immatrikuliert haben, können für Fahrzeugausweise sowie für die Deponierung und den Wiederbezug von Kontrollschildern pauschale Gebühren nach Aufwand verrechnet werden.

Art. 4

1. Die Gebühren können im Voraus eingezogen werden.
2. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann eine Ermässigung der ordentlichen Gebühren gewähren, wenn der Aufwand zur Leistungserbringung durch besondere Umstände verringert wird. Dies gilt beispielsweise für:
   1. den Ersatz des Fahrzeugausweises infolge Versicherungswechsel oder Adressänderung ab 20 Kontrollschilder
   2. den Ersatz des Fahrzeugausweises infolge Versicherungswechsel oder Adressänderung bei Wechselschilder
   3. den Ersatz des Fahrzeugausweises infolge Kontrollschilderabtretung ab drei Kontrollschilder
   4. die Prüfung einer technischen Änderung gleichzeitig mit der periodischen Fahrzeugprüfung usw.

Art. 5

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
2. Sie ersetzt die gleichnamige Verordnung vom 7. Dezember 1993.