Verordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit

Vom 04.09.1984 (Stand 01.01.2000)

Art. 1

1. Der Vollzug der Vorschriften über die Heimarbeit obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 2

1. Das kantonale Arbeitsamt trifft die für den Vollzug erforderlichen Massnahmen, insbesondere:
   1. den Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes (Art. 2 HArG)
   2. die Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern (Art. 11 Abs. 2 HArGV)
   3. die Führung des Arbeitgeberregisters sowie das Ausstellen der Bescheinigung über die Eintragung im Arbeitgeberregister (Art. 10 HArG)
   4. die Bewilligungen um Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit (Art. 7 HArG)
   5. die Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer (Art. 11 Abs. 2 HArGV)
   6. die Erstattung der jährlichen Berichte an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Art. 11 Abs. 3 HArGV)
   7. die Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden anderer Kantone bei der Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus

Art. 3

1. Das Rekurs- und Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

Art. 4

1. Die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes erfolgt durch die zuständige kantonale Behörde.

Art. 5

1. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 18. März 1942 zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 12. Dezember 1940 aufgehoben.