Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen

Vom 25.05.2004 (Stand 01.04.2026)

1. Regierungsrat

Art. 1

Stellungnahmen des Regierungsrates an Gerichte oder in Beschwerdeverfahren an den Bundesrat werden vom zuständigen Departement unterzeichnet.

2. Departemente

2.1. Unterschriftsberechtigung in allen Departementen

Art. 2

Namens der Departemente werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin Personelles mit Aussenwirkung wie Bewilligungen zur Aussage vor Gericht und Umwandlungen von Dienstalterszulagen in Urlaub; Verfügungen der Departemente über die Genehmigung von Reglementen, Statuten, Verträgen und Formularen. b) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom juristischen Sekretär oder von der juristischen Sekretärin: Verfahrensleitende Verfügungen in Verwaltungs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der Departemente (betreffend Kostenvorschüsse, Nachfristen, Fristerstreckungen, Beweisvorkehren, Sistierungen, aufschiebende Wirkung unter Vorbehalt von § 36 Absatz 3 VRG, Akteneinsicht); Verfahrensabschliessende Verfügungen in Verwaltungs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der Departemente, wenn die Beschwerde zurückgezogen, von der Gegenpartei anerkannt, durch Vergleich erledigt oder gegenstandslos wird sowie Nichteintretensentscheide wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses, Nichteinhaltens der Beschwerdefrist oder fehlender Beschwerdebegründung; Verfügungen in der Hauptsache bei Dringlichkeit der unter Ziffer 1 genannten Verfahren; Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege; Rechtskraftbescheinigungen.
Vorbehalten sind die Bestimmungen in Abschnitt 2.2.

2.2. Unterschriftsberechtigung in einzelnen Departementen

2.2.1. Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartementes

Art. 3

Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom zuständigen Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin: Verfügungen nach dem/der Planungs- und Baugesetz; Kantonalen Bauverordnung; Natur- und Heimatschutzverordnung; Gesetzgebung über die Rechte am Wasser; Strassengesetz und Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen; Umweltschutzgesetzgebung; Verordnung über den Strassenverkehr; § 6 Verordnung über die Schifffahrt. … b) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin Leistungsvereinbarungen mit Unternehmen des öffentlichen Verkehrs; Verfügungen nach § 30 Absatz 2 Buchstabe b des Submissionsgesetzes. c) vom Leiter oder von der Leiterin des Kreisbauamtes: Bewilligungen gemäss 6. Abschnitt des Strassengesetzes (Benützung der Strassen), inkl. Verfügungen über Gebühren. d) … e) vom Chef des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie: Verwendung von Mitteln für Beiträge an Restaurierungen und der damit verbundenen Bauuntersuchungen und Dokumentationen historischer Kulturdenkmäler bis 20’000 Franken, sofern der festgelegte Betrag vom Empfänger oder von der Empfängerin nicht bestritten wird. Ist der Betrag bestritten, so entscheidet der Regierungsrat; Verfügungen nach der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Bereich des Kulturgüterschutzes. f) vom Leiter oder von der Leiterin, vom stellvertretenden Leiter oder von der stellvertretenden Leiterin oder vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr: Verfügungen in Anwendung von § 8 Verordnung über den Strassenverkehr.

2.2.2. Geschäftskreis des Departementes des Innern

Art. 4 Geschäftskreis des Departementes des Innern

Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Chef oder von der Chefin des Gesundheitsamtes: … Massnahmen im Zusammenhang mit Administrativ- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzgebung; Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung; … die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen; die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen; … b) … bbis) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsversorgung: Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie Bewilligungen von Zweigpraxen; Verfügungen gemäss der Heilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebung; Verfügungen über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; ausserhalb von Administrativ- und Disziplinarverfahren angeordnete Aufsichts- und Verwaltungsmassnahmen gemäss der Gesundheitsgesetzgebung. … … … … bter) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Alter, Pflege und Suchthilfe: Verfügungen und Anordnungen im Bereich der ambulanten Pflege (Spitex) und der Langzeitpflege (Alters- und Pflegeheime), wie insbesondere Betriebsbewilligungen, sowie in den übrigen Belangen im Zusammenhang mit dem Alter; Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Einzelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerinnen mit ausserkantonalem Heimaufenthalt; Verfügungen und Anordnungen im Suchtbereich; Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung gemäss der Sozial- und Spitalgesetzgebung; Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Ausbildungsverpflichtung und der Gewährung von Beiträgen für Ausbildungsleistungen gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege) vom 15. Mai 2024; ausserhalb von Administrativ- und Disziplinarverfahren angeordnete Aufsichts- und Verwaltungsmassnahmen gemäss der Gesundheitsgesetzgebung. c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kantonsärztlicher Dienst: Verfügungen im Bereich der Spitalaufenthalte nach der Gesetzgebung über die Krankenversicherung; Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachpersonen mit vollendetem 75. Altersjahr; Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Patientendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todesfall; Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entsprechend den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kantonale Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 2019; Bewilligungen von Methadonprogrammen; Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroin; … Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln. cbis) vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiter oder von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiterin: Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von 90-Tage-Dienstleistenden; Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von auskunfts- und meldepflichtigen Personen. cter) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Lebensmittelkontrolle: Bewilligungen für Fumoirs; Verfügungen und Anordnungen beim Vollzug des 1. Abschnitts (Verwendung von Solarien) der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) vom 27. Februar 2019 . cquater) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention: Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Suchtprävention. cquinquies) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentrale Dienste: Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Verlustscheinübernahme; Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen; Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung. d) vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitenden: Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht; Massnahmen im Zusammenhang mit Administrativ- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzgebung; Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung; Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Reglemente in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege; Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Aufsichtsbeschwerden und Ausstandsbegehren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldienstes; Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege; … Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für welche das Departement zuständig ist; … Beschwerdeentscheide nach der Lebensmittelgesetzgebung; Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe; … Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Justizvollzugsgesetzes; Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei; Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das Departement zuständig ist; Bewilligungen zur Aussage vor Gericht. dbis) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swisslos-Fonds: Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fonds und des Olga-Ziegler-Fonds. dter) … e) … f) vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellschaft und Soziales die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen; der Abschluss von Leistungsvereinbarungen; die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. g) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Einrichtungen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über … … die Kinderbetreuung; die Pflegekinder; die Adoption; … … … … Menschen mit Behinderungen; die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (Bereiche A und B); die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung; die Integration, soweit sie die Deutsch-Integrationskurse betreffen; … … Opferhilfe; … gbis) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesellschaftsfragen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über die Prävention, insbesondere Gewaltprävention; die Integration, mit Ausnahme von Verfügungen und Anordnungen, welche die Deutsch-Integrationskurse betreffen; die Familie; die Jugendhilfe und -förderung; die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämter delegiert. h) … i) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über … … die Sozialhilfe; Asyl und Flüchtlinge; die Familienergänzungsleistungen; den Kindes- und Erwachsenenschutz. j) vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamtes Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso; ... … Vollstreckungen; … jbis) … k) … l) vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes: die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen; die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen; … … … … … lbis) von den Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen und vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Migrationsamtes Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und nach der Asylgesetzgebung; Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausweise für Schweizerische Staatsangehörige; Verfügungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung. lter) vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin des Migrationsamtes Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer. m) … n) … o) … p) vom Chef oder von der Chefin Amt für Justizvollzug die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen; Entscheide in Anwendung von § 6 Absatz 2 Buchstabe c des Justizvollzugsgesetzes; die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. q) von der Leitung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, von der Leitung der Untersuchungsgefängnisse oder vom Abteilungleiter oder von der Abteilungsleiterin Bewährungshilfe: Strafanträge wegen Sachbeschädigung. r) vom Kommandanten oder von der Kommandantin, vom Leiter oder von der Leiterin der Sicherheitsabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kriminalabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kommandoabteilung oder vom Leiter oder der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn Strafanträge wegen Sachbeschädigung. s) vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen.
…

2.2.3. Geschäftskreis des Departementes für Bildung und Kultur

Art. 5

Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) … abis) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin: Bewilligung des Besuchs von allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II und von tertiären Bildungsgängen ausserhalb des Kantons. b) … c) … d) … e) vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Volksschulamtes: Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Verträge über die Bildung von Schulkreisen und der öffentlich-rechtlichen Verträge zur Führung einzelner Schulstufen und Fächer ohne Schulkreisbildung (§§ 13 Abs. 4 und 15 Abs. 2 Volksschulgesetz [VSG] vom 26. Januar 2022) sowie Genehmigung der kommunalen Schulordnungen (§ 74 Abs. 2 Bst. e VSG); Aufnahme in das kantonale Spezialangebot Verhalten (§ 31 Abs. 4 VSG); Einzelbeschulungen zu Hause nach einem Spitalaufenthalt (§ 33 Abs. 3 VSG); Anordnung von Sonderschulmassnahmen (§ 35 Abs. 2 VSG); Bewilligung zur beschleunigten Absolvierung der Schulpflicht (§ 45 Abs. 4 VSG); Befreiung von der Schulpflicht (§ 46 Abs. 1 VSG); Bewilligung des Schulbesuchs ausserhalb des Schulorts (§ 48 Abs. 2 VSG); Erteilung und Entzug der Berufsausübungsbewilligungen für pädagogische und pädagogisch-therapeutische Tätigkeiten (§§ 68 und 69 VSG); Erteilung und Entzug der Bewilligungen für Privatschulen und Privatunterricht (§§ 99, 100, 104 und 105 VSG); Ausstellung von Gleichwertigkeitsanerkennungen (§ 33 Volksschulverordnung [VSV] vom 5. September 2022); Beschwerdeentscheide, die das Departement dem Volksschulamt zur Erledigung zuweist; Beurlaubung von Lehrpersonen (§ 344 Gesamtarbeitsvertrag [GAV] vom 25. Oktober 2004). f) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Berufsschulen des Amtes für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen: Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege an der Höheren Fachschule Olten und der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen gemäss dem EG Ausbildungsfördergesetz Pflege.

2.2.4. Geschäftskreis des Finanzdepartementes

Art. 6

Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst: Entscheide über Vergütungen von Sachschäden an privaten Fahrzeugen; Beschwerdeentscheide betreffend Gebührenforderungen; Zulassung zur Prüfung von Fachpersonen der Amtschreibereien. b) … c) vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Steueramtes: Genehmigung von Steuerreglementen der Gemeinden. d) vom Leiter oder von der Leiterin der Erlassabteilung oder vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin: Erlass von Steuern und Gebühren. e) vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Finanzen Verfügungen zur Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege. f) vom Amtsschreiberei-Inspektor oder der Amtsschreiberei-Inspektorin die Verzichtserklärung, gegen die Erteilung von Bewilligungen der kantonalen Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 83 Absatz 3 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. g) vom Chef oder von der Chefin oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Rechtsdienst/Versicherungen des Personalamts Verfügungen im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnissen.

2.2.5. Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes

Art. 7

Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin: … Verfügungen nach dem Energiegesetz; diese Verrichtungen können auch vom Leiter oder von der Leiterin Energiefachstelle unterzeichnet werden; Verfügungen nach der Bundesgesetzgebung über die Energie; … Verfügungen nach der Gesetzgebung über das Militär und den Bevölkerungsschutz mit Ausnahme des Bereichs Kulturgüterschutz; … … b) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fischerei: Verfügungen nach der Wald-, Jagd- und Fischereigesetzgebung. Verfügungen nach der Jagd- und Fischereigesetzgebung können auch vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Jagd und Fischerei unterzeichnet werden. c) vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fischerei oder vom Kantonsoberförster oder von der Kantonsoberförsterin oder vom Kreisförster oder von der Kreisförsterin: Verfügungen nach § 16 Absatz 3 der Verordnung über die Abfälle. d) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin: Verfügungen nach der Verordnung über das Bodenverbesserungswesen; Verfügungen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung. e) vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin: Erteilung der Viehhandelspatente; … Erteilung der Fähigkeitsausweise für Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen; Wahl der Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen; Wahl der Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen. f) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Stiftungsaufsicht: Verfügungen in Ausübung der Aufsicht gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907. … g) vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Gemeinden: Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über die Gemeinden; das Bürgerrecht; diese Verrichtungen können auch vom Leiter oder von der Leiterin Bürgerrecht unterzeichnet werden; den Zivilstand und das Zivilstandswesen; diese Verrichtungen können auch vom Leiter oder von der Leiterin Zivilstand oder dem Zivilstandsinspektor oder der Zivilstandsinspektorin unterzeichnet werden. Bestattungswesen; diese Verrichtungen können auch vom Leiter oder der Leiterin Gemeindeorganisation unterzeichnet werden. h) vom zuständigen Zivilstandsbeamten oder der zuständigen Zivilstandsbeamtin: Leichenpässe.

2.2.6. Geschäftskreis der Staatskanzlei*

Art. 7bis

Namens der Staatskanzlei werden vom Chef oder von der Chefin Legistik und Justiz unterzeichnet:
1. Verfügungen gemäss § 2 Buchstabe b, Ziffern 1-5;
2. In Begnadigungssachen
Empfehlungen zum Rückzug eines Gesuches; Entscheide über die aufschiebende Wirkung eines Gesuches; verfahrensleitende Verfügungen sowie verfahrensabschliessende Verfügungen, wenn kein Sachentscheid und kein Nichteintretensentscheid zu fällen ist. c) In Rechtsanwalts- und Notariatssachen Verfügungen nach der Juristischen Prüfungsverordnung; Genehmigung der Berufshaftpflichtversicherung von Notaren; Bewilligungen nach § 10 Absatz 2 des Anwaltsgesetzes; Verfügungen über die Entbindung von Notaren von der Schweigepflicht. d) Verfügungen nach der Verordnung über die juristische Grundausbildung; e) Verfügungen über Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staatshaftung nach § 19ter Absatz 2 des Spitalgesetzes.

3. Schlussbestimmungen

Art. 7ter Befristete Bestimmungen

Die §§ 4 Absatz 1 Buchstabe bbis Ziffer 7 und 5 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 1 gelten bis zum Ausserkraftreten des EG Ausbildungsfördergesetz Pflege.

Art. 8

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft und ersetzt die Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen vom 18. Dezember 1995. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.