Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte

Vom 11.09.1998 (Stand 01.01.2026)

1. Geltungsbereich

Art. 1

1. Das Reglement gilt für das Obergericht und die ihm angegliederten Spezialgerichte (Verwaltungsgericht, Versicherungsgericht).

2. Obergericht

Art. 2 Konstituierung des Obergerichts und der Kammern

1. Das Gesamtgericht unterbreitet dem Kantonsrat Vorschläge für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Obergerichts.
2. Das Gesamtgericht bestellt die Kammern und wählt für jede Kammer einen Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin sowie die Bericht erstattenden Mitglieder.
3. Das Gesamtgericht teilt die Richter und Richterinnen dem Verwaltungsgericht und dem Versicherungsgericht zu.

2.1. Leitung des Obergerichts

Art. 3 1. Gesamtgericht

1. Die Kompetenzen des Gesamtgerichts sind im Gesetz über die Gerichtsorganisation geregelt.
2. Das Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder mitwirken.

Art. 4 2. Obergerichtspräsidium

1. Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin
   1. vertritt das Gericht nach aussen;
   2. führt den Vorsitz im Gesamtgericht;
   3. sorgt für die organisatorische Koordination der verschiedenen Kammern und der angegliederten Spezialgerichte;
   4. bereitet die Beschlüsse des Gesamtgerichts und der Geschäftsleitung vor und vollzieht diese,
   5. ist IKS-Delegierter oder –Delegierte.
2. Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin wird bei Verhinderung vom amtsältesten Mitglied des Obergerichts vertreten.

Art. 5 3. Geschäftsleitung

1. Die Geschäftsleitung besteht aus den Präsidenten oder Präsidentinnen des Obergerichts, der Zivilkammer, der Strafkammer, des Verwaltungsgerichts und des Versicherungsgerichts.
2. Der Präsident oder die Präsidentin wird bei Verhinderung vom Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin vertreten. Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind.
3. Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin führt das Protokoll und bringt es den Mitgliedern des Obergerichts zur Kenntnis.
4. Die Geschäftsleitung ist zuständig für:
   1. die administrative Leitung des Obergerichts;
   2. die Planung der Geschäftserledigung;
   3. die Zuteilung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie des Kanzleipersonals;
   4. den Erlass von Richtlinien für den Einsatz der Ersatzmitglieder;
   5. den Erlass von Weisungen über die einheitliche Gestaltung der Urteile und Dokumente;
   6. die Vorbereitung von Geschäften des Gesamtgerichts;
   7. Vorbereitung und Voranschlag zuhanden der Gerichtsverwaltungskommission;
   8. die Zuteilung von Krediten;
   9. alle weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht einem andern Organ übertragen sind.

Art. 5bis 4. Finanzkompetenzen

1. Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Referent, beziehungsweise der Instruktionsrichter. Über den Beizug von Ersatzrichtern entscheidet der Kammerpräsident, beziehungsweise die Kammerpräsidentin.
2. Verpflichtungen im Zusammenhang mit Weiterbildungsanlässen begründet der jeweilige Kammerpräsident, beziehungsweise die Kammerpräsidentin, oder deren Stellvertreter, im Rahmen des zugewiesenen Budgets.
3. Über Bücheranschaffungen entscheidet die Bibliothekskommission (§ 36 Abs. 2).
4. Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der Obergerichtspräsident, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.
5. Visa auf Buchungsbelegen oder Rechnungen im Zusammenhang mit Fällen leisten der zuständige Gerichtsschreiber mit dem zuständigen Referenten, beziehungsweise deren Stellvertreter.
6. Visa auf anderen Rechnungen oder Buchungsbelegen: Kanzleimitarbeiter oder Gerichtsschreiber mit Obergerichtsschreiber oder Obergerichtspräsident, beziehungsweise deren Stellvertreter.
7. Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigaben, mitsamt Unterschriftsmustern.

2.2. Organisation der Rechtspflege

Art. 6 1. Verhältnis der Kammern zum Gesamtgericht, a) grundsätzliche Rechtsfragen

1. Die Kammern beurteilen die ihnen durch die Gerichtsorganisation zugeteilten Verfahren als selbständige Gerichte.
2. Sie können Rechtsfragen grundsätzlicher Art dem Gesamtgericht vorlegen.
3. Der Einbezug des Gesamtgerichts ist obligatorisch, wenn eine Kammer bei der Beurteilung einer Rechtsfrage von einem früheren Entscheid des Gesamtgerichts oder von einem veröffentlichten Leitentscheid (SOG) einer anderen Kammer oder eines dem Obergericht angegliederten Spezialgerichte abweichen will.
4. Die Kammer ist an den Beschluss des Gesamtgerichts gebunden.

Art. 7 Aufsichtsbeschwerden nach § 105 GO

1. Aufsichtsbeschwerden gegen Kammern des Obergerichts, gegen das Verwaltungs- und das Versicherungsgericht werden vom Gesamtgericht behandelt.

Art. 8 c) Geschäfte nach EG ZGB

1. Geschäfte, für die nach dem Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und seinen Ausführungserlassen das Obergericht zuständig ist, werden von der Zivilkammer behandelt. Vorbehalten bleibt der Erlass generell-abstrakter Normen durch das Gesamtgericht.

Art. 9 2. Spruchkörperbildung*

1. Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin bestimmt die Zusammensetzung des Spruchkörpers.
2. Mitglieder einer Kammer, die verhindert oder zu entlasten sind, werden durch andere Mitglieder des Obergerichts oder durch Ersatzmitglieder ersetzt. In der Regel soll nicht mehr als ein Ersatzmitglied beigezogen werden.
3. Bei der Bildung der Spruchkörper berücksichtigt der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin namentlich die folgenden Kriterien und Umstände:
   1. eine gleichmässige Berücksichtigung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Kammern nach Massgabe ihrer Belastung und zeitlichen Verfügbarkeit (insbesondere Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheiten etc.);
   2. die spezifischen Fachkenntnisse der Richterinnen und Richter im jeweiligen Sachbereich;
   3. die Mitwirkung von Mitgliedern beider Geschlechter in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;
   4. die Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachbereich oder bei komplexen Verfahren.

Art. 10 3. Kammerpräsidium und referierende Mitglieder*

1. Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin besorgt die Prozessleitung und bestimmt für jeden Fall ein referierendes Mitglied. Diesem kann die Prozessleitung übertragen werden.
2. Der Referent oder die Referentin stellt einen begründeten Urteilsantrag. In schwierigen oder komplexen Geschäften ist dieser schriftlich abzufassen.
3. Der Referent oder die Referentin kann einen schriftlichen Entwurf eines Gerichtsschreibers oder einer Gerichtsschreiberin zum Antrag erklären.

Art. 11 4. Beratung, a) Verschiebung der Beratung

1. Die Kammer kann, wenn der Ablauf der Verhandlung oder der Beratung ein ergänzendes Studium als nötig erscheinen lässt, die Beratung auf einen späteren Termin verschieben.
2. Werden an der Hauptverhandlung Beweise abgenommen oder in den Parteivorträgen neue rechtliche Argumente vorgetragen, ist die Beratung zu verschieben, wenn ein Mitglied es verlangt.

Art. 12 b) geheime Beratung

1. Ist die Beratung geheim, dürfen neben den Mitgliedern der Kammer und dem Gerichtsschreiber oder der Gerichtsschreiberin nur beim Obergericht tätige Rechtspraktikanten und –praktikantinnen anwesend sein.
2. Diesen Personen ist jegliche Äusserung über die Voten, das Stimmenverhältnis und die Stimmabgabe untersagt.

Art. 13 5. Zirkulationsbeschlüsse

1. Das Gesamtgericht und die Kammern können auf dem Zirkulationsweg Beschlüsse fassen.
2. Grundlage eines Zirkulationsbeschlusses ist ein schriftlich begründeter Antrag, dem die übrigen Mitglieder schriftlich zugestimmt haben.
3. Stimmen nicht alle Mitglieder zu, wird das Geschäft in mündlicher Verhandlung entschieden.

Art. 13bis 5. bis Akteneinsicht von Dritten

1. Über Gesuche Dritter um Gewährung von Akteneinsicht entscheidet die Verfahrensleitung, nach Abschluss eines Verfahrens der Präsident oder die Präsidentin der entsprechenden Kammer.

Art. 14 6. Kontakte mit Parteien und Drittpersonen

1. Die Mitglieder des Obergerichts haben sich grundsätzlich jeder Meinungsäusserung über hängige Prozesse gegenüber Dritten zu enthalten. Es ist ihnen untersagt, Mitteilungen und Empfehlungen zu hängigen Verfahren entgegenzunehmen.
2. Vorbehalten bleiben Kontakte mit den Parteien im Rahmen von Vergleichsbemühungen.
3. Vorbehalten bleiben auch Empfehlungen, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzuziehen, wenn diese aussichtslos sind und die Rechtslage vollständig klar ist.

Art. 15 7. Information der Medien und der Öffentlichkeit, a) Grundsatz*

1. Die Kammern informieren die Medien über ihre Rechtsprechung, soweit ein öffentliches Interesse besteht und nicht schutzwürdige Interessen der Beteiligten entgegenstehen.

Art. 16 b) Richtlinien

1. Das Obergericht regelt Einzelheiten unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen in Richtlinien.

Art. 17 c) Informationsstellen

1. Informationsstelle des Obergerichts ist der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin.
2. Informationsstellen der Kammern sind die leitenden Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen.

Art. 18 d) Bekanntmachung öffentlicher Gerichtsverhandlungen

1. Die Termine öffentlicher Gerichtsverhandlungen werden grundsätzlich veröffentlicht. Die Richtlinien können, insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, Ausnahmen vorsehen. Die Richtlinien regeln die Form der Bekanntmachung.

Art. 18bis e) Publikation der Entscheide*

1. Das Obergericht publiziert seine Entscheide im Internet. Leitentscheide werden als solche gekennzeichnet.
2. Die Richtlinien bestimmen die Ausnahmen und regeln die Details.

Art. 19 8. Saalordnung, a) Ordnungsdienst

1. Der oder die Vorsitzende sorgt für Ruhe und Ordnung.
2. Er oder sie kann die Kantonspolizei beiziehen.

Art. 20 b) Bild und Tonaufnahmen

1. Bild- und Tonaufnahmen sind während der Verhandlung im Gerichtssaal untersagt.
2. Der oder die Vorsitzende kann das Verbot auf das ganze Gerichtsgebäude (Korridore usw.) ausdehnen. Das Verbot kann auch für Augenscheine und auswärtige Verhandlungsräume angeordnet werden.
3. Der oder die Vorsitzende kann Ausnahmen bewilligen, soweit dadurch nicht Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
4. In Strafverfahren gilt Art. 71 StPO.

Art. 21 c) Kleidung

1. Angehörige des Gerichts und Personen, die Parteien vertreten, haben zu den Verhandlungen in schicklicher Kleidung zu erscheinen.

Art. 22 …

Art. 23 9. Aufsicht und Rechenschaftsbericht*

1. Das Gesamtgericht verabschiedet den Rechenschaftsbericht zuhanden der Gerichtsverwaltungskommission.
2. Die Oberrichter und Oberrichterinnen unterstützen die Gerichtsverwaltungskommission bei ihrer Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte (Inspektionen, Rechenschaftsbericht).

Art. 24 …

3. Spezialgerichte

Art. 25 1. Anwendung der Bestimmungen über das Obergericht

1. Die Bestimmungen über das Obergericht gelten sinngemäss auch für die dem Obergericht angegliederten Spezialgerichte.

Art. 26 2. Verhältnis zum Gesamtgericht des Obergerichts

1. § 6 gilt für die Spezialgerichte mit der Abweichung, dass der Beschluss des Gesamtgerichts nur empfehlenden Charakter hat.

Art. 27 …

4. Kanzleien und Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

Art. 28 1. Tätigkeitsbereich der Kanzleien

1. Die Kanzleien der Kammern und der Spezialgerichte besorgen die Kontroll- und Schreibarbeiten und die Archivierung der Akten und Protokolle.
2. Für die Protokollführung bei einzelrichterlichen Instruktions-, Sühne- und Vergleichsverhandlungen kann Kanzleipersonal beigezogen werden.

Art. 29 2. Obergerichtsschreiber oder Obergerichtsschreiberin, a) Allgemeine Funktionen

1. Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin
   1. gehört dem Gesamtgericht und der Geschäftsleitung mit beratender Stimme an;
   2. besorgt die Sekretariatsarbeiten für das Gesamtgericht, die Geschäftsleitung und das Obergerichtspräsidium;
   3. bereitet die Geschäfte des Obergerichts und der Geschäftsleitung zusammen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin vor;
   4. sorgt für die Koordination unter den Kanzleien der Kammern und der Spezialgerichte.

Art. 30 b) Dokumentationswesen

1. Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin
   1. ist für das Dokumentationswesen verantwortlich,
   2. stellt die interne Information über die Rechtsprechung der Kammern und der Spezialgerichte sicher.

Art. 31 …

Art. 32 d) Stellvertretung

1. Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin kann gesamtbetriebliche Aufgaben generell oder von Fall zu Fall dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin übertragen.
2. Als Stellvertreter oder Stellvertreterin des Obergerichtsschreibers oder der Obergerichtsschreiberin amten die Leitenden Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

Art. 33 3. Leitende Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1. Die leitenden Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen unterstützen das Präsidium der zugeteilten Kammer oder des Spezialgerichts und führen ihre Kanzlei.
2. Sie sorgen für die Ausführung der vom Gericht oder dessen Mitgliedern getroffenen Anordnungen.
3. Sie sind im Rahmen ihres Geschäftskreises für die Protokollführung, die Motivierung und Ausfertigung der vom Gericht gefällten Urteile und Beschlüsse und für deren Zustellung an die Parteien verantwortlich.
4. Ihnen obliegt die Ausfertigung von Rechtskraftbescheinigungen.
5. Sie sind verantwortlich für die Anleitung der ihnen zugeteilten Rechtspraktikanten und -praktikantinnen sowie die Ausstellung des Praktikumsnachweises.
6. Sie sind Informationsstelle für die Medien.
7. Sie sorgen für die Stellvertretung während ihrer Abwesenheit.

Art. 34 4. Aufgaben aller Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1. Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen besorgen in allen Kammern und Spezialgerichten, denen sie zugeteilt sind, die Instruktion, die Protokollierung und die Urteilsbegründung.
2. Sie können mit dem Verfassen von Urteilsentwürfen betraut werden.
3. Das Präsidium der Kammer oder des Spezialgerichts kann sie mit weiteren gerichtsinternen Aufgaben beauftragen.

Art. 35 *

1. …

5. Obergerichtsbibliothek

Art. 36 1. Bibliothekskommission

1. Das Gesamtgericht wählt eine Bibliothekskommission bestehend aus drei Mitgliedern des Obergerichts und dem Obergerichtsschreiber oder der Obergerichtsschreiberin. Die Kommission konstituiert sich selbst.
2. Die Bibliothekskommission entscheidet über die Bücheranschaffung und erlässt Weisungen über die Führung und über die Benutzung der Bibliothek.

Art. 37 2. Bibliotheksordnung

1. Die Obergerichtsbibliothek deckt in erster Linie die Bedürfnisse des Obergerichts ab. Sie steht auch den andern solothurnischen Gerichten, den Amtschreibereien und den Rechtsdiensten der kantonalen Verwaltung zur Verfügung.
2. Die Bibliothek steht allen offen, die ein berufliches oder wissenschaftliches Interesse bekunden, soweit es die in Absatz 1 genannten Bedürfnisse zulassen.
3. Die Bibliothekskommission bestimmt die Öffnungszeiten der Bibliothek und legt fest, welche Bücher nicht ausgeliehen werden dürfen.
4. Personen, die sich nicht an die Benützungsordnung halten, insbesondere Bücher auf Mahnung hin nicht prompt zurückgeben oder Bücher durch Anmerkungen verunstalten oder sonstwie beschädigen, kann die Bibliothekskommission von der Benützung der Bibliothek ausschliessen.

6. Schlussbestimmung

Art. 38 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1. Das Reglement tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
2. Mit dem Inkrafttreten des Geschäftsreglementes werden das Geschäftsreglement des Obergerichts vom 24. September 1986 und alle widersprechenden Weisungen des Obergerichts aufgehoben.