Gesetz über die staatliche Besoldungsreform

Vom 17.02.1918 (Stand 01.01.2024)

A.-F. A.-F.

G. G.

H. Reorganisation des Pfarrer-Pensionsfonds

Art. Ziffer I. {#art_zifferi. omnilex-key=ch-lexwork-so--423.581.1--Ziffer I.}

1. Der Pfarrer-Pensionsfonds ist im Verhältnis der Anzahl der römisch-katholischen Pfarreien zu der Anzahl der christkatholischen Pfarreien in 2 Teile auszuschneiden. Die Berechnung und Ausscheidung findet auf den Tag der regierungsrätlichen Genehmigung der Statuten der in Ziffer II genannten Pensionsstiftung statt.

Art. Ziffer II. {#art_zifferii. omnilex-key=ch-lexwork-so--423.581.1--Ziffer II.}

1. Der im Sinne von Ziffer I nach Massgabe der Anzahl der römisch-katholischen Pfarreien ausgeschiedene Teil erhält unter dem Namen St.-Ursen-Stiftung. Alters- und Invalidenversicherung der römisch-katholischen Weltgeistlichen des Kantons Solothurn die Rechte einer juristischen Person. Die Stiftung ist nach versicherungstechnischen Grundsätzen auszugestalten. Der Beitritt ist für die römisch-katholische Geistlichkeit obligatorisch und die Pensionsberechtigten sind zu angemessenen Prämienbeiträgen anzuhalten.

Art. Ziffer III. … {#art_zifferiii. omnilex-key=ch-lexwork-so--423.581.1--Ziffer III.}

Art. Ziffer IV. {#art_zifferiv. omnilex-key=ch-lexwork-so--423.581.1--Ziffer IV.}

1. …

Art. Ziffer V. {#art_zifferv. omnilex-key=ch-lexwork-so--423.581.1--Ziffer V.}

1. Der im Sinne von Ziffer I nach Massgabe der Anzahl der christkatholischen Pfarreien ausgeschiedene Teil bleibt unter dem Namen „Pensionsfonds für die christkatholische Geistlichkeit des Kantons Solothurn“ bestehen. Der Kantonsrat kann im gegebenen Zeitpunkt nach versicherungstechnischen Grundsätzen zum Zwecke der Alters-, Invaliden-, Witwen- und Waisenversicherung der christkatholischen Geistlichkeit diesen Fonds umgestalten und mit Zustimmung der Geistlichkeit der christkatholischen Kirche eine Verschmelzung mit den gleichartigen Versicherungen für die Staatsbeamten und -angestellten, oder für die Lehrer der Kantonsschule, mit jeder besonders oder mit beiden gemeinschaftlich oder mit Zuzug weiterer Kreise (protestantischer Geistlichkeit) im Sinne von § 27 des Kantonsschulgesetzes vom 29. August 1909 vornehmen.

Art. Ziffer VI. {#art_ziffervi. omnilex-key=ch-lexwork-so--423.581.1--Ziffer VI.}

1. Artikel 17 litera e des Dekretes über die Klösteraufhebung vom 4. Oktober 1874, lautend: «Der Zinsabfluss von 200’000 Franken soll für Besserstellung der ärmeren katholischen Pfarreien verwendet werden», sowie Ziffer 8 des Kantonsratsbeschlusses vom 23. November 1883 über den Allgemeinen Schulfonds, soweit sie sich auf die vorgenannte litera e bezieht, sind aufgehoben.

I.-L. I.-L.