Verordnung über das Abrechnungsverfahren beim Einheitsbezug von Staats- und Gemeindesteuern

Vom 03.09.1996 (Stand 01.01.2020)

Art. 1 Abrechnungsperiode

1. Das kantonale Steueramt rechnet vierteljährlich mit den Einwohner- und Kirchgemeinden über die im abgelaufenen Quartal bezahlten, dem Einheitsbezug unterliegenden Steuern (Steuern auf ausserordentlichen Einkünften gemäss §§ 47, 81 und 276bis des Steuergesetzes und Grundstückgewinnsteuern gemäss §§ 48 ff. des Steuergesetzes) ab.
2. Die Abrechnungen erfolgen per Ende März, Juni, September und Dezember.

Art. 2 Zinsen

1. Verzugs- und Rückerstattungszinsen auf verspätet bzw. zuviel bezahlten Steuern werden dem Kanton und den Einwohner- und Kirchgemeinden anteilmässig gutgeschrieben bzw. belastet.

Art. 3 Bezugsprovision

1. Der Kanton bezieht von den Einwohner- und Kirchgemeinden eine Bezugsprovision von 1% der veranlagten Steueranteile.

Art. 4 Inkrafttreten

1. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft, § 3 der Verordnung am 1. Januar 1997. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
2. Die Verordnung ist anwendbar für alle gesondert veranlagten Steuern auf ausserordentlichen Einkünften ab dem Steuerjahr 1995 und für alle Grundstückgewinnsteuern, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung veranlagt werden.