Weisung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Kleiner Grenzverkehr mit Deutschland

Vom 03.11.1983 (Stand 01.01.2011)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Weisung ergänzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr vom 21. Mai 1970.

Art. 2 Zuständigkeit

1. Für die Ausstellung, die Verweigerung und den Entzug der in Art. 2 bis Art. 4 des Abkommens erwähnten Ausweispapiere sind folgende Behörden zuständig:
   1. die Zollbehörden für Grenzkarten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie für Ausflug- und Sammelausflugscheine;
   2. die zuständigen übergeordneten eidgenössischen oder kantonalen Instanzen für Dienstausweise. 3.–4. …
2. Für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 6 des Abkommens (Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder ausserhalb festgesetzter Verkehrsstunden) sind die Zollbehörden zuständig.

Art. 3 Bodensee und Hochrhein

1. Vom Erfordernis einer Bewilligung nach Art. 8 des Abkommens (Grenzverkehr auf dem Bodensee und dem Hochrhein) wird abgesehen.

Art. 4 Gebühren *

1. Für die Ausweispapiere werden folgende Gebühren erhoben:
   1. Grenzkarten Ausstellung Änderung Verlängerung Entzug
   2. Ausflugscheine
   3. Sammelausflugscheine

Art. 5–6 …