Weisung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Kleiner Grenzverkehr mit Österreich

Vom 03.11.1983 (Stand 01.01.2011)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Weisung ergänzt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr vom 13. Juni 1973.

Art. 2 Zuständigkeit

1. Für die Ausstellung, die Verweigerung und den Entzug der in Art. 2 bis Art. 4 des Abkommens erwähnten Ausweispapiere sind folgende Behörden zuständig:
   1. die Zollbehörden für Grenzkarten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie für Ausflug- und Sammelausflugscheine;
   2. die zuständigen übergeordneten eidgenössischen oder kantonalen Instanzen für Dienstausweise. 3.–4. …

Art. 3 Gebühren

1. Für die Ausweispapiere werden folgende Gebühren erhoben:
   1. Grenzkarten Ausstellung Änderung Verlängerung Entzug
   2. Ausflugscheine
   3. Sammelausflugscheine

Art. 4 ...

Art. 5 Inkrafttreten

1. Diese Weisung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.