Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden

(Beitragsgesetz) Vom 03.03.2010 (Stand 01.01.2020)

1. Beitragssystem

Art. 1 Zweck

1. Das Gesetz bezweckt die Förderung leistungsfähiger Schulgemeinden und den Abbau der Steuerbelastungsunterschiede durch kantonale Beiträge an den Besoldungsaufwand und den übrigen Aufwand sowie durch Abschöpfungsbeiträge finanzstarker Schulgemeinden.
2. Im Weiteren regelt es die Finanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen.

Art. 2 Eckwerte

1. Die Eckwerte für die Berechnung der Beiträge sind so festzusetzen, dass es einer Volksschulgemeinde möglich ist, den Aufwand mit einem Steuerfuss von 93 % zu decken.
2. Für die Ermittlung der Steuerkraft gelten die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden.
3. Zu den Beitragsleistungen zählen die Beiträge gemäss § 8 und § 9 sowie Beiträge an die Schulgemeinden gemäss § 6 Abs. 3, § 11 und § 13 bis § 15.
4. Der Kanton trägt die Hälfte der Beitragsleistungen. Die andere Hälfte wird aus den Abschöpfungsbeiträgen der finanzstarken Gemeinden gemäss § 10 finanziert.

Art. 3 Ermittlung des Besoldungsaufwandes

1. Der Besoldungsaufwand für die Berechnung der Beiträge wird aufgrund der Anzahl Schülerinnen und Schüler am Schulort gemäss § 36 des Gesetzes über die Volksschule sowie der Besoldungspauschale und des Zuschlags gemäss § 5 und § 6 dieses Gesetzes ermittelt.

Art. 4 Ermittlung des übrigen Aufwandes

1. Der übrige Aufwand für die Berechnung der Beiträge wird aufgrund der durchschnittlichen Anzahl Schülerinnen und Schüler am Schulort gemäss § 36 des Gesetzes über die Volksschule und der Betriebspauschale gemäss § 7 dieses Gesetzes ermittelt.
2. Die durchschnittliche Anzahl Schülerinnen und Schüler ergibt sich aus dem Durchschnitt der drei Jahre, welche dem Beitragsjahr vorangehen.

2. Berechnungselemente

Art. 5 Besoldungspauschale

1. Die Besoldungspauschale ergibt sich auf Grund der durchschnittlichen Lehrerbesoldung der betreffenden Schulstufe, erhöht um einen Zuschlag für die Besoldungsnebenkosten und Stellvertretungen, sowie der anrechenbaren Besoldung der Schulleitung, erhöht um einen Zuschlag für Besoldungsnebenkosten.
2. Sie wird vom Regierungsrat pro Schülerin oder Schüler einer Schulstufe festgelegt. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Stundentafel und die Klassengrössen.
3. Unabhängig von der Besoldungspauschale wird einer Primarschulgemeinde mit Mehrklassen sowie einer Sekundarschulgemeinde grössenabhängig ein zusätzlicher Beitrag angerechnet.

Art. 6 Zuschlag für sonderpädagogische Massnahmen

1. Zur Deckung der Kosten der sonderpädagogischen Massnahmen wird ein Zuschlag zur Besoldungspauschale gewährt. Dieser beträgt im Durchschnitt bei:
   1. Volksschulgemeinden: 23 %;
   2. Primarschulgemeinden: 28 %;
   3. Sekundarschulgemeinden: 15 %.
2. Der Zuschlag wird jährlich je nach Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler einer Schulgemeinde aus fremdsprachigen Ländern um maximal einen Drittel nach oben oder unten angepasst. Der Regierungsrat legt den Prozentsatz fest.
3. Entstehen einer Schulgemeinde auf Grund nicht beeinflussbarer Faktoren für sonderpädagogische Massnahmen Kosten, die über dem Zuschlag nach Abs. 1 liegen, kann das Departement auf Gesuch hin den Zuschlag befristet erhöhen.

Art. 7 Betriebspauschale

1. Die Betriebspauschale berechnet sich pro Schülerin oder Schüler einer Schulstufe nach dem gesamten übrigen Aufwand aller Schulgemeinden. Dieser enthält:
   1. den Sachaufwand für den Unterricht;
   2. den Gebäudeaufwand;
   3. den Verwaltungsaufwand.
2. Der Gebäudeaufwand wird auf der Basis eines Soll-Raumprogrammes für eine durchschnittliche Schulgemeinde ermittelt. Zugrunde gelegt werden eine Abschreibungsdauer gemäss harmonisiertem Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden sowie ein marktüblicher Zinssatz für öffentlich-rechtliche Körperschaften.

3. Beiträge

Art. 8 Beitrag an den Besoldungsaufwand oder Abschöpfungspotenzial *

1. Der Beitrag umfasst den Betrag, um den der Besoldungsaufwand gemäss § 3 den Ertrag mit nachfolgenden Steuerprozenten der Schulgemeinde übersteigt:
   1. Volksschulgemeinden: 58 %;
   2. Primarschulgemeinden: 40 %;
   3. Sekundarschulgemeinden: 18 %.
2. Das Abschöpfungspotenzial umfasst den Betrag, um den der Ertrag mit den Steuerprozenten gemäss Abs. 1 der Schulgemeinde den Besoldungsaufwand gemäss § 3 übersteigt.

Art. 9 Beitrag an den übrigen Aufwand *

1. Der Beitrag umfasst den Betrag, um den der übrige Aufwand gemäss § 4 den Ertrag mit folgenden Steuerprozenten der Schulgemeinde übersteigt:
   1. Volksschulgemeinden: 35 %;
   2. Primarschulgemeinden: 24 %;
   3. Sekundarschulgemeinden: 11 %.
2. Der Beitrag an den übrigen Aufwand wird um das Abschöpfungspotenzial gekürzt, sofern dieses unter dem Beitrag liegt.

Art. 10 Abschöpfungsbeitrag *

1. Eine Schulgemeinde hat einen Abschöpfungsbeitrag zu leisten, wenn:
   1. ein Abschöpfungspotenzial gemäss § 8 Abs. 2 vorliegt;
   2. das Abschöpfungspotenzial über einem allfälligen Beitrag an den übrigen Aufwand gemäss § 9 liegt und
   3. die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt der Steuerkraft pro Einwohner liegt.
2. Das Netto-Abschöpfungspotenzial wird durch Verrechnung des Abschöpfungspotenzials mit einem allfällig tiefer liegenden Beitrag an den übrigen Aufwand gemäss § 9 ermittelt.
3. Das Verhältnis der Summe aller Netto-Abschöpfungspotenziale der zur Leistung eines Abschöpfungsbeitrags verpflichteten Schulgemeinden zu den von den Schulgemeinden gesamthaft zu finanzierenden Beitragsleistungen gemäss § 2 Abs. 4 ergibt die Abschöpfungsquote.
4. Der Abschöpfungsbeitrag entspricht dem Ergebnis der Multiplikation von Netto-Abschöpfungspotenzial und Abschöpfungsquote.

Art. 11 Besondere Belastungen

1. Hat eine Schulgemeinde aufgrund von Faktoren, die sie nicht beeinflussen kann, anerkannte Kosten, die einen Steuerfuss von über 102 % erfordern würden, kann der Regierungsrat auf Gesuch hin befristet höhere Beiträge sprechen.

4. Weitere Leistungen

Art. 12 Sonderschulung

1. Der Kanton finanziert die Sonderschulung, unter Vorbehalt von Platzierungen aus sozialen Gründen oder Platzierungen durch nichtschulische Behörden. Er finanziert die heilpädagogische Früherziehung, spezielle Unterstützungsangebote, die Spitalschulung und die nicht durch Sozialversicherungen getragenen Restkosten für die Pflegeleistungen, die während der Dauer des Aufenthalts in einer Sonderschule anfallen.
2. Werden Sonderschulungsmassnahmen in der Regelschule durchgeführt, erhält die Schulgemeinde mindestens die dreifache Besoldungspauschale.

Art. 13 Begabtenförderung

1. Der Kanton richtet anerkannten Schulen mit Begabtenförderung in Sport oder Musik einen Koordinationsbeitrag aus.

Art. 14 Kosten des Bildungssemesters

1. Der Kanton übernimmt den Besoldungsaufwand für das Bildungssemester einer Lehrperson.

Art. 14a Integration und Asylwesen

1. Der Kanton leistet an Schulgemeinden, die im Auftrag des Kantons Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Integration oder des Asylwesens unterrichten, Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 15 Beiträge bei Zusammenschlüssen

1. Der Regierungsrat kann den Zusammenschluss von Schulgemeinden und die Bildung von Volksschulgemeinden gemäss § 61 des Gesetzes über die Volksschule durch Beiträge fördern.
2. Mit den Beiträgen können die Steuerbelastungsunterschiede bis zu höchstens 20 Steuerprozenten oder andere zusätzliche Belastungen der sich zusammenschliessenden Gemeinden für maximal drei Jahre ausgeglichen werden.

5. Verfahren

Art. 16 Beitragsjahr

1. Die Beiträge werden auf Grund der Daten des dem Beitragsjahr vorangehenden Jahres berechnet.

Art. 17 Stichtage

1. Der Regierungsrat legt die Stichtage für die Anrechnung der massgebenden Schülerzahlen fest.

Art. 18 Anpassung der Pauschalen

1. Die Besoldungspauschale wird jährlich der Lohnentwicklung, der Entwicklung der Besoldungsnebenkosten und allfälligen Änderungen von Stundentafel und Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen angepasst.
2. Die übrigen Berechnungselemente der Pauschalen werden alle drei Jahre überprüft und unter Mitwirkung der Schulgemeinden den veränderten Verhältnissen angepasst.

Art. 19 Bekanntgabe der Daten

1. Die Schulgemeinden sind verpflichtet, dem Kanton die Daten für die Festlegung der Berechnungselemente bekanntzugeben.

Art. 20 Beitragskürzung

1. Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn eine Schulgemeinde Leistungen ungenügend oder nicht erbringt.

Art. 21 Beitragsgesuch

1. Die Beiträge werden auf Grund eines Gesuchs der Schulgemeinde zugesprochen.
2. Reicht eine Schulgemeinde innert der vom Amt festgesetzten Frist kein oder ein ungenügend dokumentiertes Gesuch ein, ist eine Nachfrist anzusetzen und auf die Säumnisfolgen aufmerksam zu machen. Nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist hat die Schulgemeinde die Beitragsberechtigung für das entsprechende Beitragsjahr verwirkt.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22 ...

Art. 23 Übergangsrecht

1. Beiträge an den Besoldungs- und Verwaltungsaufwand werden auf Grund der Daten des Jahres, in dem das Gesetz in Kraft tritt, berechnet. Die Auszahlung nach neuem Recht erfolgt im Jahr, das dem Inkrafttreten folgt. …

Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechtes

1. Das Gesetz über Beitragsleistungen an die Kosten der Volksschule und des Kindergartens vom 8. November 2000 wird aufgehoben.

Art. 25 Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.