Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden

(VGG) Vom 13.05.1992 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeines

Art. 1 Grundsätze

1. Diese Verordnung regelt die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden mit Ausnahme jener der Kantonspolizei.
2. Die Kosten des Verfahrens vor den Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden umfassen die Verfahrensgebühr und die Barauslagen.
3. Sie werden in der Regel von jeder Instanz bei Abschluss des Verfahrens für alle ihre Verrichtungen gesamthaft festgesetzt.
4. Entsteht ausserhalb eines Verfahrens ein nicht unerheblicher Aufwand, kann eine reduzierte Gebühr erhoben werden.

Art. 2 Ausnahmen

1. Ausnahmsweise, namentlich in Fällen wirtschaftlicher Härte, sind die Behörden befugt, von der Erhebung einer Gebühr ganz oder zum Teil abzusehen.
2. Dem Kanton werden, ausser wenn er als Zivilpartei auftritt, keine Kosten auferlegt. Vorbehalten bleiben Auslagen im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung.
3. ...

Art. 3 Verfahrensgebühr

1. Die Verfahrensgebühr ist innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach dem Aufwand der Behörde zu bemessen. Zu berücksichtigen sind die Bedeutung des Falles, die Vermögensverhältnisse der kostenpflichtigen Partei und der Streitwert.
2. In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das Doppelte, in Strafsachen bis auf höchstens das Vierfache erhöht werden.
3. …

Art. 4 Barauslagen

1. Die Barauslagen umfassen die im Verfahren entstandenen Kosten für Zeugenentschädigungen, Gutachten, Übersetzungen und andere Ausgaben.
2. Geringe Barauslagen wie Porti, Telefongebühren und dergleichen werden nicht belastet.
3. …

Art. 4a Mehrere Beteiligte

1. Mehrere Beteiligte haften für die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes bestimmt.

Art. 5 Erlass, Stundung

1. Rechtskräftig festgesetzte Gebühren können erlassen oder gestundet werden, soweit deren Bezahlung für den Schuldner unmöglich ist oder eine grosse Härte bedeuten würde. Zuständig ist die entscheidende Behörde. Vorbehalten bleibt § 28 Abs. 4 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG).
2. …

2. Verfahrensgebühr

Art. 6 Strafverfolgungsbehörden

1. Die Strafverfolgungsbehörden erheben folgende Gebühren:
   1. Strafuntersuchung der Jugendanwaltschaft
   2. Strafbefehle oder andere Verfügungen der Jugendanwaltschaft
   3. Strafuntersuchung der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften
   4. Strafbefehle oder andere Verfügungen der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften

Art. 6a Zwangsmassnahmengericht

1. Das Zwangsmassnahmengericht erhebt für seine Entscheide Gebühren von Fr. 100 bis Fr. 10'000.

Art. 7 Friedensrichter

1. Die Friedensrichter erheben folgende Gebühren:
   1. Schlichtungsverhandlung bei einem Streitwert bis Fr. 2'000 über Fr. 2'000 bis Fr. 8'000 über Fr. 8'000 bis Fr. 30'000 über Fr. 30'000 bis Fr. 100'000 über Fr. 100'000
   2. Schlichtungsverhandlung ohne bestimmten Streitwert
   3. Klageabschreibung nach Vorladung zur Schlichtungsverhandlung
   4. Entscheidvorschlag oder Endentscheid als Einzelrichter

Art. 8 Einzelrichter der Bezirksgerichte

1. Die Einzelrichter der Bezirksgerichte erheben folgende Gebühren:
   1. Entscheid im summarischen Verfahren
   2. Endentscheid als Einzelrichter in Zivilsachen (unter Vorbehalt von Ziff. 5)
   3. Prozessleitender Entscheid
   4. …
   5. Endentscheid bei Ehescheidung, Ehetrennung, Auflösung eingetragener Partnerschaft, Änderung und Ergänzung eines Scheidungs- und Ehetrennungsurteils sowie bei der Ungültigkeitserklärung einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren und bei umfassender Einigung: Ansätze gemäss § 11.
   6. …

Art. 9 …

Art. 10 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erheben für Anordnungen und Entscheide folgende Gebühren:
   1. Kollegialbehörde
   2. Vorsorgliche Massnahmen
   3. Einzelrichter

Art. 11 Bezirksgerichte *

1. Die Bezirksgerichte erheben folgende Gebühren:
   1. Endentscheide in Zivilsachen mit bestimmbarem Streitwert: von Fr. 30'000 bis Fr. 100'000 über Fr. 100'000 bis Fr. 500'000 über Fr. 500'000 bis Fr. 1'000'000 über Fr. 1'000'000
   2. Endentscheid in Zivilsachen ohne bestimmbaren Streitwert, soweit nicht nach den streitigen vermögensrechtlichen Ansprüchen die Ansätze von Ziff. 1 anwendbar sind
   3. Endentscheid in Strafsachen für jeden Beschuldigten
   4. andere Entscheide

Art. 12 …

Art. 13 Obergericht, Obergerichtspräsident

1. Das Obergericht erhebt folgende Gebühren:
   1. Endentscheide in Zivilsachen mit bestimmbarem Streitwert: von Fr. 2'000 bis Fr. 8'000 über Fr. 8'000 bis Fr. 30'000 über Fr. 30'000 bis Fr. 100'000 über Fr. 100'000 bis Fr. 500'000 über Fr. 500'000 bis Fr. 1'000'000 über Fr. 1'000'000
   2. Endentscheid in Zivilsachen ohne bestimmbaren Streitwert, soweit nicht nach den streitigen vermögensrechtlichen Ansprüchen die Ansätze von Ziff. 1 anwendbar sind
   3. Endentscheid in Strafsachen für jeden Beschuldigten
   4. Entscheid im summarischen Verfahren
   5. Prozessleitender Entscheid
2. Der Obergerichtspräsident und der Einzelrichter des Obergerichtes erheben folgende Gebühren:
   1. Entscheid

Art. 14 Externe Verwaltungsrechtspflege

1. Das Verwaltungsgericht erhebt folgende Gebühren:
   1. Entscheid im Beschwerdeverfahren
   2. Entscheid über Klagen mit bestimmbarem Streitwert: bis Fr. 8'000 über Fr. 8'000 bis Fr. 30'000 über Fr. 30'000 bis Fr. 100'000 über Fr. 100'000 bis Fr. 500'000 über Fr. 500'000 bis Fr. 1'000'000 über Fr. 1'000'000
   3. Entscheid über Klagen ohne bestimmbaren Streitwert
2. Die übrigen externen Verwaltungsrechtspflegeorgane, die Anwaltskommission sowie die Rekurskommission in Anwaltssachen erheben folgende Gebühren:
   1. Entscheid
3. Die Vorsitzenden der Behörden gemäss Abs. 1 und Abs. 2 erheben folgende Gebühren:
   1. Verfügung

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15 Hängige Verfahren

1. Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig gemacht worden sind oder sich auf Entscheide beziehen, die vorher gefällt worden sind, gilt das neue Recht.

Art. 16 ...

Art. 17 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.