Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri

(Mittelschulverordnung) Vom 05.04.2000 (Stand 01.08.2023)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 1 Gegenstand und Zweck {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 1}

1. Diese Verordnung vollzieht und ergänzt das Bildungsgesetz im Bereich der Mittelschule.

Art. ikel 2 Anwendbares Recht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 2}

1. Soweit dieser Verordnung keine Bestimmung entnommen werden kann, ist die Bildungsgesetzgebung sinngemäss anwendbar.
2. Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

Art. ikel 3 Bildungsziel {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 3}

1. Die Mittelschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kenntnisse und fördert ihre geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbstständigen Urteilen. Sie strebt eine breit gefächerte und ausgewogene Bildung an.
2. Sie bereitet die Schülerinnen und Schüler auf die Hochschule und andere weiterführende Schulen sowie auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vor.
3. Die Schule fördert die Intelligenz, die Willenskraft und die Sensibilität in ethischen, sozialen und musischen Belangen sowie die physischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler.
4. Sie ist der christlich-abendländischen Kultur und den demokratischen Grundsätzen verpflichtet.
5. In diesem Rahmen gibt sich die Schule ein organisatorisches und pädagogisches Leitbild.

Art. ikel 4 Trägerschaft und Rechtsform {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 4}

1. Der Kanton führt eine Mittelschule unter dem Namen «Kantonale Mittelschule Uri, Kollegium Karl Borromäus».
2. Die Mittelschule Uri ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

2 Schulsystem

2.1 Aufbau der Schule

Art. ikel 5 Schulangebote {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 5}

1. Die Mittelschule Uri:
   1. führt ein Gymnasium (gymnasiale Maturitätsschule)
   2. führt eine Weiterbildungsschule (WS)
   3. unterstützt Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen Begabungen
   4. stellt besondere Schuldienste zur Verfügung
   Übergangsbestimmung: Der Regierungsrat bezeichnet die Klassen des Lehrerinnen- und Lehrerseminars, für die weiterhin die vom Regierungsrat bestimmten Vorschriften der Verordnung über das Mittelschulwesen vom 13. November 1985 (RB 10.2401) gelten.
2. Die Schule kann weitere Schulangebote führen.
3. Die Errichtung neuer und die Aufhebung bestehender Schulangebote bedürfen der Zustimmung des Landrates. Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen.

2.2 Einzelne Schulangebote

Art. ikel 6 Gymnasium {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 6}

1. Das Gymnasium schliesst in der Regel an das Ende der Primarstufe an und dauert sechs Schuljahre. Für Schülerinnen und Schüler mit ausreichenden Fähigkeiten ist die Durchlässigkeit zwischen Oberstufe und Gymnasium im 1. und 2. Jahr der Sekundarstufe I gewährleistet.

Art. ikel 7 Weiterbildungsschule (WS) {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 7}

1. Die Weiterbildungsschule schliesst an das 3. Jahr der Sekundarstufe I an. Sie dient der vertieften Allgemeinbildung und bereitet auf Berufsbildungen vor, die eine besondere Vorbildung erfordern.
2. Der Erziehungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement, namentlich die Eintrittsvoraussetzungen und die Anforderungen für das Abschlusszeugnis.

Art. ikel 8 Begabtenförderung {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 8}

1. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit ausserordentlichen Begabungen richtet sich sinngemäss nach Artikel 12 Absatz 1 der Schulverordnung (RB 10.1115). Ergänzend dazu besteht die Möglichkeit, die Maturitätsprüfung in einzelnen oder allen Fächern vorzeitig abzulegen.
2. Der Mittelschulrat bewilligt entsprechende Gesuche um Begabtenförderung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers und der Lehrperson. Anträge Unmündiger bedürfen der Zustimmung der Eltern.
3. Der Mittelschulrat zieht bei seinem Entscheid Sachverständige bei.

Art. ikel 9 Schuldienste {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 9}

1. Die Schule richtet eine Berufs- und Laufbahnberatung ein oder beteiligt sich an bestehenden Diensten.
2. Bei genügendem Bedarf können weitere zweckdienliche Schuldienste bereitgestellt werden.
3. Die Bereitstellung der Schuldienste erfolgt, soweit als möglich, in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder privaten und öffentlichen Einrichtungen. Der Regierungsrat schliesst die entsprechenden Vereinbarungen ab.

3 Organisation der Schule

3.1 Zulassung und Schulgeld

Art. ikel 10 Zulassung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 10}

1. Die Mittelschule steht in erster Linie Bewerberinnen und Bewerbern mit Wohnsitz im Kanton Uri offen. Anspruch auf Zulassung hat, wer die Aufnahmebedingungen erfüllt.
2. Der Kanton ermöglicht allen fähigen Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Kanton Uri, die Mittelschule zu besuchen.
3. Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Kantonen können aufgenommen werden, sofern genügend Studienplätze vorhanden sind und die sinnvolle Auslastung der Schule und ihrer Abteilungen dies zulässt. Der Regierungsrat schliesst die entsprechenden Vereinbarungen ab.

Art. ikel 11 Schulgeld {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 11}

1. Die Schülerinnen und Schüler entrichten ein angemessenes Schulgeld für den Besuch des Unterrichts und die Benützung der allgemeinen, dem Unterricht dienenden Einrichtungen. Hinzu kommen die Kosten für die Lehrmittel.
2. Für die ersten drei Gymnasialklassen übernimmt die Wohnsitzgemeinde das Schulgeld sowie die Kosten für die obligatorischen Lehrmittel.
3. Der Regierungsrat setzt das Schulgeld fest. Er unterscheidet dabei ausserkantonale und im Kanton Uri wohnhafte Schülerinnen und Schüler.
4. Für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen und Dienstleistungen kann die Schulleitung Abgaben verlangen. Dabei sind die Gebührenverordnung (RB 3.2512) und das Gebührenreglement (RB 3.2521) sinngemäss anwendbar.

3.2 Schuldauer

Art. ikel 12 Schuljahr {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 12}

1. Der Mittelschulrat bestimmt die Dauer des Schuljahres und der Ferien. Er beachtet dabei den erziehungsrätlichen Rahmenplan.
2. Das Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen.

Art. ikel 13 Unterrichtszeit {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 13}

1. Die Unterrichtszeit gemäss Stundentafel ist in der Regel gleichmässig auf die Schulwochen zu verteilen.
2. Jede Schülerin und jeder Schüler hat Anspruch auf zwei schulfreie Halbtage oder einen ganzen schulfreien Werktag pro Woche.

Art. ikel 14 Absenzen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 14}

1. Als Absenz gilt die nicht voraussehbare beziehungsweise nicht bewilligte Abwesenheit von der Schule.
2. Die Schulleitung erlässt dazu Richtlinien.

Art. ikel 15 Beurlaubung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 15}

1. Als Beurlaubung gilt die bewilligte Abwesenheit vom Unterricht.
2. Die Schulleitung erlässt dazu Richtlinien.
3. Die Schulleitung kann mit Zustimmung des Mittelschulrates ein Selbstdispensationssystem für Schülerinnen und Schüler einführen.

3.3 Schulbetrieb

Art. ikel 16 Lehrplan, Stundentafel und Stundenplan {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 16}

1. Der Erziehungsrat erlässt den Lehrplan und die Stundentafel für die 1. und 2. Klasse des Gymnasiums (Untergymnasium).
2. Der Mittelschulrat erlässt die übrigen Lehrpläne und Stundentafeln. Er berücksichtigt für das 3. Jahr der Sekundarstufe I die Interessen der Volksschule.
3. Die Schulleitung erstellt unter Mitsprache der Lehrerschaft die Stundenpläne und teilt den Lehrpersonen die Pensen zu.

Art. ikel 17 Übertritt und Promotion {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 17}

1. Der Erziehungsrat erlässt ein Reglement zum Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die ersten drei Gymnasialklassen (RB 10.1711) und zur Promotion bis zum Eintritt in die 3. Klasse (RB 10.2418).
2. Der Mittelschulrat erlässt entsprechende Vorschriften für die Schülerinnen und Schüler der übrigen Klassen.

Art. ikel 18 Lehrmittel {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 18}

1. Der Erziehungsrat bestimmt die obligatorischen Lehrmittel für die ersten zwei Gymnasialklassen.
2. In den übrigen Klassen sind die Lehrpersonen in der Wahl der Lehrmittel frei, sofern die Schulleitung nicht etwas anderes vorschreibt.
3. Die Schulleitung sorgt dafür, dass bei der Wahl der Lehrmittel ein angemessener Kostenrahmen beachtet wird.

3.4 Klassengrösse

Art. ikel 19 Schülerzahl {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 19}

1. Eine Abteilung darf auf die Dauer die Schülerzahl von 24 nicht über- und von 12 nicht unterschreiten. Für die Schülerzahlen von Fachabteilungen und von Wahlfachveranstaltungen erlässt der Mittelschulrat Richtlinien.
2. Über zeitweilige Abweichungen von der Schülerzahl nach Absatz 1 entscheidet der Mittelschulrat.

3.5 Eltern, Schülerinnen und Schüler

Art. ikel 20 Rechte, Pflichten und Disziplinarmassnahmen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 20}

1. Die Rechte und Pflichten der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler und die Disziplinarmassnahmen richten sich nach dem Bildungsgesetz und sinngemäss nach der Schulverordnung (RB 10.1115).

Art. ikel 21 Zuständigkeit zur Anordnung von Disziplinarmassnahmen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 21}

1. Die Schulleitung ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:
   1. Verweis
   2. disziplinarische Bemerkung im Zeugnis
   3. zeitweisen Ausschluss aus der Schule, der länger als drei Schulhalbtage dauern soll
   4. dauernden Ausschluss aus der Schule
2. Die Disziplinarmassnahmen nach Absatz 1 ergehen in Verfügungsform.
3. Die Lehrperson trifft die übrigen Disziplinarmassnahmen. Sie begründet sie gegenüber den Betroffenen. Ihre Anordnungen sind endgültig.

3.6 Lehrpersonen

Art. ikel 22 Anstellung und Mindestanforderungen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 22}

1. Der Mittelschulrat stellt die Lehrpersonen an.
2. Angestellt werden kann, wer über eine qualifizierte fachliche und pädagogische Ausbildung verfügt. Im Übrigen gelten die Mindestanforderungen gemäss Artikel 7 MAR (SR 413.11).

Art. ikel 23 Anstellungsverhältnis {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 23}

1. Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen richtet sich nach der Personalverordnung (RB 2.4211).

4 Schulinstanzen

4.1 Organe der Schule

Art. ikel 24 Organe {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 24}

1. Organe der Schule sind:
   1. der Mittelschulrat
   2. die Prüfungskommissionen
   3. die Schulleitung
   4. die Konferenz der Lehrpersonen
   5. die Verwaltung

4.1.1 Mittelschulrat

Art. ikel 25 Zusammensetzung und Wahl {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 25}

1. Der Mittelschulrat besteht aus sieben Mitgliedern.
2. Die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor übernimmt von Amtes wegen das Präsidium. Die übrigen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf die ordentliche Amtsdauer für kantonale Behörden gewählt.
3. Die Schulleitung besorgt das Sekretariat des Mittelschulrates.
4. Eine Vertretung der Schulleitung und eine von der Konferenz der Lehrpersonen delegierte Lehrperson nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Mittelschulrates teil. Bei Bedarf hat die Schulverwaltung mit beratender Stimme Einsitz.

Art. ikel 26 Allgemeine Aufgaben {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 26}

1. Der Mittelschulrat sorgt für eine erfolgreiche und zeitgemässe Führung und Entwicklung der Mittelschule.
2. Er beaufsichtigt die übrigen Schulorgane.
3. Darüber hinaus hat er:
   1. in schulischen Belangen zu entscheiden, soweit der Entscheid nicht ausdrücklich einer andern Behörde zugewiesen ist
   2. allgemeine Weisungen gegenüber der Schule zu erlassen
   3. Rahmenbedingungen für die Qualitätssicherung und ‑förderung der Schule festzulegen
   4. alle weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihm diese Verordnung überträgt

Art. ikel 27 Besondere Aufgaben: in schulpolitischer Hinsicht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 27}

1. Der Mittelschulrat hat:
   1. das Leitbild für die Schule zu erlassen
   2. die Prüfungsreglemente zu erlassen
   3. die Richtlinien für die Fort- und Weiterbildung der Lehrpersonen festzulegen
   4. die Schulversuche zu bewilligen

Art. ikel 28 Besondere Aufgaben: in personeller Hinsicht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 28}

1. Der Mittelschulrat hat:
   1. dem Regierungsrat den Anstellungsantrag für das Rektorat zu stellen
   2. die Vertretung der Schule in innerkantonale und interkantonale Kommissionen zu wählen
   3. auf Antrag der Schulleitung, mit Ausnahme der Mitarbeitenden des Hauswartsdienstes, die Mitarbeitenden von Verwaltung und Sekretariat anzustellen
   4. die Zuweisung der Sonderaufgaben zu genehmigen

Art. ikel 29 Besondere Aufgaben: in schulbetrieblicher Hinsicht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 29}

1. Der Mittelschulrat hat:
   1. die Dauer der Lektionen zu bestimmen
   2. den Grundsatzentscheid über die Einrichtung der Schuldienste zu treffen
   3. die Absenzen- und Beurlaubungsordnung zu genehmigen
   4. die Pflichtenhefte für die Schulleitung und für die Sonderaufgaben zu erlassen
   5. die Pflichtenhefte für Verwaltung, Lehrpersonen, Spezialbeauftragte und das übrige Personal zu genehmigen

Art. ikel 30 Besondere Aufgaben: in administrativer Hinsicht {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 30}

1. Der Mittelschulrat verabschiedet zuhanden der zuständigen kantonalen Instanzen Budget, Rechnung und allfällige Spezialkreditbegehren.
2. Er beantragt zuhanden der kantonalen Instanzen bauliche Projekte.
3. Er genehmigt den Rechenschaftsbericht des Rektorats.

Art. ikel 31 Delegation von Aufgaben und Befugnissen {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 31}

1. Der Mittelschulrat kann Aufgaben und Befugnisse nach dieser Verordnung einem andern Organ der Schule allgemein oder im Einzelfall delegieren.

4.1.2 Prüfungskommissionen

Art. ikel 32 Wahl und Aufgabe {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 32}

1. Der Mittelschulrat wählt die Prüfungskommissionen.
2. Die Prüfungskommissionen nehmen die Prüfungen an der Mittelschule nach Massgabe der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften ab.
3. Die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommissionen erfolgt gemäss Nebenamtsverordnung (RB 2.2251).

4.1.3 Schulleitung

Art. ikel 33 Rektorat und übrige Schulleitung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 33}

1. Der Regierungsrat stellt auf Antrag des Mittelschulrats die Rektorin oder den Rektor (Rektorat) an. Der Mittelschulrat stellt die übrige Schulleitung an.
2. Das Arbeitsverhältnis des Rektorats richtet sich nach jenem der kantonalen Angestellten. Das Rektorat trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Mittelschule. Es ist dem Mittelschulrat für seine Geschäftsführung verantwortlich.
3. Es hat insbesondere:
   1. die Verantwortung für die gesamte Personalführung zu tragen
   2. die Verwaltung und die Hauswartdienste zu leiten
   3. Aushilfen und Stellvertretungen anzustellen
   4. die Sonderaufgaben den einzelnen Lehrpersonen zuzuweisen
   5. die dem Schulbetrieb dienenden Einrichtungen zu verwalten
4. Die übrige Schulleitung unterstützt das Rektorat bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

4.1.4 Konferenz der Lehrpersonen

Art. ikel 34 Aufgaben {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 34}

1. Die Konferenz der Lehrpersonen ist mitverantwortlich für die Gestaltung des Schulbetriebes und die Weiterentwicklung der Schule. Sie erfüllt diese Aufgabe, indem sie insbesondere:
   1. Vernehmlassungen und Meinungsäusserungen zu allen wichtigen Schulfragen abgibt
   2. bei der Besetzung der Schulleitung angehört wird

4.1.5 Verwaltung, Sekretariat und Hauswartdienste

Art. ikel 35 Pflichtenhefte {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 35}

1. Das Rektorat legt die Pflichtenhefte für Verwaltung, Sekretariat und Hauswartdienste fest.
2. Das Pflichtenheft der Hauswartdienste ist mit dem für den Hochbau zuständigen Amt abzustimmen.

4.2 Kantonale Instanzen

Art. ikel 36 Regierungsrat {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 36}

1. Der Regierungsrat übt die oberste Aufsicht über das Mittelschulwesen aus. Er erfüllt diese Aufgabe durch die zuständige Direktion.
2. Er ist zudem zuständig:
   1. das Personal der Mittelschule anzustellen, soweit die Anstellung nicht einem Organ der Schule übertragen ist
   2. den Voranschlag und die Rechnung dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten

Art. ikel 37 Erziehungsrat {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 37}

1. Der Erziehungsrat entscheidet schulpolitische Angelegenheiten für das 1. und 2. Gymnasialjahr. Dabei berücksichtigt er die Interessen der Volks- und der Mittelschule.
2. Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, um die Koordination der Schulsysteme zu gewährleisten.

5 Rechtsschutz

Art. ikel 38 Rechtsschutz {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 38}

1. Verfügungen der Mittelschule können mit Verwaltungsbeschwerde beim Mittelschulrat angefochten werden.
2. Beschwerdeentscheide des Mittelschulrats können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden.
3. Erstinstanzliche Verfügungen des Mittelschulrats können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

Art. ikel 39 Kompetenzkonflikte {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 39}

1. Kompetenzkonflikte zwischen Schulorganen entscheidet der Mittelschulrat oder, wenn dieser betroffen ist, der Regierungsrat.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. ikel 40 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 40}

1. Die Verordnung über das Mittelschulwesen vom 13. November 1985 wird aufgehoben.

Art. ikel 41 Inkrafttreten {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--10.2401--ikel 41}

1. Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen.