Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden

(Gerichtsgebührenreglement, GGebR) Vom 12.07.2022 (Stand 01.10.2023)

1 Gerichtskosten

Art. ikel 1 Gegenstand {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 1}

1. Dieses Reglement regelt die Gebührenansätze und die Ansätze der Anwaltsentschädigung vor den Gerichtsbehörden im Sinne der Gerichtsgebührenverordnung:
   1. in Zivilsachen
   2. in Strafsachen
   3. in Verwaltungssachen
2. Weiter regelt es die Höhe des Zeugengeldes und der Schreibgebühren.

Art. ikel 2 Grundsätze der Bemessung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 2}

1. Die Gebühren und Entschädigungen werden im Einzelfall nach den Ansätzen in den Bestimmungen dieses Reglements sowie den Bemessungsgrundsätzen der Gerichtsgebührenverordnung festgelegt.
2. Die Ansätze können bei besonderen Umständen nach Massgabe der Bestimmungen der Gerichtsgebührenverordnung unter- oder überschritten werden.
3. Namentlich bei Erledigung der Hauptsache durch Prozessentscheid ohne Sachurteil, Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, selbstständigen nachträglichen Entscheiden und Entscheiden im selbstständigen Massnahmeverfahren können die Mindestgebühren nach diesem Reglement unterschritten werden.

2 Gerichtsgebühren

2.1 Gebühren in Verfahren nach Zivilprozessordnung (SR <a class="law_link" href="https://db.clex.ch/link/Bund/272/de" target="_blank"">272)

Art. ikel 3 Pauschalgebühren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 3}

1. Die Gebühren nach Artikel 4 bis 10 umfassen als Pauschale alle Amtshandlungen der richterlichen Behörden und deren Kanzlei und die Barauslagen.
2. Vorbehalten bleiben Kosten für die Beweisführung, die Übersetzung und die Vertretung des Kindes nach Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe c bis e Zivilprozessordnung (SR 272), die zusätzlich zur Gebühr erhoben werden.

Art. ikel 4 Schlichtungsverfahren {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 4}

1. In kostenpflichtigen Verfahren vor der Schlichtungsbehörde beträgt die Gebühr 200 Franken bis 2'000 Franken.
2. Für einen Entscheid nach Artikel 212 Zivilprozessordnung (SR 272) oder einen Urteilsvorschlag nach Artikel 210 f. Zivilprozessordnung kann die Gebühr gemäss Absatz 1 angemessen erhöht werden.

Art. ikel 5 Ordentliches Verfahren {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 5}

1. In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr 200 Franken bis 10'000 Franken.
2. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von:
   1. über 30'000 Franken bis 100'000 Franken:
   2. über 100'000 Franken bis 500'000 Franken:
   3. über 500'000 Franken bis 1'000'000 Franken:
   4. über 1'000'000 Franken:

Art. ikel 6 Vereinfachtes Verfahren {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 6}

1. In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr 200 Franken bis 5'000 Franken.
2. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von:
   1. weniger als 10'000 Franken:
   2. über 10'000 Franken bis 30'000 Franken:
   3. über 30'000 Franken:

Art. ikel 7 Summarisches Verfahren {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 7}

1. Im summarischen Verfahren beträgt die Gerichtsgebühr 200 Franken bis 20'000 Franken.

Art. ikel 8 Familienrechtliche Verfahren {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 8}

1. In familienrechtlichen Verfahren, einschliesslich familienrechtlichen Summarverfahren, beträgt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 10'000 Franken.

Art. ikel 9 Berufungs- und Beschwerdeverfahren {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 9}

1. In Berufungs- und Beschwerdeverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie vor der Vorinstanz.
2. Verringert sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren, so ist die Gerichtsgebühr auf der Grundlage des noch strittigen Betrages festzulegen.

Art. ikel 10 Revisionsverfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 10}

1. Im Revisionsverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 5'000 Franken.

2.2 Gebühren in Verfahren nach Strafprozessordnung (SR <a class="law_link" href="https://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de" target="_blank"">312.0) und Jugendstrafprozessordnung (SR <a class="law_link" href="https://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de" target="_blank"">312.1)

Art. ikel 11 Vorverfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 11}

1. Für die Durchführung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft beträgt die Gebühr 100 Franken bis 20'000 Franken.
2. Für die Durchführung einer Strafuntersuchung durch die Jugendanwaltschaft beträgt die Gebühr 50 Franken bis 2'000 Franken. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

Art. ikel 12 Strafbefehlsverfahren und weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 12}

1. Im Strafbefehlsverfahren der Staatsanwaltschaft werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Untersuchung 50 Franken bis 1'000 Franken erhoben.
2. Derselbe Gebührenrahmen gilt für Entscheide, welche die Staatsanwaltschaft nachträglich oder in einem selbständigen Verfahren trifft.
3. Im Strafbefehlsverfahren der Jugendanwaltschaft werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Untersuchung 50 Franken bis 250 Franken erhoben.
4. Derselbe Gebührenrahmen gilt für Entscheide, welche die Jugendanwaltschaft nachträglich oder im Vollzugsverfahren trifft. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

Art. ikel 13 Zwangsmassnahmengericht {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 13}

1. Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr:
   1. in Jugendstrafsachen:
   2. in den übrigen Verfahren:

Art. ikel 14 Verfahren vor dem Landgerichtspräsidium {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 14}

1. In Verfahren vor dem Landgerichtspräsidium beträgt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 5'000 Franken.

Art. ikel 15 Verfahren vor Landgericht {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 15}

1. In Verfahren vor dem Landgericht beträgt die Gerichtsgebühr 1'000 Franken bis 20'000 Franken.

Art. ikel 16 Verfahren vor Jugendgericht {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 16}

1. In Verfahren vor dem Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 150 Franken bis 3'000 Franken.
2. In nachträglichen richterlichen Entscheiden vor dem Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 100 Franken bis 500 Franken.
3. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden.

Art. ikel 17 Berufungsverfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 17}

1. In Berufungsverfahren vor Obergericht beträgt die Gerichtsgebühr:
   1. wenn als Vorinstanz das Landgerichtspräsidium entschieden hat:
   2. wenn als Vorinstanz das Landgericht entschieden hat:
2. In Berufungsverfahren vor der Jugendgerichtkommission des Obergerichts beträgt die Gerichtsgebühr 150 Franken bis 1'000 Franken. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden.

Art. ikel 18 Beschwerdeverfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 18}

1. In Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz des Obergerichts beträgt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 5'000 Franken.
2. In Beschwerdeverfahren vor dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der Jugendgerichtskommission beträgt die Gerichtsgebühr 100 Franken bis 1'000 Franken. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden.

Art. ikel 19 Revisions- und Gesuchsverfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 19}

1. Für Entscheide über Revisionsgesuche beim Obergericht beträgt die Gerichtsgebühr:
   1. wenn das Gesuch einen Entscheid der Staatsanwaltschaft oder des Landgerichtspräsidiums betrifft:
   2. wenn das Gesuch einen Entscheid des Landgerichts oder des Obergerichts betrifft:
2. Für Entscheide über Revisionsgesuche beim Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 150 Franken bis 300 Franken.
3. Für Entscheide des Obergerichts über anderweitige Gesuche beträgt die Gerichtsgebühr 100 Franken bis 800 Franken.

2.3 Gebühren in Verwaltungsverfahren

Art. ikel 20 Verfahren vor Obergericht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 20}

1. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 10'000 Franken.
2. Im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von:
   1. unter 30'000 Franken:
   2. über 30'000 Franken bis 100'000 Franken:
   3. über 100'000 Franken bis 500'000 Franken:
   4. über 500'000 Franken bis 1'000'000 Franken:
   5. über 1'000'000 Franken:
3. In nicht vermögensrechtlichen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren richtet sich die Gerichtsgebühr nach Absatz 1.

Art. ikel 21 Verfahren vor der Expropriationsschätzungskommission {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 21}

1. In Verfahren vor der Schätzungskommission nach dem Expropriationsgesetz (RB 3.3211) richtet sich die Gerichtsgebühr nach Artikel 20 Absatz 2 und 3. Es wird auf den Schätzungswert abgestellt.

Art. ikel 22 Verfahren vor der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 22}

1. In Verfahren vor der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte beträgt die Gebühr bis 3'000 Franken.

2.4 Gemeinsame Bestimmungen

Art. ikel 23 Nachträgliche schriftliche Entscheidbegründung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 23}

1. Bei Entscheiden, die nicht von Amtes wegen schriftlich zu begründen sind, setzt die richterliche Behörde gesondert fest:
   1. eine Gebühr, in der das nachträgliche Abfassen der schriftlichen Begründung eingeschlossen ist und
   2. eine Gebühr, die erhoben wird, wenn keine schriftliche Begründung erfolgt

Art. ikel 24 Zeugengeld {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 24}

1. Zeuginnen und Zeugen haben für jedes Erscheinen vor einer richterlichen Behörde Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Ersatz der belegten notwendigen Auslagen und des nachgewiesenen Erwerbsausfalls.
2. Das Zeugengeld beträgt 50 Franken.
3. Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf eine Reiseentschädigung. Ersetzt werden die Fahrkosten öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn 2. Klasse). Wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder deren Verwendung nicht zumutbar ist, wird für die Verwendung eines eigenen Motorfahrzeuges eine Kilometerentschädigung von 0.70 Franken ausgerichtet.
4. Für Auskunftspersonen, die nicht Verfahrenspartei sind, gelten diese Bestimmungen sinngemäss.

Art. ikel 25 Schreibgebühren und Barauslagen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 25}

1. Sofern für eine Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Reglement erhoben wird, sind die Schreibgebühren darin enthalten.
2. Barauslagen für Porti, Kopien, Telefongespräche und Ähnliches sind innerhalb der vorgesehen Gebührenrahmen pauschal zu berücksichtigen.
3. Übrige Auslagen und Kosten für das Beweisverfahren sind zusätzlich zur Gerichtsgebühr zu berechnen. Im Zivilprozess gilt Artikel 3 dieses Reglements.

Art. ikel 26 Kanzlei- und Administrationsgebühren {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 26}

1. Für besondere administrative Dienstleistungen der richterlichen Behörden können Gebühren erhoben werden.
2. Es werden insbesondere folgende Gebühren erhoben:
   1. für nachträgliche Akteneinsicht:
   2. für Rechtskraft- und andere Bescheinigungen:
   3. für Fotokopien pro Seite:
   4. für Abgabe anonymisierter Entscheid pro Seite:

Art. ikel 27 Erläuterung und Berichtigung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 27}

1. Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung abgewiesen wird, kann eine Gebühr von 100 Franken bis 500 Franken erhoben werden.

3 Anwaltsentschädigung

3.1 Tarif in Zivilverfahren

Art. ikel 28 Erstinstanzliche Verfahren {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 28}

1. In Zivilverfahren vor erster oder einziger Instanz beträgt die Anwaltsentschädigung bei bestimmbarem Streitwert:
   1. bis 5'000 Franken:
   2. über 5'000 Franken bis 20'000 Franken:
   3. über 20'000 Franken bis 50'000 Franken:
   4. über 50'000 Franken bis 100'000 Franken:
   5. über 100'000 Franken bis 500'000 Franken:
   6. über 500'000 Franken:
2. In Angelegenheiten ohne bestimmbaren Streitwert beträgt die Anwaltsentschädigung 500 Franken bis 15'000 Franken.
3. In familienrechtlichen Verfahren, einschliesslich familienrechtlichen Summarverfahren, beträgt die Anwaltsentschädigung 1'000 Franken bis 10'000 Franken.
4. In den übrigen summarischen Verfahren beträgt die Anwaltsentschädigung maximal 50 Prozent des Maximalansatzes gemäss den Absätzen 1 und 2.

Art. ikel 29 Rechtsmittelverfahren {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 29}

1. In Rechtsmittelverfahren beträgt die Anwaltsentschädigung bis zu 60 Prozent der Ansätze gemäss Artikel 28, sofern sie von der bisherigen Anwältin oder dem bisherigen Anwalt geführt werden.
2. Verringert sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren, so ist die Anwaltsentschädigung auf der Grundlage des noch strittigen Betrages festzulegen.

3.2 Tarif in Strafverfahren

Art. ikel 30 Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 30}

1. In Strafverfahren beträgt die Anwaltsentschädigung:
   1. vor der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft: 500 Franken bis 20'000 Franken
   2. vor dem Landgerichtspräsidium und dem Jugendgericht: 500 Franken bis 20'000 Franken
   3. vor dem Landgericht: 1'000 Franken bis 50'000 Franken

Art. ikel 31 Rechtsmittelverfahren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 31}

1. In Berufungsverfahren und in Revisionsverfahren vor dem Obergericht beträgt die Anwaltsentschädigung 500 Franken bis 15'000 Franken.
2. In Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz des Obergerichts beträgt die Anwaltsentschädigung 500 Franken bis 3'500 Franken.

3.3 Tarif in Verwaltungsgerichtsverfahren

Art. ikel 32 Verfahren vor Obergericht {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 32}

1. In Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beträgt die Anwaltsentschädigung 500 Franken bis 10'000 Franken.
2. In Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage richtet sich die Anwaltsentschädigung nach den Ansätzen des Artikels 28 Absatz 1 und 2.

Art. ikel 33 Verfahren vor der Expropriationsschätzungskommission {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 33}

1. In Verfahren vor der Schätzungskommission nach dem Expropriationsgesetz (RB 3.3211) richtet sich die Anwaltsentschädigung nach den Ansätzen des Artikels 28 Absatz 1. Es wird auf den Schätzungswert abgestellt.

3.4 Gemeinsame Bestimmungen

Art. ikel 34 Stundenansatz {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 34}

1. Wird die Anwaltsentschädigung nach Zeitaufwand bemessen, beträgt der Stundenansatz in der Regel 260 Franken.
2. Bei Vorliegen einer amtlichen Verteidigung oder einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beträgt der Stundenansatz in der Regel 195 Franken.
3. Gebotene Arbeiten von Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten werden in der Regel zum halben Stundenansatz entschädigt.
4. Diese Ansätze verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

Art. ikel 35 Barauslagen {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 35}

1. Zusätzlich zum Honorar hat die Anwältin oder der Anwalt Anspruch auf Ersatz der ausgewiesenen Barauslagen wie Porti, Telefonate, Kopien oder Reisespesen.
2. Kanzleiarbeiten sind im Stundenansatz gemäss Artikel 34 abgegolten.
3. Für eine Fotokopie werden 0.50 Franken entschädigt.
4. Auf die Barauslagen kommt die Mehrwertsteuer hinzu.

Art. ikel 36 Entschädigung von Reisezeit {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 36}

1. Reisezeit wird nicht als Arbeitszeit entschädigt. Es wird ein Zuschlag zum Honorar gewährt.
2. Der Zuschlag beträgt 75 Franken pro Stunde, maximal jedoch 300 Franken pro Tag.

Art. ikel 37 Akontozahlungen bei amtlicher Verteidigung oder unentgeltlicher Rechtsverbeiständung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 37}

1. In begründeten Fällen können der amtlichen Verteidigerin, dem amtlichen Verteidiger oder der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand in gerichtlichen Verfahren auf Gesuch hin Akontozahlungen ausgerichtet werden.
2. Ein begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das amtliche Mandat zwölf Monate gedauert hat und voraussichtlich nicht in den nächsten sechs Monaten abgeschlossen werden kann.

4 Schlussbestimmungen

Art. ikel 38 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 38}

1. Das Reglement vom 29. November 2005 über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement) wird aufgehoben.

Art. ikel 39 Inkrafttreten {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3232--ikel 39}

1. Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.