Reglement zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Vom 18.06.2024 (Stand 01.07.2024)

1 Allgemeine Bestimmung

Art. ikel 1 Gegenstand {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 1}

1. Dieses Reglement regelt die Einzelheiten für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege im Kanton Uri.

2 Ausbildungsverpflichtung und Beiträge für Ausbildungsleistungen

Art. ikel 2 Verpflichtung zur Ausbildung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 2}

1. Pflegebetriebe gemäss Artikel 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (RB 20.2237) sind verpflichtet, Ausbildungsplätze für folgende Bildungsgänge (Qualifikationsstufen) bereitzustellen: a) Tertiärstufe: Pflegefachfrau / Pflegefachmann HF Pflegefachfrau / Pflegefachmann FH b) Sekundarstufe 2: Fachfrau / Fachmann Gesundheit EFZ FaGe

Art. ikel 3 Definition derAusbildungsleistung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 3}

1. Die Ausbildungsleistung eines Pflegebetriebs entspricht der Anzahl Personen, die in diesem Betrieb in Ausbildung stehen.

Art. ikel 4 Festlegen des Soll-Werts für die Ausbildungsleistung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 4}

1. Der jährliche Soll-Wert für die Ausbildungsleistung wird wie folgt bestimmt:
   1. Pflegeheime: Multiplikation der Pflegestunden des Betriebs, die in der SOMED-Statistik des Vorjahrs ausgewiesen werden, mit dem kantonalen Bedarf an Ausbildungsplätzen in der stationären Pflege in der jeweiligen Qualifikationsstufe gemäss Anhang 1 dividiert durch das Total der ausgewiesenen Pflegestunden in der stationären Pflege im Kanton Uri
   2. Spitex-Organisationen: Multiplikation der Pflegestunden des Betriebs, die in der SPITEX-Statistik des Vorjahres ausgewiesen werden, mit dem kantonalen Bedarf an Ausbildungsplätzen in der ambulanten Pflege in der jeweiligen Qualifikationsstufe gemäss Anhang 1 dividiert durch das Total der ausgewiesenen Pflegestunden in der ambulanten Pflege im Kanton Uri
   3. Kantonsspital Uri: Bedarf an Ausbildungsplätzen in der jeweiligen Qualifikationsstufe gemäss Anhang 1
2. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion passt die durchschnittliche Dauer der Ausbildung in Jahren in Anhang 1 geänderten Verhältnissen an.

Art. ikel 5 Ist-Werte Ausbildungsleistungen {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 5}

1. Die von einem Betrieb erbrachte Ausbildungsleistung pro Qualifikationsstufe (Ist-Wert) wird aus dem Durchschnitt der Anzahl Personen in Ausbildung an den Stichtagen 31. März und 30. September des Vorjahres berechnet.
2. Die Pflegebetriebe teilen dem Amt für Gesundheit jährlich bis Ende Januar die Ausbildungsleistungen des Vorjahres pro Qualifikationsstufe mit. Erfolgt innert Nachfrist keine Meldung der erforderlichen Daten, gilt die Ausbildungspflicht als nicht erfüllt.
3. Personen, die sich auf eine Berufsprüfung Fachfrau / Fachmann Langzeitpflege und ‑betreuung vorbereiten, werden auf Tertiärstufe angerechnet.

Art. ikel 6 Ersatzabgabe: Grundsatz {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 6}

1. Pflegebetriebe, die ihren Soll-Wert an Ausbildungsleistungen nicht erfüllen, entrichten jährlich für die Differenz zwischen Soll- und Ist-Wert eine Ersatzabgabe. Die Ersatzabgabe besteht aus dem Grundbetrag multipliziert mit dem Malus-Faktor.
2. Der Grundbetrag beträgt:
   1. 4'200 Franken für Bildungsgang FH
   2. 9'000 Franken für Bildungsgang HF
   3. 1'800 Franken für Bildungsgang FaGe EFZ
3. Der Malus-Faktor beträgt 150 Prozent.
4. Die Ausbildungsverpflichtung bleibt bestehen, wenn Lehrverträge für die Sekundarstufe II von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden oder wenn die Bildungsbewilligung entzogen wird. Dasselbe gilt für Ausbildungen auf Tertiärstufe, wenn ein Bildungsanbieter den Betrieb nicht mehr als geeigneten Praktikumsbetrieb anerkennt.

Art. ikel 7 Ersatzabgabe: Ausnahmen {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 7}

1. Für die Jahre 2024 und 2025 werden bei Nichterfüllen der Ausbildungsverpflichtung keine Ersatzabgaben erhoben.
2. Für das Jahr 2026 gilt die Ausbildungsverpflichtung als erfüllt, wenn mindestens 75 Prozent des Soll-Werts erreicht werden.
3. Die Ersatzabgabe entfällt insoweit, als der Betrieb nachweist, dass er die Ausbildungsverpflichtung unverschuldet nicht erfüllt hat. Der Betrieb reicht die entsprechenden Belege unaufgefordert dem Amt für Gesundheit ein.
4. Eine Minderleistung gilt insbesondere dann als unverschuldet, wenn:
   1. eine Person den Ausbildungsvertrag vor Ausbildungsbeginn kündigte und keine andere Person mehr angestellt werden konnte
   2. eine Person die Ausbildung abbricht
   3. eine Person die erforderlichen Prüfungen nicht besteht
   4. dokumentierte branchenübliche Rekrutierungsbemühungen des Betriebs erfolglos blieben

Art. ikel 8 Bonus {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 8}

1. Betriebe erhalten für die über ihrem Soll-Wert liegenden Ausbildungsleistungen einen Bonus, der aus den Ersatzabgaben des jeweiligen Jahres finanziert wird. Es wird maximal der Betrag ausgerichtet, der als Ersatzabgabe im jeweiligen Jahr anfällt.
2. Der Bonus wird für jeden Versorgungsbereich getrennt wie folgt berechnet: Total der Ersatzabgaben dividiert durch das Total der Ausbildungsleistungen, die über dem Soll-Wert liegen, ergibt den Bonus pro zusätzlichem Ausbildungsplatz.
3. Der maximal auszahlbare Betrag entspricht dem Betrag der Ersatzabgabe gemäss Artikel 6 auf der jeweiligen Qualifikationsstufe.
4. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion kann die nicht für Bonuszahlungen verwendeten Gelder für Massnahmen oder Projekte zur Förderung der Ausbildungstätigkeit im Bereich der Pflege einsetzen oder zu diesem Zweck Beiträge an die Kosten von Massnahmen oder Projekten Dritter leisten.

Art. ikel 9 Beiträge an Ausbildungsbetriebe {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 9}

1. Die Pflegebetriebe erhalten einen Beitrag von 300 Franken pro Praktikumswoche für Studierende HF und FH.
2. Weitere Beiträge können auf Gesuch hin ausgerichtet werden, sofern der Bund diese als beitragsberechtigt anerkennt:
   1. an den Aufbau und den Betrieb von Ausbildungsverbünden
   2. für andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Pflegebetrieben im Bereich der Ausbildung
3. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion legt die Höhe der Beiträge gemäss Absatz 2 im Einzelfall fest.
4. Die Beiträge gemäss Absatz 1 werden jährlich rückwirkend ausbezahlt und sind in die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der praktischen Ausbildung im Betrieb zu investieren. Das Amt für Gesundheit kann entsprechende Nachweise einfordern.

Art. ikel 10 Ausbildungsverbünde {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 10}

1. Schliessen sich Pflegebetriebe für das Erfüllen der Ausbildungsverpflichtung zu einem Ausbildungsverbund zusammen, regelt die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion mit dem Ausbildungsverbund den administrativen Ablauf, das Vorgehen bei der Festlegung des Soll-Wertes, das Anrechnen der Ist-Werte, die Ersatzabgabe sowie die Auszahlung eines allfälligen Bonus in einem Vertrag.

3 Beiträge an höhere Fachschulen

Art. ikel 11 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 11}

1. Beiträge werden auf Gesuch hin ausgerichtet.
2. Über die Verwendung und Wirkung der Beiträge ist durch die Höhere Fachschule periodisch Bericht zu erstatten.

4 Unterstützungsbeiträge an Studierende

Art. ikel 12 Höhe der Beiträge {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 12}

1. Die Unterstützungsbeiträge betragen monatlich:
   1. nach Vollendung des 22. Lebensjahrs 250 Franken
   2. nach Vollendung des 25. Lebensjahrs 500 Franken
   3. nach Vollendung des 28. Lebensjahrs 1'000 Franken
2. Hat die gesuchstellende Person ein oder mehrere minderjährige oder in Ausbildung stehende Kinder, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, erhält sie unabhängig von ihrem Alter einen monatlichen Zuschlag von pauschal 700 Franken.
3. Angebrochene Monate werden pro rata temporis ausbezahlt.

Art. ikel 13 Verfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 13}

1. Unterstützungsbeiträge werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet. Gesuche sind dem Amt für Gesundheit bis spätestens drei Monate nach Studienbeginn mit dem entsprechenden Formular einzureichen und haben alle Unterlagen zu enthalten, die darauf gefordert sind.
2. Für Ausbildungen, die vor dem 1. Juli 2024 begonnen wurden, gilt eine Einreichungsfrist bis zum 30. September 2024.
3. Sind die Fristen nach Absatz 1 und 2 eingehalten, besteht der Anspruch rückwirkend ab Beginn der Ausbildung. Bei nicht fristgerecht eingereichten Gesuchen wird der Beitrag ab dem Folgemonat des Einreichungsdatums berechnet.
4. Die Beiträge werden monatlich rückwirkend ausbezahlt.
5. Wird die Ausbildung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall unterbrochen, wird der Beitrag weiterhin ausbezahlt.

Art. ikel 14 Rückerstattung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 14}

1. Bricht eine beitragsberechtigte Person den Bildungsgang ab, hat sie 50 Prozent der bezogenen Unterstützungsbeiträge gemäss Artikel 12 Absatz. 1 zurückzuzahlen. Bei einem Abbruch des Bildungsgangs innerhalb von sechs Monaten nach Beginn entfällt die Rückzahlungspflicht.
2. Keine Rückzahlungspflicht besteht bei Abbruch des Bildungsgangs infolge:
   1. Krankheit oder Unfall
   2. Schwangerschaft
   3. definitiven Nichtbestehens von Prüfungen
3. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion kann in weiteren besonderen Fällen auf eine Rückerstattung verzichten.

5 Schlussbestimmungen

Art. ikel 15 Inkrafttreten und Geltungsdauer {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel 15}

1. Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2032.

A1 Anhang 1: Jährlicher Bedarf an Ausbildungsplätzen zur Deckung des Nachwuchsbedarfs im Kanton Uri (Deckungsgrad 100 Prozent)

Art. ikel A1-1 {#art_ikela1-1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2239--ikel A1-1}

1. Jährlicher Bedarf an Ausbildungsplätzen: | Alle Bereiche: Tertiärstufe FH/HF | 17.5 | | | | Alle Bereiche: Sekundarstufe II EFZ | 26.5 | | | | Pflegeheime: Tertiärstufe FH/HF | 6.8 | 2.6 | 17.7 | | Pflegeheime: Sekundarstufe II EFZ | 14.9 | 2.8 | 41.7 | | Spitex-Organisationen: Tertiärstufe FH/HF | 1.8 | 2.0 | 3.6 | | Spitex-Organisationen: Sekundarstufe II EFZ | 3.0 | 2.7 | 8.1 | | Kantonsspital Uri: Tertiärstufe FH/HF | 8.8 | 2.1 | 18.5 | | Kantonsspital Uri: Sekundarstufe II EFZ | 8.7 | 3.0 | 26.1 |