Verordnung über das Kantonsspital Uri

(KSUV) Vom 01.02.2017 (Stand 01.07.2023)

1 Organisation und Zuständigkeit

1.1 Grundsatz

Art. ikel 1 Organisationsfreiheit {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 1}

1. Das Kantonsspital ist im Rahmen der Gesetzgebung frei, seine Organisation und Betriebsführung zu bestimmen.

1.2 Politische Behörden

Art. ikel 2 Landrat {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 2}

1. Der Landrat:
   1. übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus
   2. genehmigt das Leistungsprogramm für das Kantonsspital
   3. bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und befindet über deren Vergütung und die allfälligen Investitionsbeiträge dazu
   4. genehmigt auf Antrag des Regierungsrats die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des Spitalrats
   5. genehmigt die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri
   6. gewährt dem Kantonsspital Darlehen und Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebseinrichtungen

Art. ikel 3 Regierungsrat {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 3}

1. Der Regierungsrat:
   1. übt die allgemeine Aufsicht über das Kantonsspital aus
   2. beschliesst das Leistungsprogramm unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat
   3. beantragt dem Landrat die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung sowie allfällige Investitionsbeiträge dazu
   4. beantragt dem Landrat die Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und die Entlastung des Spitalrats
   5. vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der Gebäulichkeiten
   6. beschliesst auf Vorschlag des Spitalrats das Anforderungsprofil für neu zu wählende Mitglieder des Spitalrats
   7. wählt das Präsidium und die Mitglieder des Spitalrats und setzt deren Entschädigung fest. Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat den Spitalrat oder einzelne Mitglieder während der Amtsdauer abwählen
   8. genehmigt auf Antrag des Spitalrats die Revisionsstelle

Art. ikel 4 Zuständige Direktion {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 4}

1. Die zuständige Direktion:
   1. erarbeitet unter Einbezug des Spitalrats das Leistungsprogramm und die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen
   2. prüft die vom Kantonsspital ausgewiesenen Kosten für die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen
   3. prüft zu Handen des Regierungsrats die Genehmigung der Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des Spitalrats
   4. stellt das strategische Controlling sicher; sie kann das Controlling selber vornehmen oder Dritte damit beauftragen
   5. erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leistungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt

1.3 Organe des Kantonsspitals

Art. ikel 5 Spitalrat: Zusammensetzung {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 5}

1. Der Spitalrat besteht aus dem Präsidium und vier Mitgliedern. Diese müssen insgesamt unternehmerische und medizinische Fähigkeiten haben.
2. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

Art. ikel 6 Spitalrat: Aufgaben {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 6}

1. Der Spitalrat ist das oberste Organ des Kantonsspitals. Er ist verantwortlich für dessen Gesamtleitung und strategische Führung.
2. Der Spitalrat hat insbesondere:
   1. die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Leistungsprogramm erfüllt wird und bei der Erarbeitung des Leistungsprogramms mitzuwirken
   2. das Budget und den Entwicklungs- und Finanzplan zu beschliessen
   3. zuhanden der politischen Behörden den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu verabschieden
   4. dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie zu erstatten
   5. die Unternehmensstrategie zu beschliessen und der zuständigen Direktion zu Handen des Regierungsrats zur Kenntnis zu bringen
   6. die Revisionsstelle zu wählen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat
   7. die Tarifverträge abzuschliessen und die Tarifordnung zu erlassen
   8. die Mitglieder der Spitalleitung zu ernennen und das Spitalpersonal anzustellen, soweit er diese Aufgabe nicht der Spitalleitung überträgt
   9. im Rahmen der Gesetzgebung die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals zu bestimmen. Er hat dazu mit den Arbeitnehmerverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag für das Spitalpersonal abzuschliessen
   10. ein angemessenes internes Kontrollsystem (IKS) sicherzustellen
   11. alle Aufgaben zu erfüllen, die mit der Führung des Kantonsspitals zusammenhängen und die weder dem Kanton vorbehalten, noch der Spitalleitung oder einer anderen Organisationseinheit innerhalb des Spitals zugewiesen sind
3. Der Spitalrat erlässt die erforderlichen Reglemente.

Art. ikel 7 Spitalleitung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 7}

1. Die Spitalleitung ist das geschäftsführende Organ des Kantonsspitals. Der oder die Vorsitzende der Spitalleitung vertritt das Spital nach aussen.
2. Der Spitalrat bestimmt die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Spitalleitung. Er berücksichtigt dabei namentlich die Bereiche Medizin, Pflege und Betriebswirtschaft.
3. Die Spitalleitung nimmt innerhalb des Kantonsspitals alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ übertragen sind.
4. Soweit der Spitalrat nichts anderes bestimmt, hat die Spitalleitung:
   1. den Spitalrat bei der Einhaltung und Umsetzung des Leistungsprogramms zu unterstützen
   2. dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und zweckmässig eingesetzt werden und die Leistungen in der erforderlichen Qualität erbracht werden
   3. die Arbeit des Spitalrats vorzubereiten und dessen Beschlüsse zu vollziehen

Art. ikel 8 Revisionsstelle {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 8}

1. Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung des Kantonsspitals nach anerkannten revisionstechnischen Grundsätzen und berichtet dem Spitalrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.
2. Sie erstattet der zuständigen Direktion zu Handen des Regierungsrats einen Bestätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie empfiehlt Abnahme mit oder ohne Einschränkung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

2 Finanzen

Art. ikel 9 Rechnungsführung {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 9}

1. Das Kantonsspital führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10), den Vorschriften über den kantonalen Finanzhaushalt und den im schweizerischen Spitalwesen üblichen Grundsätzen.
2. Der Regierungsrat kann Abweichungen vom kantonalen Finanzhaushaltsrecht vorsehen, soweit die betrieblichen Verhältnisse dies erfordern.

Art. ikel 10 Eigenkapital {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 10}

1. Gewinne oder Verluste aus der Jahresrechnung werden dem Eigenkapital des Kantonsspitals gutgeschrieben oder belastet.
2. Überschreitet das Eigenkapital einen Fünftel des Jahresumsatzes des abgelaufenen Geschäftsjahrs, so wird ein allfälliger Gewinn je zur Hälfte dem Kanton und dem Kantonsspital zugeteilt.

Art. ikel 11 Entwicklungs- und Finanzplan {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 11}

1. Das Kantonsspital erstellt einen Entwicklungs- und Finanzplan und bringt ihn der zuständigen Direktion sowie der zuständigen landrätlichen Kommission zur Kenntnis.
2. Der Entwicklungs- und Finanzplan gibt Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Leistungen und Ressourcen. Er umfasst alle Unternehmensbereiche, die in der Jahresrechnung konsolidiert werden. Er wird jährlich aktualisiert.

Art. ikel 12 Besondere Bestimmungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 12}

1. Der Regierungsrat kann dem Kantonsspital weitere Vorgaben zur Rechnungsführung auferlegen, namentlich bei Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgründungen.

3 Berichtswesen und Controlling

Art. ikel 13 Zweck und Dateninhalt {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 13}

1. Die zuständige Direktion kann betriebs- und patientenbezogene Daten einverlangen, insbesondere für:
   1. die Durchführung der Spitalplanung und den Erlass der Spitalliste
   2. die Erteilung, den Abschluss und die Kontrolle von Leistungsaufträgen
   3. die Durchführung von Betriebsvergleichen
   4. das Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung
   5. die Kontrolle von Patientenrechnungen
   6. die Erstellung des Budgets und der Kantonsrechnung
2. Das Kantonsspital ist verpflichtet, die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
3. Vorbehalten bleiben die Informationspflicht und das Zutrittsrecht nach dem Gesundheitsgesetz (RB 30.2111, Artikel 51 ff.).

Art. ikel 14 Datenbearbeitung und ‑veröffentlichung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 14}

1. Die zuständige Direktion kann die Daten selbst bearbeiten oder Dritte mit der Bearbeitung beauftragen. Beauftragte Dritte unterstehen dem kantonalen Datenschutzrecht (RB 2.2511).
2. Patientenbezogene Daten sind nach der Erhebung zu anonymisieren, soweit sie nicht für die Rechnungskontrolle durch die zuständige Direktion im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) verwendet werden.
3. Die zuständige Direktion kann anonymisierte Daten veröffentlichen.

4 Zugang zu den Leistungen

Art. ikel 15 Behandlungs- und Aufnahmepflicht {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 15}

1. Das Kantonsspital ist nach Massgabe der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet, spitalbedürftige Personen im Rahmen seiner Kapazitäten zu behandeln und aufzunehmen.
2. Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Uri und solche mit Wohnsitz in einem Kanton, dem gegenüber sich der Kanton Uri vertraglich zur Versorgung seiner Bevölkerung verpflichtet hat, haben bei der medizinischen Versorgung gegenüber anderen Personen den Vorrang.
3. Vorbehalten bleiben Notfälle und die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz (RB 30.2111, Artikel 34).

5 Weitere Bestimmungen

Art. ikel 16 Eigentümerstrategie des Regierungsrats {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 16}

1. Der Regierungsrat erstellt unter Einbezug des Spitalrats eine Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Uri.
2. Er unterbreitet dem Landrat die Eigentümerstrategie zur Genehmigung.
3. In der Eigentümerstrategie konkretisiert der Regierungsrat die Eigentümerziele des Kantons für das Kantonsspital Uri.
4. Der Spitalrat sorgt für die Umsetzung der Eigentümerstrategie, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Einhaltung und stellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung.
5. Die Eigentümerstrategie wird periodisch überprüft und falls notwendig angepasst.

6 Schlussbestimmung

Art. ikel 17 Inkrafttreten {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3223--ikel 17}

1. Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Sie tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über das Kantonsspital Uri am 1. Januar 2018 in Kraft.