Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

(Sozialhilfegesetz) Vom 28.09.1997 (Stand 11.11.2023)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 1 Gegenstand {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 1}

1. Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen, die sich im Kantonsgebiet aufhalten.
2. Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und der Einwohnergemeinden.
3. Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung, namentlich das Erwachsenenschutzrecht.

Art. ikel 2 Zweck {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 2}

1. Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftlichen und persönlichen Notlagen von Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu beheben.
2. Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selbständigkeit zu verhelfen.

Art. ikel 3 Subsidiarität {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 3}

1. Die öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.

2 Zuständigkeit und Kostenersatzpflicht

Art. ikel 4 Zuständigkeit im allgemeinen {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 4}

1. Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2. Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch die Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes, der besonderen Gesetzgebung oder der Gemeindesatzung. Sie können zu diesem Zweck ohne Ausschreibung Leistungsaufträge erteilen. Ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren ist sicherzustellen.

Art. ikel 5 Örtliche Zuständigkeit: Unterstützungsgemeinde {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 5}

1. Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2. Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitzwechsel. Eine Kostenersatzpflicht besteht nur im Rahmen des Abs. 3 und gegenüber der Aufenthaltsgemeinde.
3. Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der neuen gegenüber kostenersatzpflichtig, wenn eine hilfesuchende Person ihren Wohnsitz nach dem 60. Altersjahr wechselt. In diesem Fall hat sie der neuen Unterstützungsgemeinde die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten.

Art. ikel 5a Örtliche Zuständigkeit: interkantonale Unterstützungsfälle {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 5a}

1. Bei interkantonalen Unterstützungsfällen nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1) übernimmt der Kanton die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

Art. ikel 6 Örtliche Zuständigkeit: Aufenthaltsgemeinde {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 6}

1. Ist eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde Hilfe leisten. Die unterstützungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu ersetzen.

Art. ikel 7 Verbot der Abschiebung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 7}

1. Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person nicht veranlassen, aus der Unterstützungsgemeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz der hilfesuchenden Person am bisherigen Wohnsitz solange bestehen, als sie ihn ohne behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren.
2. Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die Bestimmungen des Fremdenpolizeirechts über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über eine Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.

3 Organisation

3.1 Gemeinden

Art. ikel 8 Sozialhilfebehörde {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 8}

1. Der Sozialrat ist die Sozialhilfebehörde der Gemeinde. Besteht kein Sozialrat und bestimmt die Gemeindesatzung nichts anderes, übernimmt der Einwohnergemeinderat diese Aufgabe.

Art. ikel 9 Aufgaben: im allgemeinen {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 9}

1. Die Sozialhilfebehörde erfüllt die Aufgaben, die die Kantonsverfassung dem Sozialrat überträgt.
2. Sie ist verantwortlich dafür, dass Hilfe suchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach diesem Gesetz gewährt wird. Für diesen Bereich ist sie namentlich Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle. Sie führt, allein oder zusammen mit anderen Gemeinden, einen eigenen, professionellen Sozialdienst oder überträgt diese Aufgaben einem privaten Sozialdienst. Wenn nötig, weist sie die Hilfe suchende Person an einen geeigneten spezialisierten Sozialdienst. Übergangsbestimmung: Die Gemeinden haben den professionellen Sozialdienst nach Absatz 2 bis zum 1. Januar 2009 einzurichten.
3. Die Sozialhilfebehörde arbeitet mit anderen Sozialhilfebehörden zusammen.

Art. ikel 10 Aufgaben: im besonderen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 10}

1. Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere:
   1. die Einwohnergemeinde im Sozialbereich nach aussen zu vertreten
   2. das Sozialwesen der Gemeinde zu leiten
   3. die strategischen und politischen Entscheide im Bereich des Sozialwesens zu treffen
   4. die Budget- und Finanzverantwortung des Sozialwesens zu übernehmen
   5. die Grundsatzentscheide und Richtlinien der Sozialhilfe festzulegen, soweit diese nicht bereits gesetzlich oder durch Richtlinien des Kantons vorgegeben sind
   6. den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in seiner Arbeit zu unterstützen
   7. aufgrund der Sozialberichterstattung des Sozialdienstes Bedürfnisse für soziale Angebote in der Gemeinde zu ermitteln und über deren Umsetzung zu entscheiden
   8. im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungsmassnahmen zu treffen
   9. weitere Aufgaben zu erfüllen, die die besondere Gesetzgebung der Sozialhilfebehörde überträgt
2. Die Zuständigkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bleiben vorbehalten.

Art. ikel 10a Sozialdienst {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 10a}

1. Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzellfall. Dazu gehören insbesondere:
   1. die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Sozialhilfe
   2. die Erarbeitung von individuellen Zielvereinbarungen mit den Hilfe suchenden Personen
   3. die Beratung und Betreuung für Menschen in sozialen, persönlichen und materiell schwierigen Lebenslagen
   4. die Erschliessung von materiellen, sozialen und persönlichen Ressourcen
   5. die Berechnung und Auszahlung der Sozialhilfe
   6. im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Richtlinien der Sozialhilfebehörden der Entscheid über die Art und das Ausmass der öffentlichen Sozialhilfe im Einzellfall
   7. die Klientenadministration
   8. die Sozialberichterstattung über Umfang und Inhalt der Fälle und der Problemlagen an die Sozialhilfebehörden

3.2 Kanton

Art. ikel 11 Regierungsrat {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 11}

1. Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die gesamte öffentliche Sozialhilfe.
2. Er entscheidet Streitigkeiten unter den Trägern der Sozialhilfe über die Zuständigkeiten und die Kostenersatzpflicht.

Art. ikel 12 Zuständige Direktion {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 12}

1. Die zuständige Direktion übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus.
2. Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt. Zudem hat sie insbesondere:
   1. unter Wahrung der Gemeindeautonomie die öffentliche Sozialhilfe zu koordinieren
   2. im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungsmassnahmen zu treffen und mit jenen der Sozialhilfebehörden abzustimmen
   3. Asylsuchende sowie Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Bundesrechts zu unterstützen
   4. das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1) und interkantonale Vereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe zu vollziehen
   5. die fachliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern
   6. die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die gemeindlichen Sozialdienste sowie die Organe des Kantons zu beraten und zu unterstützen
   7. die Öffentlichkeit über das Angebot und die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu informieren
   8. weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Kanton überträgt, ohne hierfür eine besondere Zuständigkeit zu begründen

Art. ikel 13 … {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 13}

3.3 Private Sozialdienste

Art. ikel 14 Begriff {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 14}

1. Als private Sozialdienste im Sinne dieses Gesetzes gelten alle inner- und ausserkantonalen nichtstaatlichen Organisationen, die:
   1. fachgerechte Dienstleistungen für besondere Personengruppen oder besondere Sozialprobleme anbieten
   2. mit dem Kanton eine entsprechende Programmvereinbarung abgeschlossen haben

Art. ikel 15 Sozialplan {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 15}

1. Die zuständige Direktion erarbeitet den Sozialplan, nachdem sie die Gemeinden angehört hat.
2. Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozialdienste, die erforderlich sind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen.
3. Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in der Regel für vier Jahre.

Art. ikel 16 Programmvereinbarungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 16}

1. Gestützt auf den Sozialplan schliesst der Kanton mit den privaten Sozialdiensten Programmvereinbarungen und Leistungsaufträge ab. Es ist keine Ausschreibung erforderlich. Der Kanton gewährleistet ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren.

3.4 Sozialkonferenz

Art. ikel 17 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 17}

1. In der Sozialkonferenz sind alle Sozialhilfebehörden, der Sozialdienst Uri und die privaten Sozialdienste vertreten.
2. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion leitet die Sozialkonferenz.
3. Die Sozialkonferenz wird nach Bedarf, in der Regel jährlich einmal, einberufen. Sie dient der gegenseitigen Information, der Meinungsbildung sowie der Förderung der Zusammenarbeit.

4 Sozialhilfeleistungen

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 18 Arten der Sozialhilfe {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 18}

1. Öffentliche Sozialhilfe besteht aus:
   1. vorbeugenden Massnahmen
   2. persönlicher Hilfe
   3. wirtschaftlicher Hilfe
   4. Förderungsmassnahmen

Art. ikel 19 Umfang der Sozialhilfe {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 19}

1. Die öffentliche Sozialhilfe ist solange zu gewähren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, aus eigenen Kräften eine persönliche oder wirtschaftliche Notlage abzuwenden oder zu beheben.

Art. ikel 20 Grundsätze der Sozialhilfe {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 20}

1. Die öffentliche Sozialhilfe:
   1. richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesuchenden Person
   2. achtet die persönliche Integrität und die Menschenwürde der hilfesuchenden Person
   3. gewährt der hilfesuchenden Person soweit als möglich Mitsprache
   4. ergründet die Ursachen der Notlage und versucht, sie nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu vermindern
   5. erstrebt für die hilfesuchende Person eine in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht menschenwürdige Existenz
   6. fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der hilfesuchenden Person

Art. ikel 21 Schweigepflicht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 21}

1. Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die Verhältnisse der hilfesuchenden Person, über deren Akten und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren.
2. Auskünfte und Akteneinsicht dürfen anderen Behörden und Dritten nur gewährt werden, wenn hiefür die Voraussetzungen des kantonalen Datenschutzgesetzes (RB 2.2511) erfüllt sind.

Art. ikel 22 Hinweispflicht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 22}

1. Jede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozialhilfebehörde ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen.

4.2 Vorbeugende Massnahmen

Art. ikel 23 Zweck und Mittel {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 23}

1. Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um:
   1. drohende Notlagen einzelner Personen oder Personengruppen frühzeitig zu erkennen und wenn möglich abzuwenden
   2. die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen
2. Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung und durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.

4.3 Persönliche Hilfe

Art. ikel 24 Grundsatz {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 24}

1. Die persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozialer Not zu beraten, zu betreuen und ihnen zu helfen, ihre Notlage zu überwinden.

Art. ikel 25 Inhalt und Vorgehen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 25}

1. Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde um persönliche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und dem beanspruchten Sozialdienst gegenüber auskunfts- und mitwirkungspflichtig.
2. Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer Sozialdienste.
3. Persönliche Hilfe kann insbesondere gewährt werden durch:
   1. die Beratung und Betreuung
   2. die Vermittlung von Spezialberatung und ‑betreuung
   3. die Budgetberatung oder die Einkommensverwaltung
4. Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für die hilfesuchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat.

Art. ikel 26 Anordnungen und Massnahmen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 26}

1. Gegen den Willen der hilfesuchenden Person dürfen Anordnungen oder Massnahmen nur getroffen werden, wenn hiefür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht.

4.4 Wirtschaftliche Hilfe

Art. ikel 27 Grundsatz {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 27}

1. Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.

Art. ikel 28 Inhalt und Vorgehen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 28}

1. Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunterhalt. Für dessen Bemessung erlässt der Regierungsrat nach Anhören der Sozialhilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.
2. Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.
3. Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen oder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht werden. Die Unterstützungsart muss zweckmässig sein.
4. Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisungen verbunden werden. Sie darf weder gepfändet noch abgetreten werden.
5. Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei der Sozialhilfebehörde darum nachzusuchen.

Art. ikel 29 Nicht realisierbare Vermögenswerte {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 29}

1. Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar werden.
2. Die Forderung, die dieser Rückerstattungsverpflichtung zugrundeliegt, kann grundpfandrechtlich sichergestellt werden (Artikel 836 ZGB, SR 210). Das Pfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und folgt den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nach.

Art. ikel 30 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 30}

1. Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, hat der Sozialhilfebehörde und dem allenfalls beanspruchten Sozialdienst die nötigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in die sachbezogenen Unterlagen, namentlich in die Steuerakten.
2. Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, hat die unterstützte Person das der Sozialhilfebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Art. ikel 31 Sanktionen {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 31}

1. Wenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutbare Mitwirkung verweigert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen oder einstellen.

Art. ikel 32 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 32}

1. Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden.
2. Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen.

Art. ikel 33 Verwandtenunterstützung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 33}

1. Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehene Unterstützungspflicht der Verwandten der hilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen.
2. Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung geltend zu machen.
3. Der Sozialhilfebehörde steht das Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu erheben sei, berücksichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf die persönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person.

Art. ikel 34 Rückerstattung: Grundsatz {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 34}

1. Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet.
2. Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn:
   1. sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebessert haben, dass ihr die Rückerstattung zugemutet werden kann
   2. die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erben und die Vermächtnisnehmer sind höchstens für den Teil, den sie empfangen haben, rückerstattungspflichtig

Art. ikel 35 Rückerstattung: Geltendmachung, Verjährung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 35}

1. Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebehörde mit anfechtbarer Verfügung geltend zu machen.
2. Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem Bezug.
3. Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person innert fünfzehn Jahren, gegenüber den Erben innert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.
4. Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche unterliegen keiner Verjährung.

4.5 Förderungsmassnahmen

Art. ikel 36 Zweck {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 36}

1. Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der Sozialhilfe.
2. Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen treffen.

5 Finanzielle Bestimmungen

Art. ikel 37 Persönliche und wirtschaftliche Hilfe {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 37}

1. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnergemeinden die Kosten der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. …

Art. ikel 38 … {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 38}

Art. ikel 39 Private Sozialdienste {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 39}

1. Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Programmvereinbarungen gemäss Sozialplan entstehen.
2. Dem Kanton und den Einwohnergemeinden steht es frei, den privaten Sozialdiensten weitere Beiträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen ausserhalb des Sozialplanes zu unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen beziehungsweise nach der Gemeindesatzung.

Art. ikel 40 Institutionen der Behindertenhilfe {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 40}

1. Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitionsbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im Sinne des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26) auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen. Der Landrat erlässt dazu eine Verordnung.
2. Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Institutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen oder sich an interkantonalen Vereinbarungen beteiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozialeinrichtungen sicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen.

Art. ikel 41 … {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 41}

Art. ikel 42 Vorbeugende und Förderungsmassnahmen {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 42}

1. Der Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die von ihnen beschlossenen Kosten für vorbeugende und Förderungsmassnahmen selbst.

6 Sonderhilfen

Art. ikel 43 Durchreisende ausländische Personen {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 43}

1. Bei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Personen, die auf der Durchreise durch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, nicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher Hilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht einbringlichen Kosten.

Art. ikel 44 Asylbewerberinnen und Asylbewerber {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 44}

1. Der Kanton unterstützt Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen des Bundesrechts. Vorläufig Aufgenommene sind diesen gleichgestellt.
2. Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen.
3. Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden.

Art. ikel 45 Flüchtlinge {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 45}

1. Der Kanton unterstützt im Rahmen des Bundesrechts Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung, die sich im Kanton aufhalten.
2. Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen.
3. Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden.

7 Schlussbestimmungen

Art. ikel 46 Rechtsschutz {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 46}

1. Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Die Gemeindesatzung kann vorsehen, dass zuerst ein gemeindeinternes Rechtsmittel zu ergreifen ist.
2. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Art. ikel 47 Vollzug {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 47}

1. Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.

Art. ikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 48}

1. Das Gesetz vom 26. Oktober 1975 betreffend die Sozialhilfe im Kanton Uri wird aufgehoben.

Art. ikel 49 Volksabstimmung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 49}

1. Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit der Vorlage zur Änderung der Artikel 108, 110, 113 und 111 der Kantonsverfassung unterbreitet.
2. Wird die Änderung der Kantonsverfassung angenommen, wird der Ausdruck «Fürsorgerat» in Artikel 8 und 9 des Gesetzes durch «Sozialrat» ersetzt.

Art. ikel 50 Inkrafttreten {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3421--ikel 50}

1. Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.