Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri

(FHV) Vom 21.10.2009 (Stand 01.01.2019)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Ziele und Geltungsbereich

Art. ikel 1 Ziele und Zwecke {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 1}

1. Mit dieser Verordnung sollen der Landrat, die Regierung und die Verwaltung:
   1. die verfassungsmässige und gesetzmässige Finanzordnung wirksam ausüben können
   2. die für die finanzielle Führung erforderlichen Instrumente in die Hand erhalten
2. Mit dieser Verordnung sollen die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt, der wirtschaftliche und wirksame Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert und das Haushaltgleichgewicht gewahrt werden.
3. Diese Verordnung regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, das Kreditrecht, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Verwaltungsebene, die Finanzstatistik, die Organisation des Finanzwesens und die Finanzkontrolle.
4. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Art. ikel 2 Geltungsbereich {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 2}

1. Diese Verordnung gilt für folgende Behörden, Organe und Anstalten:
   1. den Landrat
   2. den Regierungsrat
   3. die Rechtspflege
   4. die kantonale Verwaltung einschliesslich unselbstständiger Anstalten
   5. die kantonalen Kommissionen
2. Des Weiteren gilt die Verordnung unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen für selbstständige Anstalten sowie für andere Behörden und Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts.
3. Die Behörden, Organe und Anstalten werden in dieser Verordnung als Verwaltungseinheiten bezeichnet, soweit sich aus der besonderen Regelung nichts anderes ergibt.
4. Der Regierungsrat regelt das Rechnungswesen der Gemeinden nach Anhörung der Gemeinden in einem Reglement. Er hält sich dabei möglichst an die Grundsätze dieser Verordnung.

1.2 Begriffe

Art. ikel 3 Finanz- und Verwaltungsvermögen {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 3}

1. Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.
2. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

Art. ikel 4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 4}

1. Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Finanz- oder Verwaltungsvermögen vermehren.
2. Eine Ausgabe ist die Verwendung oder Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits.
3. Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt.

Art. ikel 5 Einmalige und wiederkehrende Ausgaben {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 5}

1. Wiederkehrende Ausgaben sind ein Entgelt für dauernde Leistungen, die rechtlich in mindestens zehn jährliche Teilleistungen zerfallen. Alle übrigen Ausgaben gelten als einmalige Ausgaben.
2. Bei einmaligen Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis nach der Gesamtausgabe für den gleichen Zweck. Zeitlich gestaffelte Ausgaben, die diesem einheitlichen Zweck dienen, sind zusammenzurechnen.
3. Bei wiederkehrenden Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis nach den Kosten, die in einem Jahr anfallen.

Art. ikel 6 Gebundene Ausgabe {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 6}

1. Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn in Bezug auf ihren Umfang, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere wesentliche Modalitäten keine grosse Handlungsfreiheit besteht.
2. Ist die Handlungsfreiheit stark eingeschränkt, handelt es sich um eine unmittelbar gebundene, andernfalls um eine mittelbar gebundene Ausgabe.
3. Tatsächlich gebundene Ausgaben liegen vor, wenn der Kanton ausserhalb des gesetzgeberisch geordneten Verfahrens dringliche Massnahmen treffen muss, um seine Sicherheit zu wahren.

Art. ikel 7 Neue Ausgabe {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 7}

1. Eine Ausgabe gilt als neu, wenn sie nicht gebunden ist.

Art. ikel 8 Delegierte Ausgabe {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 8}

1. Eine delegierte Ausgabe liegt vor, wenn eine besondere Rechtsvorschrift eine Instanz ermächtigt, eine Ausgabe abweichend von der ordentlichen Kompetenzordnung zu beschliessen.

Art. ikel 9 Eventualverpflichtungen {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 9}

1. Eventualverpflichtungen stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die definitive Verbindlichkeit durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss.
2. Eventualverpflichtungen gelten als neue Ausgaben. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. ikel 10 Buchführung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 10}

1. Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die finanziellen Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

Art. ikel 11 Aufwand und Ertrag {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 11}

1. Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.
2. Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.

Art. ikel 12 Erfolgsrechnung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 12}

1. Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Vermehrungen (Erträge) und Verminderungen (Aufwände) des kantonalen Vermögens aus.
2. Die Erfolgsrechnung umfasst: a) Aufwand: den Personalaufwand den Sach- und übrigen Betriebsaufwand die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens den Finanzaufwand die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen den Transferaufwand die durchlaufenden Beiträge den ausserordentlichen Aufwand die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen b) Ertrag: den Fiskalertrag die Erträge aus Regalien und Konzessionen die Entgelte die verschiedenen Erträge den Finanzertrag die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen den Transferertrag die durchlaufenden Beiträge die ausserordentlichen Erträge die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen
3. Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss oder den Bilanzfehlbetrag.

Art. ikel 13 Investitionsrechnung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 13}

1. Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die aktiviert werden, sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen.
2. Die Investitionsrechnung umfasst: a) Ausgaben: Ausgaben für Sachanlagen Investitionen auf Rechnung Dritter immaterielle Anlagen Darlehen Beteiligungen und Grundkapitalien eigene Investitionsbeiträge durchlaufende Investitionsbeiträge ausserordentliche Investitionen b) Einnahmen: Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen Rückerstattungen Abgang immaterieller Sachanlagen Investitionsbeiträge für eigene Rechnung Rückzahlungen von Darlehen Übertragungen von Beteiligungen Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge durchlaufende Investitionsbeiträge ausserordentliche Investitionseinnahmen
3. Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung.

2 Gesamtsteuerung des Haushalts

2.1 Grundsätze

Art. ikel 14 Grundsätze der Haushaltsführung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 14}

1. Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung.
2. Es bedeuten:
   1. Gesetzmässigkeit: Jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Begründung durch eine Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein Volksentscheid oder ein verfassungsmässiger Beschluss des Landrats oder des Regierungsrats
   2. Haushaltgleichgewicht: Aufwand und Ertrag sind auf Dauer im Gleichgewicht zu halten
   3. Sparsamkeit: Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und finanzielle Tragbarkeit hin zu prüfen
   4. Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen
   5. Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet
   6. Verursacherprinzip: Die Nutzniessenden besonderer Leistungen und die Verursachenden besonderer Kosten haben Ihren Anteil entsprechend zu tragen. Bei der Kostenüberwälzung wird insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen
   7. Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem Vorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf
   8. Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzelner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet werden. Zweckbindungen von anderen Einnahmen durch den Kanton sind zu vermeiden, sofern kein Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen besteht
   9. Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen sind so zu fällen, dass die damit verfolgten Ziele erreicht werden

2.2 Finanzplan

Art. ikel 15 Zweck {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 15}

1. Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Art. ikel 16 Zuständigkeiten und Verfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 16}

1. Der Finanzplan ist vom Regierungsrat jährlich für die auf das Budget folgenden drei Jahre zu erstellen.
2. Der Regierungsrat leitet den Finanzplan dem Landrat jährlich zur Kenntnisnahme zu.

Art. ikel 17 Inhalt {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 17}

1. Der Finanzplan enthält:
   1. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten
   2. eine konsolidierte Übersicht der interdirektionalen Projekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung
   3. den Planaufwand und ‑ertrag
   4. die Planinvestitionsausgaben und ‑einnahmen
   5. den Plangeldfluss
   6. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs
   7. die Finanzierungsmöglichkeiten und
   8. die Entwicklung der Finanzkennzahlen

2.3 Budget *

Art. ikel 18 Zweck {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 18}

1. Die Aufwände und Erträge sowie die Einnahmen und Ausgaben eines Budgetjahres werden im Budget zusammengestellt. Es dient der kurzfristigen Steuerung der Finanzen.

Art. ikel 19 Zuständigkeiten und Verfahren {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 19}

1. Der Regierungsrat erstellt jährlich den Budgetentwurf und unterbreitet ihn dem Landrat zum Beschluss.
2. Der Landrat legt das Budget jeweils bis zum 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres fest. Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die ordentliche Kantonstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.
3. Soweit diese Verordnung oder die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, dürfen im Budget nur Ausgaben aufgenommen werden, für die Rechtsgrundlagen bestehen.

Art. ikel 20 Gliederung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 20}

1. Das Budget ist nach der institutionellen Gliederung einzuteilen. Zusätzlich ist der finanzstatistische Ausweis nach der funktionalen Gliederung zu erstellen.

Art. ikel 21 Grundsätze {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 21}

1. Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Spezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung. Es bedeuten:
   1. Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr
   2. Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach Verwaltungseinheiten, nach der Artengliederung des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen und Verwendungszweck zu unterteilen. Für das Budget von Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget kann vom Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden
   3. Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen
   4. Vergleichbarkeit: Die Budgets des Gesamtkantons und der Verwaltungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein
   5. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen

Art. ikel 22 Inhalt {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 22}

1. Das Budget enthält:
   1. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgsrechnung
   2. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung
   3. weitere Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen, die der Landrat nicht beschliesst, sondern bloss zur Kenntnis nimmt
2. Der Regierungsrat hat die einzelnen Budgetpositionen, insbesondere jene mit wesentlichen Veränderungen, in einem begleitenden Bericht zu begründen.
3. Die Erträge und Einnahmen gemäss Absatz 1 sind zu berücksichtigen, wenn sie genügend abgeklärt sind und erwartet werden kann, dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen im Budgetjahr in Kraft treten werden.
4. Zum Vergleich enthält das Budget (n) die Zahlen des Budgets des laufenden Jahres (n-1) sowie die Zahlen der Rechnung des Vorjahres (n-2).

Art. ikel 23 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget: Grundsatz {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 23}

1. Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in Leistungsgruppen oder Leistungen einzuteilen.
2. Bei diesen Verwaltungseinheiten wird als massgebender Budgetkredit der Saldo der Aufwände und Erträge beziehungsweise der Ausgaben und Einnahmen entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder für ihre Leistungsgruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt.
3. Bei diesen Verwaltungseinheiten beschliesst der Regierungsrat den Leistungsauftrag und der Landrat erteilt mit dem Budget den Kredit dazu.
4. Trotz Budgetierung mit Leistungsauftrag und Globalbudget sind die Aufwände und Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen nach Artengliederung finanzstatistisch auszuweisen.
5. Der Landrat bestimmt mit dem Budget die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1.
6. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Art. ikel 24 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget: Überschreitung des Globalbudgets {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 24}

1. Eine mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführte Verwaltungseinheit darf das Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen deckt.

2.4 Jahresrechnung

Art. ikel 25 Zuständigkeit {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 25}

1. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat bis Mitte des Folgejahres die Jahresrechnung zur Genehmigung.

Art. ikel 26 Inhalt {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 26}

1. Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:
   1. Bilanz
   2. Erfolgsrechnung
   3. Investitionsrechnung
   4. Geldflussrechnung
   5. Anhang
2. Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustellen wie im Budget.
3. Zum Vergleich sind auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres aufzuzeigen.

Art. ikel 27 Bilanz {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 27}

1. In der Bilanz werden die Aktiven (Vermögen) und die Passiven (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt.
2. Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.
3. Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.

Art. ikel 28 Erfolgsrechnung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 28}

1. Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand bzw. dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis.
2. Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder wenn sie nicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausserordentlicher Ertrag gelten auch die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie weitere Einlagen in und Entnahmen aus Eigenkapital ausserhalb von Spezialfinanzierungen, Fonds, Legaten und Stiftungen im Eigenkapital.

Art. ikel 29 Investitionsrechnung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 29}

1. Die Investitionsrechnung stellt einander die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen gegenüber.
2. Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören.

Art. ikel 30 Geldflussrechnung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 30}

1. Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.
2. Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus operativer Tätigkeit, den Geldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit dar.

Art. ikel 31 Anhang {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 31}

1. Der Anhang der Jahresrechnung:
   1. nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen
   2. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und ‑sätze) zusammen
   3. enthält den Eigenkapitalnachweis
   4. enthält den Rückstellungsspiegel
   5. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel
   6. zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf
   7. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind

Art. ikel 32 Eigenkapitalnachweis {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 32}

1. Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

Art. ikel 33 Rückstellungsspiegel {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 33}

1. Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen.
2. Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.
3. Der Rückstellungsspiegel enthält:
   1. Bezeichnung der Rückstellungsart
   2. Kommentar zur Rückstellungsart
   3. Stand Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken
   4. Stand Rückstellungen Ende laufendes Jahr in Franken
   5. Kommentar zur Veränderung der Rückstellung
   6. Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung

Art. ikel 34 Beteiligungsspiegel {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 34}

1. Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen massgeblich beeinflusst werden.
2. Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation:
   1. Name und Rechtsform der Organisation
   2. Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben
   3. Gesamtkapital der Organisation und Anteil des Gemeinwesens
   4. Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung
   5. wesentliche weitere Beteiligte
   6. eigene Beteiligungen der Organisation
   7. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Organisation und Angaben zu den erbrachten Leistungen der Organisation
   8. Aussagen zu den spezifischen Risiken, einschliesslich Eventual- und Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation
   9. konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letzten Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den angewendeten Rechnungslegungsstandards

Art. ikel 35 Gewährleistungsspiegel {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 35}

1. Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben kann.
2. Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere:
   1. Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.
   2. sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen, Reuegelder usw.
3. Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit:
   1. Namen der empfangenden Einheit bzw. des Vertragspartners/der Vertragspartnerin
   2. Eigentümerinnen und Eigentümer oder wesentliche Miteigentümerinnen und ‑eigentümer der empfangenden Einheit
   3. Typologie der Rechtsbeziehung
   4. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und empfangender Einheit
   5. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen
   6. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche Angaben über die empfangende Einheit oder den Vertragspartner

Art. ikel 36 Anlagespiegel {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 36}

1. Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen (aggregiert mit den kumulierten Wertverlusten) zu Beginn und am Ende der Periode.
2. Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen:
   1. Zugänge
   2. Abgänge und Veräusserungen
   3. Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren
   4. Abschreibungen
   5. Wechselkursdifferenzen
   6. andere Bewegungen

2.5 Haushaltgleichgewicht und Finanzkennzahlen

Art. ikel 37 {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 37}

1. Für die Berechnung der Finanzkennzahlen gelten die Definitionen gemäss den Fachempfehlungen der kantonalen Finanzdirektorinnen und ‑direktoren vom 25. Januar 2008 zum Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2).

Art. ikel 37a … {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 37a}

3 Kreditrecht

3.1 Allgemeines

Art. ikel 38 {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 38}

1. Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
2. Kredite sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budgetkrediten, Vorschuss- oder Nachtragskrediten zu beantragen.
3. Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden.
4. Nicht beanspruchte Kredite verfallen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

3.2 Verpflichtungskredit

Art. ikel 39 Verpflichtungskredit {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 39}

1. Der Verpflichtungskredit ermächtigt die zuständige Verwaltungseinheit, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck Verpflichtungen einzugehen.
2. Verpflichtungskredite werden als Objekt-, Rahmen- und Zusatzkredite bewilligt.
3. Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.
4. Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben.
5. Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredits.
6. Sofern im Beschluss über den Rahmenkredit das zuständige Organ für die Zuweisung an einzelne Vorhaben nicht bestimmt ist, ist der Regierungsrat zuständig.
7. Der Regierungsrat beschliesst in der Regel zusammen mit der Projektgenehmigung über Teilkredite (Kreditfreigabe) eines Objekt- oder Rahmenkredits.
8. Für mehrjährige Ausgaben bis jährlich maximal 5'000 Franken ist kein Verpflichtungskredit erforderlich.

Art. ikel 40 Bemessung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 40}

1. Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmännischen Regeln erstellter Berechnung festgelegt.
2. Für die seit der Kreditbewilligung aufgelaufene Teuerung ist kein Zusatzkredit nötig. Bei einem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend.

Art. ikel 41 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 41}

1. Ein Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.

Art. ikel 42 Budgetierung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 42}

1. Die jährlichen Fälligkeiten aus Verpflichtungskrediten sind brutto in das Budget aufzunehmen.

Art. ikel 43 Verfall {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 43}

1. Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist, das Vorhaben aufgegeben wird oder die Dauer des Verpflichtungskredits unbenutzt abgelaufen ist. Der Regierungsrat genehmigt die Schlussabrechnung.

Art. ikel 44 Kreditübertretung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 44}

1. Eine Kreditübertretung liegt vor, wenn ein Verpflichtungskredit überzogen wird.
2. Jede Kreditübertretung ist der landrätlichen Finanzkommission begründet mitzuteilen.

Art. ikel 45 Verpflichtungskontrolle {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 45}

1. Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten in die Einzelvorhaben.
2. Der Verpflichtungskredit ist alljährlich mit dem Budget und der Rechnung zu kontrollieren.
3. Die Finanzdirektion erlässt dazu Weisungen.

Art. ikel 46 Zusatzkredit {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 46}

1. Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit um über 10 Prozent, jedoch im Minimum um 10'000 Franken überschritten wird, und ist der Regierungsrat nicht selber zuständig, die Mehrausgaben zu beschliessen, muss er vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Zusatzkredit anfordern.
2. Für Mehrausgaben von mehr als 50'000 Franken ist immer ein Zusatzkredit anzufordern.
3. Zusatzkredite sind von der Instanz zu beschliessen, welche die entsprechenden Verpflichtungskredite zuvor bewilligte.
4. Überschreiten Zusatzkredite für neue Ausgaben zusammen mit dem Verpflichtungskredit die Referendumsgrenze nach der Kantonsverfassung, unterstehen sie dem fakultativen oder dem obligatorischen Finanzreferendum.

3.3 Zahlungskredit

Art. ikel 47 Zahlungskredit {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 47}

1. Der Zahlungskredit gibt die Ermächtigung, während eines Kalenderjahres für einen bestimmten Zweck Ausgaben bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu tätigen.
2. Zahlungskredite werden als Budget-, Nachtrags- oder Vorschusskredite bewilligt.

Art. ikel 48 Budgetkredit {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 48}

1. Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.
2. Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit) gesprochen werden.

Art. ikel 49 Sperrvermerk {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 49}

1. Voraussehbare und genügend abgeklärte Aufwände bzw. Ausgaben aus Verpflichtungskrediten, für die bei der Beschlussfassung über das Budget die rechtskräftige Bewilligung noch aussteht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

Art. ikel 50 Nachtragskredit {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 50}

1. Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht bestehenden oder nicht ausreichenden Budgetkredits.
2. Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser nicht ausreicht, muss der Regierungsrat – sofern die Ausgabe nicht in seiner Kompetenz liegt – vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit beim Landrat anfordern.
3. Die Nachtragskreditbegehren sind dem Landrat zu unterbreiten.
4. Nachtragskredite sind nicht erforderlich:
   1. für Ausgaben, die gestützt auf rechtliche Grundlagen wertmässig und zeitlich zwingend vorgeschrieben sind
   2. für Anteile Dritter an bestimmten Einnahmen
   3. für Ausgaben, die durch Beiträge Dritter abgedeckt sind
   4. wenn die Mehrausgaben bei der einzelnen Kreditsumme 10'000 Franken nicht übersteigen
   5. wenn die Mehrausgaben 10 Prozent der einzelnen Kreditsumme, höchstens aber 50'000 Franken, nicht übersteigen

Art. ikel 51 Kreditüberschreitung {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 51}

1. Eine Kreditüberschreitung liegt vor, wenn ein Zahlungskredit überzogen wird.
2. Kreditüberschreitungen sind zulässig für Aufwände und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen.
3. Der Regierungsrat hat darüber bei der Rechnungslegung Auskunft zu geben.

Art. ikel 52 Vorschusskredit {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 52}

1. Vorschusskredite ergänzen einen Budgetkredit, wenn dieser nicht besteht oder nicht ausreicht und dringliche Ausgaben bis zur nächsten Vorlage der Nachtragskredite keinen Aufschub ertragen.
2. Wenn der Regierungsrat Vorschusskredite beschliesst, die ausserhalb seiner Zuständigkeit liegen, holt er vor der Kreditfreigabe die Zustimmung der landrätlichen Finanzkommission ein.
3. Die Finanzkommission beurteilt innert fünf Tagen insbesondere die Dringlichkeit des Vorhabens.
4. Der Regierungsrat unterbreitet die Vorschusskredite dem Landrat mit dem nächsten Nachtrag zum Budget zur Kenntnisnahme.

Art. ikel 53 Verfall {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 53}

1. Nicht beanspruchte Zahlungskredite verfallen unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen am Ende des Rechnungsjahres.
2. Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget können Rücklagen bilden, wenn Globalkredite wegen projektbedingter Verzögerungen nicht oder nicht vollständig beansprucht werden oder wenn bei Einhaltung der festgelegten Leistungsziele durch die Erbringung zusätzlicher nicht budgetierter Erträge oder durch Unterschreitung des budgetierten Aufwandes eine Nettoverbesserung erzielt wird.
3. Der Regierungsrat erstattet dem Landrat über die Positionen nach Absatz 2 anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung Bericht.

Art. ikel 54 Kreditvorlage: Grundsatz {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 54}

1. Der Landrat entscheidet über mittelbar gebundene Ausgaben, der Regierungsrat über die unmittelbar gebundenen und tatsächlich gebundenen Ausgaben.
2. Neue Ausgaben und mittelbar gebundene Ausgaben sind dem Landrat mit einer besonderen Vorlage zu unterbreiten, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Dies gilt auch für Projektierungskredite, die 250'000 Franken übersteigen.

Art. ikel 55 Kreditvorlage: Ausnahmen {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 55}

1. Der Landrat kann auf Antrag des Regierungsrats oder aus der Mitte des Rates ohne besondere Vorlage mit dem Budget beschliessen:
   1. neue einmalige Ausgaben bis zum Höchstbetrag von 250'000 Franken
   2. neue wiederkehrende Ausgaben bis zum Höchstbetrag von 25'000 Franken jährlich
   3. einjährige mittelbar gebundene Ausgaben
   4. mehrjährige mittelbar gebundene Ausgaben bis zum Höchstbetrag von 1'000'000 Franken
   5. delegierte Ausgaben. Diese werden wie mittelbar gebundene Ausgaben behandelt, falls die Ausgabenbewilligungskompetenz beim Landrat liegt. Liegt sie beim Regierungsrat, werden sie wie unmittelbar gebundene Ausgaben behandelt
2. Anträge aus der Mitte des Rates von über 100'000 Franken einmalig, beziehungsweise 10'000 Franken wiederkehrend, sind der landrätlichen Finanzkommission vorgängig zur Stellungnahme zu überweisen.
3. Nachtragskredite können nur vom Regierungsrat beantragt werden.

Art. ikel 56 Ausgabenkompetenz des Regierungsrats {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 56}

1. Der Regierungsrat kann auch ohne Zahlungskredit einmalige Ausgaben von insgesamt 300'000 Franken pro Jahr tätigen.
2. Die Ausgabe im Einzelfall darf in der Regel 50'000 Franken nicht überschreiten.
3. Der Regierungsrat hat darüber bei der Rechnungslegung Auskunft zu geben.

3.4 Spezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen

Art. ikel 57 Spezialfinanzierungen {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 57}

1. Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.
2. Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investitionsausgaben und ‑einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.
3. Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben.
4. Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind lediglich zulässig, wenn die gesetzlich zweckgebundenen Mittel den Aufwand vorübergehend nicht decken. Dabei sind die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen zu beachten.
5. Spezialfinanzierungen, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann, sind vom zuständigen Organ aufzulösen.

Art. ikel 58 Fonds {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 58}

1. Fonds sind Mittel, die dem Kanton von Dritten mit bestimmten Bedingungen und Auflagen zugewendet oder die gestützt auf rechtliche Grundlagen aus allgemeinen Mitteln gebildet werden.
2. Fonds, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann, sind vom zuständigen Organ aufzulösen.

Art. ikel 58a … {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 58a}

4 Rechnungslegung

4.1 Allgemeines

Art. ikel 59 Zweck {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 59}

1. Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage möglichst entspricht.

Art. ikel 60 Rechnungslegungsstandards {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 60}

1. Die Rechnungslegung richtet sich nach HRM2.
2. Der Regierungsrat kann in einzelnen Punkten vom Regelwerk abweichen. Jede Abweichung ist im Anhang zur Jahresrechnung zu begründen.

Art. ikel 61 Grundsätze {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 61}

1. Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. Es bedeuten:
   1. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen
   2. Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als Stichtagsrechnung zu führen
   3. Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der Kantonstätigkeit auszugehen
   4. Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offengelegt
   5. Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich sein
   6. Zuverlässigkeit: Die Informationen sollen sachlich korrekt sein und glaubwürdig dargestellt werden (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbildung der Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die Informationen sollen willkürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutralität). Die Darstellung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht). Es sollen keine wichtigen Informationen ausser Acht gelassen werden (Vollständigkeit)
   7. Vergleichbarkeit: Die Rechnungen des Gesamtkantons und der Verwaltungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein
   8. Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben

4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen

Art. ikel 62 Bilanzierung {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 62}

1. Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.
2. Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.
3. Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.
4. Rückstellungen sind Bestandteil des Fremdkapitals. Sie werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.
5. Rücklagen sind Bestandteil des Eigenkapitals.
6. Spezialfinanzierungen und Fonds werden dem Eigenkapital zugeordnet, wenn für sie:
   1. die Rechtsgrundlage vom eigenen Gemeinwesen erlassen werden oder
   2. die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem eigenen Gemeinwesen einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt

Art. ikel 63 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 63}

1. Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.
2. Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch, d.h. mindestens alle zehn Jahre, stattfindet.
3. Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

Art. ikel 64 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 64}

1. Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellkosten bilanziert. Entstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert.
2. Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die Finanzdirektion erlässt dazu Weisungen.
3. Wertberichtigungen sind wie folgt vorzunehmen:
   1. Sachgüter sowie Investitionsbeiträge mit einem Rückforderungsrecht werden auf der Basis der Nutzungsdauer linear, in der Regel ab Beginn der Inbetriebnahme abgeschrieben
   2. Investitionsbeiträge ohne Rückforderungsrecht werden im entsprechenden Kalenderjahr vollumfänglich abgeschrieben
   3. Darlehen und Beteiligungen werden nach kaufmännischen Grundsätzen wertberichtigt
4. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind im Anhang auszuweisen.
5. Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

4.3 Konsolidierung

Art. ikel 65 Konsolidierungskreis {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 65}

1. Zum Konsolidierungskreis gehören die Institutionen nach Artikel 2 Absatz 1.
2. Selbstständige Anstalten sowie weitere Behörden und Organisationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, werden im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der Jahresrechnung aufgeführt:
   1. das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen
   2. das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an diesen Organisationen beteiligt
   3. das öffentliche Gemeinwesen leistet in massgeblicher Weise Betriebsbeiträge an diese Organisationen
   4. das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in massgeblicher Weise beeinflussen
   5. das öffentliche Gemeinwesen weist Verpflichtungen gegenüber diesen Organisationen auf

Art. ikel 66 Konsolidierungsmethode {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 66}

1. Die in Artikel 65 Absatz 1 genannten Institutionen werden nach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert.

5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

5.1 Controlling

Art. ikel 67 Allgemeines {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 67}

1. Für die Verwaltungseinheiten sowie für strategische Projekte wird ein angemessenes Controlling eingesetzt. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget ist das Controlling obligatorisch.
2. Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns.

Art. ikel 68 Bereiche {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 68}

1. Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche:
   1. Leistungen
   2. Wirkungen
   3. Finanzen
   4. Personal
2. Die Verwaltungseinheiten sind in ihren Aufgabenbereichen für das Controlling selbst zuständig.
3. Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement.

5.2 Buchführung

Art. ikel 69 Grundsätze {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 69}

1. Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es bedeuten:
   1. Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen. Von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnlichem ist abzusehen
   2. Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vorzunehmen
   3. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten
   4. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen

Art. ikel 70 Aufbewahrung der Belege {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 70}

1. Die Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.

Art. ikel 71 Anlagenbuchhaltung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 71}

1. In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter) erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden.
2. Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibungen berechnet, welche als Aufwand in die Buchhaltung einfliessen.
3. Neben den Berechnungen im Sinne von Absatz 2 werden in der Anlagenbuchhaltung je Objekt auch Zusatzdaten geführt.

Art. ikel 72 Inventar {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 72}

1. Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare und aktualisieren diese laufend. Sie erstellen in der Regel am Bilanzstichtag eine physische Aufnahme zur Kontrolle des Inventars.
2. Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.

Art. ikel 73 Buchführung der Verwaltungseinheiten {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 73}

1. Die Verwaltungseinheiten sind für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
2. Die Finanzdirektion erlässt Weisungen zur fachlichen, organisatorischen und technischen Ausgestaltung der Buchführung der Verwaltungseinheiten.

5.3 Kostentransparenz

Art. ikel 74 Kosten- und Leistungsrechnung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 74}

1. Die Verwaltungseinheiten sollen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung führen. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget ist die Führung einer Kosten- und Leistungsrechnung nach Produktgruppen obligatorisch.
2. Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinheiten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und die Beurteilung von Budget und Rechnungslegung.
3. Die Finanzdirektion erlässt dazu Weisungen.

Art. ikel 75 Interne Verrechnungen {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 75}

1. Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungseinheiten des Kantons. Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind.

5.4 Internes Kontrollsystem

Art. ikel 76 Risiko-Minimierung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 76}

1. Der Regierungsrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.
2. Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Art. ikel 77 Internes Kontrollsystem {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 77}

1. Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen. Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Finanzkontrolle die entsprechenden Weisungen.
2. Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.

6 Finanzstatistik

Art. ikel 78 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 78}

1. Die Regierung publiziert mit der Jahresrechnung einen finanzstatistischen Ausweis.
2. Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich.
3. Er ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik abgestimmt und soll zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwischen Gemeinwesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.

Art. ikel 79 Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzverwaltung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 79}

1. Der Regierungsrat sorgt für die ordnungsgemässe Zustellung der von der eidgenössischen Finanzverwaltung für die eidgenössische Finanzstatistik verlangten Daten.

7 Organisation des Finanzwesens

Art. ikel 80 Regierungsrat {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 80}

1. Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für:
   1. den Entwurf des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und Zusatzkredite sowie der Jahresrechnung zuhanden des Landrats
   2. den Finanzplan
   3. die einzugehenden Verpflichtungen für die im Budget vorgesehenen Ausgaben
   4. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen
   5. den Erwerb von Grundstücken, die nicht dauernd der Nutzung für öffentliche Zwecke dienen (Finanzvermögen)
   6. die Anlagen des Finanzvermögens
   7. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur Folge hat
   8. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen, vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Rechtserlasses im Kompetenzbereich des Landrats oder des Volkes
   9. die Aufnahme von langfristigen Darlehen
2. Er kann die Befugnisse gemäss Buchstabe c, e, f und i delegieren.
3. Der Regierungsrat erlässt die näheren Regelungen zum Finanzhaushalt.

Art. ikel 81 Finanzdirektion {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 81}

1. Die Finanzdirektion ist insbesondere zuständig für:
   1. die Organisation des Rechnungswesens
   2. den Erlass von Weisungen zum Finanzwesen, soweit dies nicht dem Regierungsrat zusteht
   3. die Prüfung von Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen auf ihre Tragbarkeit und Wirtschaftlichkeit im Mitberichtsverfahren
   4. die Erstellung der Finanzstatistik
   5. die Beratung der andern Direktionen in Finanzfragen

Art. ikel 82 Verwaltungseinheiten {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 82}

1. Die Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte sowie für die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten.
2. Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtungen eingehen und Zahlungen leisten. Sie führen dazu die notwendigen Kontrollen.

8 Finanzkontrolle

Art. ikel 83 Zuständigkeit {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 83}

1. Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie ist fachlich unabhängig und selbstständig.
2. Die Finanzkontrolle ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.
3. Die Finanzkontrolle steht dem Landrat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege und dem Regierungsrat und den Gerichten für die laufende finanzielle Aufsicht zur Verfügung.
4. Die Bestimmungen der Verordnung über den Landrat (RB 2.3111) bleiben vorbehalten.

Art. ikel 84 Aufsichtsbereich {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 84}

1. Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen:
   1. das Rechnungswesen des Landrats
   2. die kantonale Verwaltung
   3. die Verwaltung der Rechtspflege
   4. die Bezugsbehörden für die Kantonssteuern sowie die direkte Bundessteuer und
   5. die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons
2. Erfordert die Durchführung eines Auftrags besondere Fachkenntnisse, kann die Finanzkontrolle Sachverständige beiziehen.
3. Der Regierungsrat kann Organisationen sowie Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton eine öffentliche Aufgabe überträgt, Finanzhilfe (Beiträge, Darlehen, Vorschüsse, Zinsübernahmen, usw.) gewährt, an denen er sich finanziell beteiligt oder über die er Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, unter die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle stellen.
4. Der Regierungsrat kann ein anderes Fachorgan mit der Kontrolle der Finanzen einzelner Ämter oder Anstalten beauftragen. Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch in diesen Fällen aus.

Art. ikel 84a Finanzkompetenzen {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 84a}

1. Der Regierungsrat hat dem Landrat die Kreditbegehren der Finanzkontrolle unverändert zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
2. Über die vom Landrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in eigener Kompetenz.

Art. ikel 85 Allgemeine Aufgaben {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 85}

1. Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den in dieser Verordnung aufgeführten sowie nach anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.
2. Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere für:
   1. die Prüfung der Kantonsrechnung, der separaten Rechnungen der Verwaltungseinheiten sowie der Gerichte
   2. die Prüfung der Internen Kontrollsysteme (IKS)
   3. Systemprüfungen, Projektprüfungen und Objektprüfungen
   4. Prüfungen im Auftrag des Bunds
   5. Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches Interesse besteht
3. Sie wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haushaltsführung und bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beigezogen.
4. Die Finanzkontrolle übernimmt keine Vollzugsaufgaben innerhalb der kantonalen Verwaltung.

Art. ikel 85a Besondere Aufträge {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 85a}

1. Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommission, der Regierungsrat und die Gerichte können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen. Diese und die Direktionen können die Finanzkontrolle als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.
2. Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Prüfprogramms gefährdet wird. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden.

Art. ikel 86 Informationspflicht {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 86}

1. Die Finanzkontrolle gewährt den landrätlichen Kommissionen Einsicht in die Revisionsberichte.
2. Die landrätlichen Kommissionen können von der Finanzkontrolle alle für die Ausübung des Oberaufsichtsrechts durch den Landrat erforderlichen Auskünfte und Unterlagen direkt verlangen.
3. Die Beschlüsse des Landrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie der Direktionen und Amtsstellen, die die Rechnungsführung betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.
4. Die der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte.

Art. ikel 86a Berichterstattung {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 86a}

1. Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit. Die betroffene Direktion wird in gleicher Weise informiert.
2. Sämtliche Prüfberichte, die den Aufsichtsbereich nach Artikel 84 Absatz 1 betreffen, werden der Finanzkommission des Landrats und der Finanzdirektion zugestellt.
3. Die Ergebnisse der Prüfung der Kantonsrechnung werden der Finanzkommission des Landrats und dem Regierungsrat schriftlich mitgeteilt.
4. Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung werden die Ergebnisse der Prüfungen sowohl diesen, als auch der für den Verkehr mit den geprüften Organisationen und Personen zuständigen Stelle der kantonalen Verwaltung oder der Verwaltung der Rechtspflege schriftlich mitgeteilt.
5. Bei besonderen Aufträgen im Sinne von Artikel 85a erfolgt die Berichterstattung nur an die beauftragende Stelle.

Art. ikel 86b Dokumentation und Datenzugriff {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 86b}

1. Die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten haben das Recht, sämtliche für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den Datensammlungen der Direktionen und Amtsstellen, der Gerichte sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons abzurufen.
2. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf die besonders schützenswerten Personendaten. Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern.
3. Die Zugriffe auf Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumentiert werden.
4. Soweit die Finanzkontrolle und die von ihr beauftragten Dritten Kenntnis von Tatsachen erhalten, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, sind sie ihrerseits daran gebunden.

Art. ikel 87 Revisionsbemerkungen {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 87}

1. Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle die zuständige Direktion, die Finanzdirektion sowie die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Finanzkommission des Landrats. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen.
2. Die Finanzkommission des Landrats entscheidet auf Antrag des Regierungsrats abschliessend über strittige Revisionsbemerkungen und Anträge der Finanzkontrolle.

Art. ikel 87a Mitwirkungspflicht {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 87a}

1. Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt die zu prüfende Stelle, ungeachtet von Geheimhaltungspflichten, auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.

Art. ikel 87b Meldepflicht {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 87b}

1. Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden. Die Finanzkontrolle hat die betroffene Direktion zu informieren.

9 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. ikel 88 Neubewertung der Bilanz {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 88}

1. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird eine Neubewertung des Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen.
2. Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzvermögen des Eigenkapitals passiviert. Diese dient für den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf Positionen des Finanzvermögens.
3. Mit dem Inkrafttreten der Finanzhaushaltverordnung wird das Verwaltungsvermögen zu Buchwerten übernommen.

Art. ikel 89 Änderung bisherigen Rechts {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 89}

Art. ikel 90 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 90}

1. Die Verordnung vom 14. Dezember 1994 über den Finanzhaushalt des Kantons Uri wird aufgehoben.

Art. ikel 91 Referendum und Inkrafttreten {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2111--ikel 91}

1. Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt.