Reglement über den Fonds Integrationsagenda

Vom 24.09.2019 (Stand 15.10.2019)

Art. ikel 1 Fonds Integrationsagenda {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2117--ikel 1}

1. Es wird ein Fonds Integrationsagenda nach den Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri geführt.
2. Der Fonds wird gespiesen durch Überschüsse aus der Integrationspauschale, die der Bund dem Kanton pro vorläufig aufgenommene Person, pro anerkannten Flüchtling und pro schutzbedürftige Person mit Aufenthaltsbewilligung zahlt.

Art. ikel 2 Zweckbindung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2117--ikel 2}

1. Die zugewendeten finanziellen Mittel des Fonds sind zweckgebunden zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen einzusetzen.

Art. ikel 3 Zuständigkeit {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2117--ikel 3}

1. Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Fondsmittel.

Art. ikel 4 Auflösung {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2117--ikel 4}

1. Der Fonds Integrationsagenda wird aufgelöst, falls der Bund die Zahlung der Integrationspauschalen einstellt und die finanziellen Mittel erschöpft sind.
2. Der Regierungsrat ist zuständig für die Auflösung.

Art. ikel 5 Inkrafttreten {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2117--ikel 5}

1. Dieses Reglement tritt am 15. Oktober 2019 in Kraft.