Reglement über die Entschädigung und Kostenbeteiligung zwischen Kanton und Gemeinden im Steuerwesen

(EKoR) Vom 04.12.2018 (Stand 01.01.2019)

Art. ikel 1 Zweck und Geltungsbereich {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 1}

1. Dieses Reglement widerspiegelt die Verbundaufgabe und regelt die Entschädigungen und Kostenbeteiligungen im Steuerwesen gemäss der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Art. ikel 2 Selbst zu tragende Kosten {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 2}

1. Personal- und Sachkosten für die Verbundaufgabe Steuern werden primär vom Gemeinwesen getragen, bei dem sie anfallen oder das den Auftrag für einen Leistungseinkauf bei Dritten erteilt hat.
2. Der Kanton trägt insbesondere folgende Kosten:
   1. Ausrüstung lokale Arbeitsplätze mit Hardware und Arbeitsplatzsoftware beim Amt für Steuern
   2. Laufende Kosten und Investitionskosten für gemeinsame Steuerlösung NEST
   3. Kosten für die zentrale Druckaufbereitung inklusive Portokosten
3. Die Einwohnergemeinden tragen insbesondere folgende Kosten:
   1. Ausrüstung lokale Arbeitsplätze mit Hardware und Arbeitsplatzsoftware bei den Gemeinden
   2. Infrastruktur inklusive Verbrauchsmaterial für lokalen Druck

Art. ikel 3 Zu verteilende Kosten: Berechnung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 3}

1. Die zu verteilenden Kosten im Steuerbereich setzen sich wie folgt zusammen:
   1. Für den Kanton: Kosten gemäss Kantonsrechnung in der institutionellen Gliederung 2350 Amt für Steuern inklusive Kostenanteile der Querschnittsfunktionen und kalkulatorische Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung sowie Miete abzüglich direkt zuteilbare Erträge
   2. Für die Gemeinden: Die Kosten werden indirekt hergeleitet, indem die für den Steuerbereich bei der Gemeinde eingesetzten Normstellenprozente mit dem Normkostensatz pro Vollzeitstelle multipliziert werden
2. Der Normkostensatz pro Vollzeitstelle im Steuerbereich ergibt sich durch Division der massgebenden Kosten im Steuerbereich des Amts für Steuern durch die Anzahl Vollzeitstellen (exklusive Lernende) beim Amt für Steuern.
3. Die Normstellenprozente der Gemeinden werden auf Basis der tatsächlich für die Verbundaufgabe Steuern eingesetzten Stellenprozente (exklusive Lernende) von der Gemeinde Altdorf hergeleitet und im Verhältnis der Anzahl steuerpflichtiger natürlicher Personen für die anderen Gemeinden hochgerechnet.

Art. ikel 4 Zu verteilende Kosten: Kostenverteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden (erste Verteilung) {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 4}

1. Die zu verteilenden Kosten der Verbundaufgabe Steuern werden in der ersten Verteilung im Verhältnis des Gesamttotals der mit den Kosten zusammenhängenden Steuererträge auf Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden verteilt.
2. Die massgebenden Steuererträge setzen sich wie folgt zusammen:
   1. Für den Kanton: Nettoertrag der institutionellen Gliederung 2355 Steuern exklusive Motorfahrzeugsteuern plus Anteil Ertrag direkte Bundessteuer plus Anteil Ertrag Verrechnungssteuer gemäss Kantonsrechnung
   2. Für die Gemeinden: Steuern und Anteile an Kantonseinnahmen gemäss Gemeinderechnungen
   3. Für die Kirchgemeinden: Steuern gemäss Jahresrechnungen der Landeskirchen

Art. ikel 5 Zu verteilende Kosten: Kostenverteilung zwischen den Gemeinden und Kirchgemeinden (zweite Verteilung) {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 5}

1. Das Total der anteiligen Kosten, das gemäss erster Verteilung auf die Gemeinden entfällt, wird zwischen den Gemeinden im Verhältnis der einfach gewichteten Anzahl natürlicher Personen (inklusive sekundär steuerpflichtiger Personen) und der zweifach gewichteten Anzahl juristischer Personen (inklusive sekundär steuerpflichtiger Personen) verteilt.
2. Das Total der anteiligen Kosten, das gemäss erster Verteilung auf die Kirchgemeinden entfällt, wird zwischen den Kirchgemeinden im gleichen Verhältnis verteilt, wie es sich aus den konfessionellen Bevölkerungsanteilen gemäss der Weisung der Finanzdirektion Nr. 5.03 gestützt auf Artikel 87 Absatz 4 des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri ergibt.

Art. ikel 6 Ausgleich {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 6}

1. Vom Total der Kosten, das sich pro Gemeinwesen aus der ersten und zweiten Verteilung ergibt, werden die anteiligen eigenen Kosten abgezogen. Die resultierenden Kostenüber- und ‑unterdeckungen sind auszugleichen (vgl. Zahlenbeispiel im Anhang).
2. Das Amt für Steuern erstellt jährlich eine Ausgleichsabrechnung. Für die Abrechnung des Jahrs n sind in der Regel die Parameter des Jahrs n-2 massgebend.

Art. ikel 7 Vollzug {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 7}

1. Die Finanzdirektion vollzieht dieses Reglement und erlässt die dafür erforderlichen Weisungen. Sie regelt insbesondere den Zahlungsverkehr und das Meldeverfahren zwischen dem Kanton, den Gemeinden und Kirchgemeinden.

Art. ikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 8}

1. Das Reglement vom 21. Oktober 2014 über die Entschädigung und die Kostenbeteiligung der Gemeinden im Steuerwesen wird aufgehoben.

Art. ikel 9 Inkrafttreten {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.2218--ikel 9}

1. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.