Polizeireglement

(PolR) Vom 20.04.2010 (Stand 01.05.2010)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 1 Gegenstand {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 1}

1. Dieses Reglement regelt:
   1. die Organisation und Führung des Amts für Kantonspolizei
   2. die besonderen Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei
   3. die Rahmenbedingungen für den Dienstbetrieb

Art. ikel 2 Anwendbares Recht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 2}

1. Es gelten die Vorschriften des Personalreglements (RB 2.4213), sofern das Polizeireglement nicht abweichende Vorschriften enthält.
2. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des übergeordneten Rechts, namentlich der Personalverordnung.

2 Organisation und Führung

Art. ikel 3 Amt für Kantonspolizei {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 3}

1. Das Amt für Kantonspolizei setzt sich zusammen aus:
   1. dem Polizeikorps und
   2. dem Verwaltungspersonal

Art. ikel 4 Polizeikorps {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 4}

1. Das Polizeikorps besteht aus den Mitarbeitenden mit hoheitlicher Befugnis (Polizeiangehörige).

Art. ikel 5 Verwaltungspersonal {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 5}

1. Das Verwaltungspersonal besteht aus:
   1. Mitarbeitenden mit beschränkter hoheitlicher Befugnis im Rahmen ihres Pflichtenhefts (Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie technische Kontrolleurinnen und Kontrolleure)
   2. Mitarbeitenden ohne hoheitliche Befugnis (Zivilangestellte, Mitarbeitende in den Zentralen und Mitarbeitende des Verkehrsdienstes) und
   3. Auszubildenden (Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter)

Art. ikel 6 Führung {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 6}

1. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant, die direkt unterstellten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Stabchefin oder der Stabchef bilden zusammen das Polizeikommando. Es steht unter der Leitung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten.
2. Der Regierungsrat bezeichnet einen oder mehrere Direktunterstellte der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten als Stellvertretung.
3. Um die Polizeiführung ununterbrochen sicherzustellen, organisiert die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant mit den Direktunterstellten das Kommandopikett.

Art. ikel 7 Dienstrayon {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 7}

1. Die räumliche Gliederung der Kantonspolizei bestimmt die Sicherheitsdirektion.

3 Besondere Rechte und Pflichten

3.1 Aufnahme und Ausbildung

Art. ikel 8 Aufnahme {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 8}

1. Als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter für das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer:
   1. das Schweizer Bürgerrecht besitzt
   2. eine Berufsausbildung oder gleichwertige Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat
   3. über einen guten Leumund verfügt
   4. physisch und psychisch für den Dienst im Polizeikorps geeignet ist
2. Das Polizeikommando bestimmt das Auswahlverfahren.
3. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht erfüllt, jedoch für den Polizeidienst besonders geeignet erscheint, ausnahmsweise trotzdem zur Aufnahme vorschlagen.

Art. ikel 9 Anstellung {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 9}

1. Die Anstellung als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter für das Polizeikorps erfolgt auf Vorschlag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten durch die Sicherheitsdirektion.
2. Sie ist befristet auf die Dauer der Grundausbildung an einer anerkannten Polizeischule.
3. Die Sicherheitsdirektion regelt die Einzelheiten.

Art. ikel 10 Ausbildung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 10}

1. Die Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden an einer anerkannten Polizeischule ausgebildet.

Art. ikel 11 Aufnahme in das Polizeikorps {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 11}

1. Für die unbefristete Anstellung und Aufnahme in das Polizeikorps ist der Erwerb des eidgenössischen Fachausweises als Polizistin oder Polizist zusammen mit den übrigen Qualifikationen massgebend.

Art. ikel 12 Inpflichtnahme {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 12}

1. Die Angehörigen des Polizeikorps werden nach ihrer Anstellung von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Sicherheitsdirektion mit folgender Formel in die Pflicht genommen: «Die Angehörigen des Polizeikorps Uri geloben, die Verfassung, die Gesetze und übrigen Vorschriften zu befolgen, ihre Amtspflichten mit Treue, Fleiss und Gewissenhaftigkeit zu erfüllen, die von den Vorgesetzten erhaltenen Weisungen und Aufträge zu beachten und zu besorgen und nach Kräften die Wohlfahrt und den Nutzen des Staates zu fördern und Schaden abzuwenden.»
2. Wer das Gelöbnis ablegt, spricht stehend: «Ich gelobe es».

Art. ikel 13 Rückerstattung der Ausbildungskosten: bei Übertritt in ein anderes Polizeikorps {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 13}

1. Tritt eine an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch ausgebildete Person innerhalb von fünf Jahren nach Schulabschluss in ein Polizeikorps eines anderen Konkordatsmitglieds über, gilt für den Übertritt Artikel 32 des Konkordats über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (RB 3.8321). Die Abrechnung des geschuldeten Pauschalbetrags erfolgt direkt zwischen dem Amt für Kantonspolizei und dem anderen Polizeikorps. Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber der oder dem Übertretenden entfällt.
2. Bei einem Übertritt innerhalb von fünf Jahren nach Schulabschluss in ein Polizeikorps, das nicht Konkordatsmitglied ist, ist die oder der Übertretende gegenüber dem Kanton, vertreten durch das Amt für Kantonspolizei, rückzahlungspflichtig. Der Rückzahlungsbetrag setzt sich zusammen aus den angefallenen Lohnkosten und den Ausbildungskosten in der Höhe des Pauschalbetrags. Der Rückzahlungsbetrag reduziert sich pro absolvierten Dienstmonat beim Amt für Kantonspolizei nach Schulabschluss um 1/60.

Art. ikel 14 Rückerstattung der Ausbildungskosten: bei Austritt aus dem Polizeikorps {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 14}

1. Kündigt eine an einer anerkannten Polizeischule ausgebildete Person freiwillig oder wird ihr zufolge eigenen Verschuldens das Arbeitsverhältnis nach Artikel 15 f. der Personalverordnung innerhalb von fünf Jahren nach Schulabschluss gekündigt, ist in der Regel die Hälfte des Pauschalbetrags zurückzuzahlen. Diese Regelung gilt sinngemäss auch bei einer Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss einer anerkannten Polizeischule sowie nach dem ersten Jahr als Polizistin oder Polizist. Der Rückzahlungsbetrag reduziert sich pro absolvierten Dienstmonat beim Amt für Kantonspolizei nach Schulabschluss um 1/60.
2. Ausnahmsweise kann die Sicherheitsdirektion die Rückzahlung ganz oder teilweise erlassen, bspw. wenn das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst wurde.

3.2 Einstufung, Einreihung, besondere Zulagen und Vergütungen

Art. ikel 15 Dienstgradeinstufung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 15}

1. Es bestehen folgende geschlechtsneutrale Dienstgrade:
   1. Polizist (Pol)
   2. Gefreiter (Gfr)
   3. Korporal (Kpl)
   4. Wachtmeister (Wm)
   5. Feldweibel (Fw)
   6. Adjutant (Adj)
   7. Adjutant mit besonderer Verantwortung (Adj m b V)
   8. Leutnant (Lt)
   9. Oberleutnant (Oblt)
   10. Hauptmann (Hptm)
   11. Major (Maj)
2. Die Sicherheitsdirektion regelt die Dienstgradeinstufung.
3. Die Einreihung in die Lohnklassen richtet sich nach der Personalverordnung und dem Personalreglement (RB 2.4213).

Art. ikel 16 Übertragung der hoheitlichen und der beschränkten hoheitlichen Befugnis {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 16}

1. Die hoheitliche und die beschränkte hoheitliche Befugnis werden den entsprechenden Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei zusammen mit der Funktionszuweisung oder dem Arbeitsvertrag übertragen.
2. Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter erhalten für kommandierte Einsätze zugunsten des Amts für Kantonspolizei die hoheitliche Befugnis mit dem Einsatzbefehl.

Art. ikel 17 Spesen- und Auslagenentschädigung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 17}

1. Sind mit dienstlichen Obliegenheiten unvermeidliche Spesen und Auslagen verbunden, ohne dass diese Auslagen besonders geregelt sind, werden die effektiven Auslagen vergütet.
2. Bei unvorhersehbarem Einsatz vor 06:00 Uhr, der mindestens fünf Stunden dauert, besteht Anspruch auf Entschädigung für das Frühstück.
3. Anspruch auf eine Rucksackentschädigung besteht auch bei:
   1. mindestens acht zusammenhängenden Stunden Arbeit
   2. mindestens fünf zusammenhängenden Stunden Arbeit bis länger als 13:00 Uhr oder bis länger als 20:00 Uhr
4. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten.

Art. ikel 18 Diensthunde {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 18}

1. Angehörige des Polizeikorps, die einen für den Polizeidienst tauglichen Hund halten und diesen nach Weisung des Polizeikommandos einsetzen, haben Anrecht auf eine Entschädigung.
2. Die Sicherheitsdirektion regelt die Einzelheiten.

3.3 Arbeitsort, Wohnsitz, Arbeitszeit und Pikettdienst

Art. ikel 19 Arbeitsort {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 19}

1. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann den Mitarbeitenden einen Arbeitsort zuweisen.
2. Vor der Zuweisung ist den Mitarbeitenden das rechtliche Gehör zu gewähren; der Entscheid ist zu begründen.
3. Auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

Art. ikel 20 Wohnsitz {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 20}

1. Sofern ein dienstliches Interesse besteht, kann die Sicherheitsdirektion den Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei einen bestimmten Wohnsitz oder Aufenthaltsort vorschreiben.

Art. ikel 21 Arbeitszeiten, Überstunden {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 21}

1. Die Arbeitszeiten richten sich nach dem Dienstplan oder sind auf die besonderen Umstände der Auftragserfüllung ausgerichtet. Soweit erforderlich, haben die Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei unregelmässig Dienst zu leisten.
2. Überstunden sind zu leisten, wenn die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher sie anordnet.
3. Die geleisteten Überstunden sind nach Möglichkeit mit Freizeit zu kompensieren. Erlaubt der Dienstbetrieb keine Kompensation, besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Personalverordnung.
4. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann bei dienstlicher Notwendigkeit Freitage- und Feriensperren erlassen.
5. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten.

Art. ikel 22 Pikettdienst {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 22}

1. Soweit dienstlich erforderlich, sind die Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei verpflichtet, Pikettdienst zu leisten.
2. Sie können bei Bedarf auch ausserhalb des Pikettdienstes aufgeboten werden.
3. Der Pikettdienst wird entschädigt. Das Kommandopikett hat für den an dienstfreien Wochenenden und allgemeinen Feiertagen geleisteten Pikettdienst zusätzlich Anspruch auf 40 Franken pro Tag.
4. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten der Pikettstellung und der Alarmbereitschaft.

4 Dienstbetrieb

Art. ikel 23 Dienstweg {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 23}

1. Polizeiliche Aufträge sowie Ersuchen von Behörden und Verwaltungsstellen sind an das Polizeikommando zu richten.

Art. ikel 24 Verhalten im und ausser Dienst {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 24}

1. Die Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei haben sich innerhalb und ausserhalb des Polizeidienstes vorbildlich zu verhalten.

Art. ikel 25 Befangenheit und Ausstand {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 25}

1. Die Dienstpflicht ist ohne Ansehen der betroffenen Personen zu erfüllen.
2. Erkennen Mitarbeitende des Amts für Kantonspolizei Umstände, die sie als befangen erscheinen lassen, melden sie dies der oder dem Vorgesetzten.
3. Sie oder er entscheidet über den Ausstand.

Art. ikel 26 Beanstandungen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 26}

1. Beanstandungen über Mitarbeitende des Amts für Kantonspolizei sind dem Polizeikommando schriftlich einzureichen.
2. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant nimmt die Beanstandung entgegen und entscheidet über deren Weiterbehandlung. Die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter ist anzuhören.
3. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant entscheidet im Rahmen des geltenden Rechts, ob ein fehlbares Verhalten oder eine fehlbare Handlung vorliegt und wie diese weiterzuverfolgen ist. Bei gravierenden Fällen ist die Sicherheitsdirektion zu informieren.
4. Über das Ergebnis gibt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant der beanstandenden Person Auskunft.
5. Vorbehalten bleibt die Aufsichtsbeschwerde nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Art. ikel 27 Uniform, Ausrüstung und Bewaffnung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 27}

1. Polizeiangehörige, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten, Mitarbeitende in den Zentralen und Mitarbeitende des Verkehrsdienstes werden entsprechend ihrer Funktion uniformiert und ausgerüstet.
2. Polizeiangehörige werden bewaffnet.
3. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt, in welcher Funktion und für welchen Dienst die Uniform getragen wird und wann der Polizeidienst bewaffnet erfolgt.
4. Der Uniformnachbezug erfolgt über ein Punktesystem.
5. Die Sicherheitsdirektion erlässt Ausführungsvorschriften über das Punktesystem sowie die Uniform- und Kleiderentschädigung.
6. Uniform, Ausrüstung und Bewaffnung bleiben Eigentum des Kantons.

5 Rechtsschutz

Art. ikel 28 Rechtsschutz und psychologische Betreuung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 28}

1. Der Regierungsrat kann den Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei unentgeltlich Rechtsschutz gewähren, wenn sie für die Folgen aus dienstlichem Handeln in Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich gemacht werden oder wenn sie als Geschädigte Forderungen einzuklagen haben.
2. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung entscheidet der Regierungsrat, ob die im Rahmen des unentgeltlichen Rechtsschutzes gewährten Leistungen ganz oder teilweise zurückzuzahlen sind.
3. Der Regierungsrat kann den Mitarbeitenden des Amts für Kantonspolizei in begründeten Fällen unentgeltlich psychologische Betreuung gewähren.

6 Rechtsmittel

Art. ikel 29 {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 29}

1. Gegen Verfügungen und Entscheide aufgrund dieses Reglements kann innerhalb von zehn Tagen seit der Zustellung schriftlich bei der verfügenden bzw. entscheidenden Behörde Einsprache erhoben werden.
2. Verfügungen und Entscheide der verfügenden bzw. entscheidenden Behörde sind nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) zu erlassen.

7 Schlussbestimmungen

Art. ikel 30 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 30}

1. Folgende Erlasse werden aufgehoben:
   1. Richtlinien vom 28. Dezember 1987 über die Beförderung beim kantonalen Polizeikorps
   2. Weisungen vom 1. Dezember 1996 an die Kantonspolizei bezüglich der Dienst- und Postenkreise, der Wohnsitzpflicht und des Versetzungswesens
   3. Weisungen vom 2. Dezember 1991 über die Zulagen und besonderen Vergütungen für die Korpsangehörigen und Zentralisten der Kantonspolizei Uri, mit Ausnahme der Wohnsitzzulage, die bis Ende 2010 weiterhin unverändert gilt
   4. Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2007 über die Rückerstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Austritt aus dem Polizeikorps

Art. ikel 31 Inkrafttreten {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--3.8127--ikel 31}

1. Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.