Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees

(IVRV) Vom 19.10.2006 (Stand 19.09.2007)

1 Inhalt und Zweck

Art. ikel 1 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 1}

1. Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Uferkantone bei der Instandsetzung, der Erneuerung, dem Ausbau, dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage in Luzern.

Art. ikel 2 {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 2}

1. Die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees durch die Reusswehranlage hat im Interesse eines optimalen Hochwasserschutzes zu erfolgen.
2. Bisherige Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Ausnützung der Wasserkraft und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Natur, der Umwelt und der Landschaft bleiben gewährleistet.

2 Reusswehrkommission

Art. ikel 3 {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 3}

1. Die Reusswehrkommission ist das Aufsichtsorgan über den Vollzug der Vereinbarung. Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht.
2. Die Uferkantone und der Betreiber der Reusswehranlage, soweit es sich dabei nicht um einen Uferkanton handelt, sind Mitglieder mit je einem Stimmrecht.
3. Der Kanton Aargau und die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee können Mitglied der Reusswehrkommission ohne Stimmrecht sein. Diese beschliesst über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht.
4. Auftrag und Zuständigkeit der Reusswehrkommission richten sich nach dieser Vereinbarung, dem Wehrreglement und dem Pflichtenheft.

Art. ikel 4 {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 4}

1. Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter in der Reusswehrkommission.

3 Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum

Art. ikel 5 {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 5}

1. Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam in Stand gesetzt, erneuert und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungsverfahren kommt das Recht des Kantons Luzern zu Anwendung.

Art. ikel 6 {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 6}

1. Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Reusswehranlage.
2. Mit der Erneuerung wird das Bauwerk zumindest in Teilen in einen dem ursprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand versetzt.
3. Mit dem Ausbau wird das Bauwerk neuen Anforderungen angepasst. Er kann mittels einfachen Eingriffen vorgenommen werden oder aber einen Umbau oder eine Erweiterung umfassen.

Art. ikel 7 {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 7}

1. Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission über Massnahmen für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Ausbau der Reusswehranlage.

Art. ikel 8 {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 8}

1. Mit der Durchführung der Massnahmen (Bauherrschaft) wird der Kanton Luzern beauftragt.

Art. ikel 9 {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 9}

1. Der Kanton Luzern ist Eigentümer der Reusswehranlage.

4 Betrieb und Instandhaltung

Art. ikel 10 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 10}

1. Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Uferkantonen gemeinsam.

Art. ikel 11 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 11}

1. Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten, Ersatz von Verschleissteilen, Stromversorgung. Die Instandhaltung schliesst die Behebung kleiner Schäden ein.

Art. ikel 12 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 12}

1. Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der Kanton Luzern beauftragt.
2. Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Dritten übertragen.

Art. ikel 13 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 13}

1. Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss einem nach Zustimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlassenen Wehrreglement.

5 Finanzierung

Art. ikel 14 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 14}

1. Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage werden wie folgt von den Uferkantonen aufgeteilt:

Art. ikel 15 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 15}

1. Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Vorjahres werden den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spätestens auf Jahresende in Rechnung gestellt.
2. Der Kanton Luzern stellt den anderen Uferkantonen rechtzeitig den Prüfungsbericht der Reusswehrkommission sowie die Budgets und die Finanzplanung für die Folgejahre zu.

6 Schlussbestimmung

Art. ikel 16 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 16}

1. Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.
2. Die Kostenverteilung kann auf Antrag neu ausgehandelt werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern.

Art. ikel 17 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 17}

1. Der Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern vom 9. Oktober 1858 wird aufgehoben, soweit er das Verhältnis zwischen den Uferkantonen betrifft: | Luzern | 48 Prozent | | Uri | 13 Prozent | | Schwyz | 16 Prozent | | Obwalden | 8 Prozent | | Nidwalden | 15 Prozent | | Total | 100 Prozent |

Art. ikel 18 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 18}

1. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Uferkantone.

Art. ikel 19 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.1218--ikel 19}

1. Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft.