Verordnung über die Ausbeutung öffentlicher Gewässer

Vom 27.01.1891 (Stand 01.04.1993)

Art. ikel 1 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4111--ikel 1}

1. Als öffentliche Gewässer gelten die öffentlichen Kantonsgewässer im Sinne des Gewässernutzungsgesetzes (RB 40.4101.
2. Ein öffentliches Gewässer beutet aus, wer diesem über den Gemeingebrauch hinaus Sand, Kies, Steine, Mineralien oder dergleichen entnimmt.

Art. ikel 2 {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4111--ikel 2}

1. Wer ein öffentliches Gewässer ausbeuten will, braucht hiefür eine Konzession.
2. Die Bestimmungen des Wasserbaugesetzes (RB 40.1211) bleiben vorbehalten.

Art. ikel 3 {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4111--ikel 3}

1. Der Regierungsrat erteilt die Konzession.
2. Übersteigt die beanspruchte Bezugsmenge 50'000 m³ oder sollen während mehr als zehn Jahren durchschnittlich mehr als 30'000 m³ ausgebeutet werden, bedarf die Konzession der Genehmigung des Landrates.

Art. ikel 4 {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4111--ikel 4}

1. Das Konzessionsverfahren richtet sich sinngemäss nach der Gewässernutzungsverordnung (RB 4105).

Art. ikel 5–19 … {#art_ikel5–19 omnilex-key=ch-lexwork-ur--40.4111--ikel 5–19}